KI-generiert·Mehr erfahren
© El Confidencial
Regierung·vorgestern

Spanische Polizei durchsucht Zentrale der Sozialisten und Guardia Civil im Korruptionsverfahren gegen Parteifixer

Agenten der spanischen Eliteeinheit UCO der Guardia Civil drangen am Mittwoch in die nationale Zentrale der regierenden Sozialistischen Partei und in das eigene Hauptquartier der Einheit ein – eine Verschärfung einer geheimen richterlichen Untersuchung mutmaßlicher Zahlungen an die Fixerin Leire Díez.

Die Razzien

Bei Tagesanbruch am Mittwoch drangen Agenten der Unidad Central Operativa (UCO) in die PSOE-Zentrale in der Madrider Ferraz-Straße ein, um Dokumente zu Zahlungen an die ehemalige Parteimilizantin Leire Díez zu beschlagnahmen. Die auf Anordnung des Audiencia-Nacional-Richters Santiago Pedraz durchgeführte Operation war Teil einer versiegelten Untersuchung eines mutmaßlichen Netzwerks, das belastende Informationen über Richter, Staatsanwälte und Angehörige der Sicherheitskräfte sammeln wollte.

Gleichzeitig erschienen UCO-Beamte in der Dirección General de la Guardia Civil, um alle Disziplinarakten von Mitgliedern der Einheit zu beschlagnahmen, die an Ermittlungen gegen die Sozialistische Partei beteiligt waren. Dieser Schritt, bestätigt von El Confidencial, zielte darauf ab, die sogenannten „Kanäle von Ferraz“ aufzudecken – einen mutmaßlichen internen Geheimdienstapparat, der gegen Ermittler vorging. Die Agenten durchsuchten auch die Wohnungen des ehemaligen PSOE-Organisationssekretärs Santos Cerdán (in Milagro, Navarra), des früheren andalusischen Vizepräsidenten Gaspar Zarrías (in Madrid und Mairena del Aljarafe) und des Geschäftsmanns Javier Pérez Dolset (in Móstoles).

Gestern hat Aznar ins Horn gestoßen, und heute haben wir die UCO, die den Amador-Bericht pausiert hat, um den Fall Leire zu beschleunigen.

Die Anklagen

Richter Pedraz klagte drei hochrangige sozialistische Persönlichkeiten formell an: Santos Cerdán, Parteimanagerin Ana María Fuentes und Gaspar Zarrías. Sie werden verdächtigt, dass die PSOE Geld an Leire Díez weitergeleitet hat, um belastendes Material über Justiz- und Polizeiziele zu beschaffen. Auch Pérez Dolset, der bereits in einem parallelen Madrider Gerichtsverfahren unter Untersuchung steht, wurde angeklagt. Der als „caso SEPI“ bekannte Fall untersucht zudem den früheren SEPI-Präsidenten Vicente Fernández wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Aufträgen und Beihilfen.

Zarrías hatte zuvor ausgesagt, er habe Díez für vier Monate zu 4.000 Euro monatlich angeheuert, um eine Verbindung zwischen dem pensionierten Kommissar José Villarejo und dem ERE-Korruptionsfall zu finden, für den Zarrías selbst vor Gericht stand. Dieser Vertrag endete abrupt, nachdem El Confidencial begonnen hatte, Díez‘ Aktivitäten aufzudecken.

Es hat mich überrascht. Ich weiß absolut nichts. Wenn ich es vorher nicht wusste, stellen Sie sich vor, wie jetzt.

Die Fixerin

Leire Díez – von der Partei als „Fontanera“ (Klempnerin) bezeichnet – wurde im Dezember 2025 zusammen mit Fernández und dem Geschäftsmann Antxon Alonso, einem engen Vertrauten Cerdáns, festgenommen. Die UCO vermutet, dass sie damit beauftragt war, Korruptionsermittlungen gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez zu sabotieren. Am Mittwoch bestritt sie, jemals Zahlungen von der PSOE erhalten zu haben, und sagte, sie wisse nichts von Geschäften mit Pérez Dolset.

Welch schöne Ironie, dass Pedro Sánchez heute im Vatikan ist, vielleicht um einen vollkommenen Ablass für all die angeblichen Korruptionsfälle zu erbitten, die ihn bespritzen, umgeben und in die Enge treiben.

Politische Folgen

Die Opposition zog schnell einen Zusammenhang zwischen der Operation und einer Rede des früheren Premierministers José María Aznar, der am Montag „jeden, der handeln kann, [zum] Handeln“ aufgefordert hatte. Journalist Pedro Vallín behauptete, die Razzia zeige „eine gewisse Zersetzung der Funktionsweise der staatlichen Sicherheitskräfte“.

Im Kongress warnte ERC-Sprecher Gabriel Rufián, dass ein nachgewiesener Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz sofort eine Neuwahlforderung auslösen würde: „Wir haben das als rote Linie festgelegt. Wenn es ein rechtskräftiges Urteil oder eindeutige Beweise gibt, werden wir fordern, dass das Volk entscheidet, was mit der PSOE, dem Land und der Regierung geschehen soll.“ Compromís-Abgeordnete Àgueda Micó rief ebenfalls zur Vorsicht auf, deutete jedoch an, dass ihre Partei mit der Regierung brechen würde, falls sich die Vorwürfe bestätigen.

Wir befinden uns in einem Moment, in dem man nicht weiß, was wahr ist und was nicht, was eine Kampagne ist und was nicht.

Madrid

8 Quellen

Mehr aus Politik & Wirtschaft
Bandar Abbas · Kuwait-Stadt · Washington, D.C.