Palazzo Chigi zufolge wurde die Regierung am 22. Oktober 2026 als erste in der republikanischen Geschichte vier Jahre im Amt – markiert mit einem Dokument mit 71 Folien.
Die Regierung reklamiert 140 Milliarden Euro Steuersenkungen von 2023 bis 2027, während Fanpage angibt, die Steuerlast sei gestiegen und die Kaufkraft unter das Niveau von 2021 gefallen.
Die Folien nennen 1,4 Millionen zusätzliche stabile Arbeitsplätze, 24,4 Millionen Erwerbstätige und einen Rückgang der illegalen Landungen um 70 % im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode.
Die Defizitquote wird für 2026 mit 2,9 % angegeben, nach 8,9 % im Jahr 2021; der Spread fiel von 236 Punkten am 22. Oktober 2022 auf 109 Punkte am 15. Oktober 2026.
Am 22. Oktober 2026 wurde die Regierung Meloni laut Palazzo Chigi als erste Exekutive in der republikanischen Geschichte Italiens vier Jahre im Amt. Die Regierung markierte das Datum mit einem Dokument mit 71 Folien auf ihrer Website, das die aus ihrer Sicht wichtigsten Zahlen und die seit dem Amtsantritt beschlossenen oder auf den Weg gebrachten Maßnahmen auflistet. Das Kabinett wurde am 22. Oktober 2022 vereidigt, nachdem das Mitte-rechts-Bündnis bei den Parlamentswahlen vom 25. September 2022 den Auftrag erhalten hatte. Il Messaggero stellte den gedämpften Ton der Feier in Bari vom 4. September 2026 gegenüber und brachte das stillere Datum mit einem Lkw-Fahrer-Protest, der das Land lahmlegt, und mit Ausschreitungen in einigen Städten im Norden in Verbindung.
Das Dokument stellt den Vier-Jahres-Markstein als Beleg für das Programm dar, das das Bündnis den Wählern vorgelegt hat. Palazzo Chigi schrieb:
„Der Leitstern des Regierungshandelns ist die Achtung und die rechtzeitige Umsetzung des Programms.“
Die Folien reklamieren 1,4 Millionen zusätzliche stabile Arbeitsplätze und einen Rekord von 24,4 Millionen Erwerbstätigen. Die Erwerbsquote stieg laut den von AGI aus dem Dossier zitierten Zahlen von 60,1 % im Jahr 2022 auf 63 % im ersten Halbjahr 2026. Bei den öffentlichen Finanzen wird die Defizitquote für 2026 mit 2,9 % angegeben – eine Prognose –, nach 8,9 % im Jahr 2021. Der Spread fiel von 236 Punkten am 22. Oktober 2022 auf 109 Punkte am 15. Oktober 2026, und die Börse wird mit einem Plus von 130 % seit Oktober 2022 geführt.
Daten aus dem Artikeltext
Die Regierung reklamiert 140 Milliarden Euro Steuersenkungen für Familien und Unternehmen von 2023 bis 2027. Fanpage zufolge schlüsseln die Folien dies in die Aussetzung der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Kraftstoffverbrauchsteuer, Sachbezüge, Einstellungsanreize und eine Maßnahme für investierende Unternehmen auf. Drei Posten machen den Großteil der Summe aus: die Irpef-Reform (25,3 Milliarden Euro), die Senkung des Beitragskeils (20 Milliarden) und die Senkung des Steuerkeils (38,8 Milliarden), die laut Fanpage zusammen etwa 84 Milliarden ergeben, rund 17 Milliarden pro Jahr. Fanpages Haupteinwand ist, dass die Steuerlast gestiegen ist und die Folien die kalte Progression nicht erwähnen – den Effekt, durch den die Inflation Beschäftigte in höhere Steuerstufen drückt. Zudem stellt Fanpage fest, dass die Löhne seit dem Amtsantritt der Regierung mit den Preisen in etwa Schritt hielten, den Preissprung von 2022 aber nicht aufholten, sodass die Kaufkraft unter dem Niveau von 2021 bleibt.
Daten aus dem Artikeltext
Zur Migration meldet das Dokument einen Rückgang der illegalen Landungen um 70 % im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode und einen Anstieg der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht um 55 %. Die Regierung gibt an, 46.000 Polizeikräfte eingestellt, im Kampf gegen die organisierte Kriminalität mehr als 5.000 Verhaftungen vorgenommen und 161 Flüchtige gefasst zu haben. Zu den Investitionen zählen mehr als 250 Milliarden Euro für Infrastruktur und öffentliche Bauvorhaben sowie ein Wohnungsbauplan und die Vereinfachung des Vergaberechts. Il Messaggero berichtet, die Folien nennten 690.000 aktivierte Pnrr-Projekte und eine einheitliche Sonderwirtschaftszone mit 10 Milliarden Euro Steuergutschriften. AGI ergänzt 30 Millionen Euro mehr für Opfer von Arbeitsunfällen und 26 Millionen für Stipendien für ihre hinterbliebenen Kinder; das Dokument verweist zudem auf den Mattei-Plan für Afrika.
Das Dokument mit 71 Folien ist die eigene Darstellung der Regierung über ihre Arbeit seit dem 22. Oktober 2022, und seine Zahlen werden als die der Regierung präsentiert. Fanpages Abgleich mit offiziellen Daten ist die wichtigste unabhängige Prüfung in der Berichterstattung. Der Schlussteil verpflichtet die Regierung, weiter am Programm zu arbeiten, das sie den Wählern vorgelegt hat, und erklärt:
„Die Regierung wird weiterarbeiten, um die erzielten Ergebnisse zu festigen und dem mit den Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten programmatischen Pakt volle Wirkung zu verleihen.“
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Palazzo Chigi veröffentlichte ein Dokument mit 71 Folien, das 1,4 Millionen stabile Arbeitsplätze, einen Rückgang illegaler Landungen um 70 % und 140 Milliarden Euro Steuersenkungen reklamiert. Fanpage bestreitet das Steuerbild und verweist auf eine steigende Steuerlast.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Fanpage, Il Messaggero, il Giornale.it und weiteren Medien. Veröffentlicht .