Kurz gefasst
Am Donnerstag, 22. Oktober, durchsuchten Beamte der Guardia Civil Räumlichkeiten von No Name Kitchen und Brigadas de Apoyo Mutuo in Ceuta, darunter ein Gebäude in der calle Argentina und eine Industriehalle im Gewerbegebiet El Tarajal.
Ein von El País zitierter Gerichtsbeschluss nennt acht Personen, gegen die ermittelt wird; mindestens zwei Zeugen sagen, sie hätten in den Räumlichkeiten Pfefferspray und Messer erhalten.
ABC meldet die Festnahme eines Mannes und einer Frau, einer davon in Marokko, während La Vanguardia von der Festnahme eines NGO-Mitglieds berichtet. eldiario.es und El País berichten von keinen Festnahmen.
Laut ABC werden sechs Personen gesucht, die in dem Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Anstiftung von Migranten zu Angriffen auf Sicherheitskräfte aussagen sollen.
No Name Kitchen erklärt, Beamte hätten die Tür ohne Anklopfen aufgebrochen, und bezeichnet die Durchsuchung als Teil einer Kriminalisierungskampagne; beide Gruppen weisen die Vorwürfe zurück.
Die Durchsuchungen
Am Donnerstag, 22. Oktober, durchsuchten Beamte der Guardia Civil Räumlichkeiten, die zwei Hilfsorganisationen in Ceuta nutzen: No Name Kitchen und Brigadas de Apoyo Mutuo. Die Aktion begann am frühen Morgen, Dutzende Beamte waren beteiligt, und etwa zehn Transporter umstellten nach Angaben von eldiario.es eines der Häuser. El País berichtet, bei den durchsuchten Orten habe es sich um ein Gebäude in der calle Argentina gehandelt, das No Name Kitchen als Büro und Wohnung nutze, sowie um eine Industriehalle im Gewerbegebiet El Tarajal, die Brigadas de Apoyo Mutuo nutze. Andere Medien verorten die Durchsuchungen im Viertel Almadraba und im Industriegebiet Tarajal. Nach Angaben von eldiario.es suchten die Beamten nach bestimmten Aktivisten, die jedoch nicht angetroffen wurden. Die Durchsuchungen waren durch einen Gerichtsbeschluss genehmigt; zum Zeitpunkt der Berichterstattung lief der Einsatz noch.
Die Vorwürfe
Im Zentrum der Ermittlungen steht ein angeblicher Plan, Pfefferspray und Stichwaffen an Migranten auszugeben, die sich seit der massenhaften Einreise Ende Juli in Ceuta aufhalten, mit dem – so der Vorwurf – Ziel, dass diese gegen Polizei- und Militärkräfte eingesetzt werden. Dem von El País zitierten Gerichtsbeschluss zufolge wird gegen acht Personen ermittelt. Geprüft werden Straftaten im Zusammenhang mit dem Besitz und der Verbreitung gefährlicher Gegenstände, möglicherweise kommen Betäubungsmittel hinzu. Mindestens zwei Zeugen haben den Ermittlern unabhängig voneinander gesagt, sie hätten in diesen Räumlichkeiten Gegenstände wie Pfefferspray und Messer erhalten. Ein Zeuge benennt eine konkrete Person, die ihm ein Messer ausgehändigt habe, und die Ermittler haben ein Messer sowie ein Spray sichergestellt, die ein Zeuge nach eigenen Angaben dort erhalten hat. Der Ermittlungsrichter schrieb, die Beweislage gehe über einen bloßen Verdacht hinaus, und es gebe ausreichende Gründe für die Annahme, dass in dem Gebäude Gegenstände im Zusammenhang mit einer Straftat gefunden werden könnten.
Festnahmen und Vorladungen
Die Berichte über Festnahmen widersprechen sich. ABC meldet, in dem Fall seien ein Mann und eine Frau festgenommen worden, einer von ihnen in Marokko angetroffen, und sechs Personen würden als Zeugen gesucht. La Vanguardia berichtet, ein Mitglied von No Name Kitchen sei festgenommen worden und drei männliche Migranten seien zur Identitätsfeststellung auf eine Polizeidienststelle gebracht worden. eldiario.es und El País berichten, es sei niemand festgenommen worden; El País ergänzt, aus dem Einsatz hätten sich keine Festnahmen ergeben.
- Gegen sie wird ermittelt (Gerichtsbeschluss, laut El País)
- 8 Personen
- Als Zeugen gesucht (laut ABC)
- 6 Personen
- Festgenommen (laut ABC)
- 2 Personen
Daten aus dem Artikeltext
Die NGOs reagieren
No Name Kitchen erklärte in einer Stellungnahme, Beamte hätten die Tür ihrer Räumlichkeiten aufgebrochen, ohne anzuklopfen oder vorher Bescheid zu geben, und Teammitglieder seien zu Boden gedrückt und mit Handschellen gefesselt worden. Die Gruppe beschreibt ihre Mitglieder so:
„Sie sind Freiwillige und Menschenrechtsverteidiger, die grundlegende humanitäre Arbeit leisten: Essensausgabe, Wundversorgung und rechtliche Begleitung für Menschen in prekären Situationen.“
Die Organisation bezeichnet die Durchsuchung zudem als Teil einer Kampagne der Kriminalisierung gegen eine Gruppe, die häufig mutmaßliche Übergriffe von Sicherheitskräften gegen Migranten öffentlich mache. Sie erklärt, in den vergangenen zwei Monaten Verleumdungen und Falschmeldungen über Pfefferspray und Sprengstoff ausgesetzt gewesen zu sein, die sie als bereits widerlegt betrachtet. Laut El País weisen sowohl No Name Kitchen als auch Brigadas de Apoyo Mutuo die Vorwürfe zurück und erklären, ihre Arbeit beschränke sich auf humanitäre Hilfe und die Dokumentation möglicher Rechtsverstöße.
Wie es weitergeht
Der Einsatz läuft weiter. Die Ermittler suchen sechs Personen für eine Zeugenaussage, und der Gerichtsbeschluss umfasst acht Personen, gegen die ermittelt wird. Die Quellen sind sich weiterhin uneinig darüber, ob es Festnahmen gab.