Putin nimmt die vorgeschlagenen Änderungen an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine von Ministerpräsident Michail Mischustin vorgeschlagene Umbildung der Regierung gebilligt, wie der Kreml am 19. Oktober 2026 mitteilte; staatliche Nachrichtenagenturen beriefen sich dabei auf den Kreml. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, beide hätten soziale und wirtschaftliche Fragen erörtert, und Mischustin habe eine Reihe von Änderungen an der Zusammensetzung des Kabinetts vorgelegt, die Putin angenommen habe. Die Änderungen wurden offiziell von Mischustin vorgeschlagen, bevor sie gebilligt wurden.

Die Ressorts Verkehr und Finanzen

Finanzminister Anton Siluanow, der das Amt seit 2011 innehat, soll einer von mehreren stellvertretenden Regierungschefs werden und dabei sein Finanzressort behalten. Das ist die bemerkenswerteste Änderung der Umbildung. Verkehrsminister Andrei Nikitin soll sein Ministerium abgeben und stellvertretender Regierungschef werden. Dmitri Jadrow, bislang Leiter der Föderalen Luftverkehrsagentur Rosawiazija, ist als Nikitins Nachfolger im Verkehrsministerium vorgesehen. Griechische Medien berichten unter Berufung auf Reuters, Nikitins neue Stellvertreterrolle solle auch die Zuständigkeit für die Entwicklung des Verkehrs umfassen.

Das Parlament muss noch zustimmen

Keine der Änderungen ist bereits endgültig, denn jede einzelne bedarf der Zustimmung der Staatsduma. Nicht alle Namen der neuen Minister wurden öffentlich bekannt gegeben, und der Kreml machte keine weiteren Angaben. Einige Kommentatoren bezeichneten die Umbildung als eher begrenzt im Umfang.

Wirtschaftlicher Druck hinter den Änderungen

Die Umbildung erfolgt, während Russland nach neuen Wachstumsquellen sucht. Berichte nennen ein steigendes Haushaltsdefizit, höhere Steuern und relativ hohe Zinsen als Hintergrund. Griechische Berichte ergänzen, dass die Kosten des Krieges in der Ukraine weiterhin die öffentlichen Finanzen belasten. Der Spiegel merkt an, dass die Umbildung nach viereinhalb Jahren Krieg erfolgt.

Die Wahl im September

Die Abgeordneten der Staatsduma wurden im September gewählt. Kritiker, darunter unabhängige Experten und Oppositionsfiguren im Exil, bezeichneten die Abstimmung als unfair und undemokratisch. Sie verwiesen auf den Ausschluss echter Opposition, darunter die kriegsgegnerische Partei Jabloko, sowie auf den fehlenden Presse- und Meinungsfreiheit. Unabhängige Experten warfen der Wahlkommission Manipulation vor und nannten die Abstimmung eine Farce. ORF berichtet, dass die einzige kremlkritische Oppositionspartei und internationale Wahlbeobachter nicht zugelassen wurden. Einiges Russland gewann knapp 58 Prozent der Stimmen, die übrigen Parlamentssitze gingen an Parteien, die unabhängige Experten als Scheinopposition beschreiben. Die Wahlbeteiligung lag über 56 Prozent und damit laut Spiegel so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Der Spiegel ergänzt, alle Parteien in der Duma gälten als kremltreu und unterstützten den Krieg, und Einiges Russland habe Kriegsveteranen ins Parlament gebracht.