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Heutiger Brief

Zwei Tanker brennen vor Sulina

Trump setzt Kiew unter Druck, Europa feilscht um Geld, Schiffe im Schwarzen Meer brennen

Ukrainische Vertreter sagten, das Weiße Haus habe für Starshield-Terminals auf schnellen Drohnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 160 km/h angeordnet, zugleich sagte Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine werde nach drei Tagen Pause Angriffe auf russische Raffinerien wieder aufnehmen. Im Schwarzen Meer brannten zwei Tanker vor Rumänien, mindestens sieben Seeleute wurden vermisst, und Rettungskräfte in Peschawar meldeten mindestens 34 Tote nach dem Einsturz eines Schuldachs.

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  • Ukraine-Friedensgespräche in Miami

    Donald Trump bezeichnet den Umgang mit Wolodymyr Selenskyj als schwieriger als mit Wladimir Putin und kritisiert erneute ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien.

  • EU-Gipfel beginnt in Brüssel

    Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnet Starlink als essenziell für die Ukraine. Europa könne das System kurzfristig nicht ersetzen.

  • Ausfall im italienischen Flugdatennetz

    Das italienische Verkehrsministerium steht mit ENAV in Kontakt, um die technischen Ursachen der Netzwerkanomalien zu untersuchen.

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Europäische Union · Aktualisiert vor 10 Min.

Die Wirtschaft der alternden Union

Berichte über vorbereitende Handelsinstrumente und eine Unternehmensprognose-Anhebung fügen bestehenden Strängen Details hinzu, ohne dass eine eigenständige EU-Entscheidung vorliegt.

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Foto: DrGiRu, CC0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt). Archivbild, 2024
Regierung·vor 4 Std.

Puigdemont kündigt Vorbereitung seiner Rückkehr nach Katalonien an und will keine Oppositionsführung übernehmen

Carles Puigdemont sagt, das Amnestiegesetz habe einen unwiderruflichen Punkt erreicht, und er bereite seine Rückkehr aus Belgien vor. Zudem erklärte er, dass er nach seiner Rückkehr nach Katalonien nicht das Amt des Oppositionsführers im Parlament übernehmen werde.

Vorbereitung einer Rückkehr

Carles Puigdemont, Vorsitzender von Junts und ehemaliger Präsident der Generalitat, sagte in einem Interview mit Jordi Basté für die Sendung Pla seqüència auf La 2 Cat, er bereite nun seine Rückkehr nach Katalonien vor. Aus seinem Haus in Waterloo in Belgien sagte er, er habe jahrelang sein Exil vorbereitet und bereite nun seine Heimkehr vor. Er argumentierte, die Bestätigung des Amnestiegesetzes durch das Verfassungsgericht habe den Prozess über den Punkt hinausgeführt, an dem es kein Zurück mehr gebe. Der Oberste Gerichtshof hat den nationalen Haftbefehl gegen ihn aufgehoben, doch die vollständige Anwendung des Amnestiegesetzes durch dieses Gericht steht noch aus. Er wartet auf diesen Schritt, bevor er seine Rückkehr organisiert, die nach den Parlamentswahlen am 29. November erwartet wird.

Es ist unwiderruflich, und deshalb werden sie am Ende die Kapitulation unterzeichnen müssen.

Carles Puigdemont

Ablehnung des Oppositionspostens

Puigdemont erklärte, er werde nach seiner Rückkehr nicht als Oppositionsführer im Parlament agieren. Er sagte, er könne diese Rolle nicht übernehmen, und ein ehemaliger Präsident solle anschließend nicht die Person kontrollieren, die ihm nachgefolgt sei, wer auch immer das sein möge. Er sagte zudem, das Katalonien, das er 2017 verlassen habe, existiere nicht mehr, und er wolle die neue Realität selbst entdecken und vor allem den jüngeren Generationen zuhören. Laut LaSexta plant er, bei seiner Rückkehr den Friedhof von Amer zu besuchen, um seinen verstorbenen Eltern zu gedenken. Im selben Interview sagte er, er werde nach seiner Rückkehr durch Katalonien reisen.

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Der Weggang 2017

Puigdemont wies die weit verbreitete Behauptung zurück, er habe Spanien versteckt im Kofferraum eines Autos verlassen. Er sagte, er sei am späten Abend des 29. Oktober 2017, am Fest des Sant Narcís, mit dem Auto abgereist, im Anzug und mit Krawatte auf dem Rücksitz sitzend, und habe seine erste Nacht im Hotel Chambord in Brüssel verbracht. Er habe sich formell gekleidet, falls er verhaftet und Bilder von ihm veröffentlicht würden, damit die Präsidentschaft der Generalitat nicht gedemütigt werde. Er sagte auch, er sei bereit gewesen, für immer im Ausland zu bleiben, um zu verhindern, dass die Institution mit einem gefesselten Präsidenten vor einem spanischen Richter bloßgestellt werde.

Ich bin nie in einem Kofferraum gefahren.

Carles Puigdemont

Die kurze Rückkehr 2024

Im August 2024 tauchte Puigdemont am Arc de Triomf in Barcelona auf, um vor der Amtseinführung von Salvador Illa eine kurze Rede zu halten, und kehrte anschließend nach Belgien zurück, ohne verhaftet zu werden. Er sagte, sein Plan sei gewesen, im Parlament zu sprechen, selbst wenn er danach festgenommen würde, um anzuprangern, dass das Amnestiegesetz nicht angewendet werde. Er habe davon Abstand genommen, als er sah, dass er die Kammer nicht erreichen könne. In einer späteren Nachricht beschrieb er eine Reise zur französischen Grenze auf der Rückbank eines Autos mit getönten Scheiben. Er sagte außerdem, die Residenz in Waterloo, deren Preis er nicht kenne, werde mit Spenden und nie mit öffentlichen Geldern bezahlt.

Amnestie und die Verhandlungen 2023

Puigdemont sagte, die PSOE habe ihm vor den Junts-Stimmen, die 2023 für die Amtseinführung von Pedro Sánchez entscheidend wurden, einen Deal "ähnlich wie Begnadigungen" angeboten, und er habe ihn abgelehnt, weil er den Konflikt nicht politisch löse. Er sagte, er habe dem sozialistischen Emissär erklärt, er werde nur eine Amnestie akzeptieren, und man habe ihm gesagt, eine Amnestie sei unmöglich. Nach den Parlamentswahlen im Juli 2023 hätten sich die Umstände geändert, und Junts habe die Amnestie als Bedingung vorgebracht. Er räumte ein, zeitweise gedacht zu haben, die Amnestie werde in seinem Fall nie angewendet, weil er glaubte, niemand wolle seine Rückkehr.

Schlüsseldaten

Die Abfolge reicht von seiner Abreise 2017 bis zu den Parlamentswahlen, die seine Rückkehr prägen dürften. Diese Daten sind unten aufgeführt.

Schlüsseldaten in Puigdemonts Exil und Rückkehr
  1. 29. Okt. 2017Verlässt Katalonien mit dem Auto nach Belgien und verbringt die erste Nacht im Hotel Chambord in Brüssel
  2. 2023-07Parlamentswahlen, nach denen Junts-Stimmen für die Amtseinführung von Pedro Sánchez entscheidend werden
  3. 2024-08Kurze Rückkehr zum Arc de Triomf in Barcelona, dann zurück nach Belgien ohne Verhaftung
  4. 29. Nov. 2026Parlamentswahlen, nach denen seine Rückkehr erwartet wird
Waterloo · Barcelona
Carles PuigdemontSalvador IllaPedro Sánchez
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BarcelonaCarles PuigdemontPedro SánchezSalvador Illa RocaWaterlooBelgium

6 Quellen

  • Puigdemont asegura que prepara su regreso y que no quiso escapar ni...
    europa press·vor 12 Std.
  • Puigdemont descarta ejercer como jefe de la oposición en el Parlament cuando regrese a Cataluña
    LaSexta·vor 4 Std.
  • Puigdemont reconoce que la Cataluña que dejó "no existe" y deja entrever que no será líder de la oposición en el Parlament
    RTVE.es·vor 10 Std.
  • Puigdemont descarta ejercer como jefe de la oposición en el Parlament
    EL PAÍS·vor 12 Std.
  • Puigdemont confirma que no será jefe de la oposición en el Parlament cuando regrese a Catalunya
    LaVanguardia·vor 12 Std.
  • Puigdemont descarta ejercer como jefe de la oposición y asegura que 'nunca' se ha escondido en el maletero de un coche
    El Periódico·vor 13 Std.

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Von KI erstellter Text·
Regierung·seit 5. Okt.·akt. 8. Okt.

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Foto: Xavier Dengra, CC BY-SA 4.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)Archivbild, 2018
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