Mehr als 100.000 Menschen protestieren in ganz Italien gegen Melonis Regierung

Kundgebungen in mehr als 50 Städten

Mehr als 100.000 Menschen gingen am Freitag, 30. Oktober, in ganz Italien auf die Straße, zu einem landesweiten Aktionstag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. In mehr als 50 Städten fanden Kundgebungen statt, die größten in Rom, Mailand, Neapel und Turin. Wie bei den Demonstrationen der vergangenen Wochen beteiligten sich viele Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, und aus Furcht vor Gewalt wurden Sicherheitskräfte in großer Zahl eingesetzt. Der Aktionstag war von der Gewerkschaft USB ausgerufen worden, die am Mittag erklärte, landesweit hätten mindestens eine Million Menschen teilgenommen. Polizeiangaben lagen noch nicht vor.

Landesweit (USB-Gewerkschaft, mindestens)1.000.000

Turin (Veranstalter)50.000

Ringautobahn um Mailand (Veranstalter, mehr als)30.000

Landesweit (USB-Gewerkschaft, mindestens)

1000000 Personen

Turin (Veranstalter)

50000 Personen

Ringautobahn um Mailand (Veranstalter, mehr als)

30000 Personen

Daten aus dem Artikeltext

Inflation, Löhne und Rüstungsausgaben

Die Wut der Demonstrierenden richtete sich gegen steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und die hohen Ausgaben der Regierung für Rüstung. Melonis Koalition aus drei rechtsgerichteten und konservativen Parteien wird für die hohe Inflation, niedrige Löhne und den Verteidigungshaushalt verantwortlich gemacht. Erste Berechnungen beziffern die Inflationsrate Italiens für Oktober auf 5,4 %, den höchsten Wert seit drei Jahren, während die Deutsche Welle eine aktuelle Zahl von 4,3 % nannte. Auf Transparenten stand „Legt die Waffen nieder, erhöht die Löhne“ und „Nein zur Kriegswirtschaft“, und die Marschierenden forderten zudem mehr Geld für Schulen und Universitäten. Vielerorts waren neben der italienischen Trikolore palästinensische Fahnen zu sehen.

Zusammenstöße und Polizeieinsatz

Die meisten Kundgebungen blieben bis zum Mittag friedlich. In Turin gerieten Demonstrierende und Polizei aneinander, in Mestre und Vicenza bezifferten erste Angaben die Zahl der Verletzten auf zehn Polizeibeamte und drei Demonstrierende. Eine Person wurde von einer Tränengaskanister am Kopf getroffen. Andernorts kam es zu kleineren Rangeleien, allerdings weit weniger als bei den Demonstrationen zwei Wochen zuvor, als allein in Mailand mehr als 200 Sicherheitskräfte verletzt wurden. In Turin kippten Demonstrierende zwei Behälter mit Mist vor dem Rathaus aus, in Padua wurde ein Bild von Bildungsminister Giuseppe Valditara verbrannt. In Neapel verbrannten Demonstrierende ein Transparent mit Meloni und Universitätsministerin Anna Maria Bernini.

Polizeibeamte10

Demonstrierende3

Polizeibeamte

10 Personen

Demonstrierende

3 Personen

Daten aus dem Artikeltext

Die Behörden reagierten mit einem massiven Sicherheitsaufgebot. Das Innenministerium ging gegen gewaltbereite Personen vor, das Kolosseum in Rom wurde bewacht, der Dom in Mailand geschützt und in Mailand 500 Soldaten eingesetzt. Die Polizei rief die Demonstrierenden auf, keine Kapuzen oder Helme zu tragen.

Streik auf Verkehr und Gesundheit begrenzt

Die USB hatte einen Generalstreik ausgerufen, doch die Arbeitsniederlegungen betrafen den öffentlichen Nahverkehr und den Gesundheitssektor, und die Störungen am Morgen blieben begrenzt. Die Ausstände blieben weit hinter einem Generalstreik zurück. Verkehrsminister Matteo Salvini hatte Verkehrsstreiks vor dem Allerheiligenfest am 1. November verboten, was das italienische Recht erlaubt. Demonstrierende zogen zum Verkehrsministerium in Rom, um ihrem Unmut Luft zu machen. Die Gewerkschaft erklärte zudem, der Streik werde auch Schulen und Häfen erreichen, und weitere Gewerkschaften kündigten eigene Arbeitsniederlegungen an.

Wahl im nächsten Jahr und Proteste im Ausland

SRF berichtet, dass in Italien im nächsten Jahr gewählt wird, und Umfragen sehen Meloni und ihre Partei Fratelli d'Italia vorn. Meloni ist seit Herbst 2022 im Amt und regiert seit mehr als vier Jahren ohne Unterbrechung, länger als jeder andere in Rom seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Handelsblatt merkt an, dass eine neuere, weiter rechts stehende Partei, Futuro Nazionale, sie unter Druck setzt und dass noch kein Wahltermin feststeht. Auch in anderen europäischen Ländern laufen Proteste gegen hohe Preise, und in Deutschland planen junge Menschen für Samstag eine Demonstration.