PP erstattet Anzeige gegen Más Madrids Bergerot wegen Äußerung über „keinen Frieden“

Die Äußerung und die Anzeige

Am Donnerstag sagte die Sprecherin von Más Madrid, Manuela Bergerot, während der Kontrollsitzung der Madrider Regionalversammlung, es werde keinen Frieden auf den Straßen Madrids geben nach dem Tod von Maricarmen Abascal, einer 87-jährigen Frau, deren Zwangsräumung aus ihrer Wohnung im Stadtteil Retiro Proteste wegen der Wohnungskrise ausgelöst hatte. Bergerot sagte, an dem Tag, an dem Maricarmen zwangsgeräumt wurde, habe etwas zu zerbrechen begonnen, und nun sei es vollständig zerbrochen. Isabel Díaz Ayuso fragte daraufhin, ob Bergerot der PP körperliche Gewalt androhe. Am Nachmittag erstattete Alfonso Serrano, Generalsekretär der PP in Madrid, bei der Policía Nacional Anzeige gegen Bergerot wegen „Drohungen“, damit die Behörden prüfen könnten, ob ihren Äußerungen strafrechtliche Relevanz zukomme. Serrano schrieb zudem an den Regierungsdelegierten Francisco Martín und bat ihn, einen Wahlkampf „in Freiheit“ zu gewährleisten.

Bergerots Verteidigung

Bergerot wies den Vorwurf am Freitag in Interviews bei LaSexta und Cuatro zurück. Auf die Frage von Antonio García Ferreras, ob der Satz eine Drohung gegen die PP oder gegen Ayuso sei, antwortete sie:

Sie sagte, ihre Worte seien eine Art gewesen, „den Aufschrei auf der Straße“ aufzunehmen, und Tausende junge Menschen hätten deutlich gemacht, dass es keinen sozialen Frieden geben werde, solange es keine Gerechtigkeit beim Wohnen gebe. Sie weigerte sich, sich zu entschuldigen, und sagte, Ayuso solle sich dafür schämen, „auf der Seite der Geierfonds statt einer zwangsgeräumten Frau“ zu stehen. Bergerot stellte ihre Äußerung zudem Kommentaren von Vito Quiles gegenüber, der die Vernichtung der Linken gefordert habe, was sie als echte Drohung bezeichnete. Sie warf der PP vor, aus Angst vor Spekulanten zu handeln und zynisch auf den Tod einer zwangsgeräumten Frau zu reagieren.

Sie sind Feiglinge und begehen einen unerträglichen Akt des Zynismus.

PP, Regionalregierung und Bürgermeister

Carlos Díaz-Pache, Sprecher der PP in der Versammlung, sagte nach der Junta de Portavoces auf einer Pressekonferenz, Bergerot habe „alle Grenzen“ überschritten, und warnte davor, sich als Demokrat auszugeben und zugleich Einschüchterung einzusetzen. Er bezeichnete die Rede als „Batasunización“ von Más Madrid und sagte, Bergerot habe genickt und wiederholt, es werde keinen Frieden geben, als er und Ayuso sie gefragt hätten, ob sie körperliche und konkrete Drohungen meine. Der Sprecher der Regionalregierung, Miguel Ángel García Martín, warf Más Madrid „Matonismo“ in der Versammlung und eine ausdrückliche Drohung gegen Ayuso vor. Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida sagte, Más Madrid wäre direkt verantwortlich, falls es zu Gewalt gegen PP-Mitglieder komme, und nannte den Schlagabtausch vom Donnerstag sehr ernst. Er verwies zudem auf einen in den Medien verlesenen Bericht über radikale und gewalttätige Gruppen im Protestcamp an der Puerta del Sol.

Wer keinen Frieden auf den Straßen will, will Hass, so einfach ist das.

Die PP hat die Räumung des Protestcamps an der Puerta del Sol gefordert und verlangt, dass der Regierungsdelegierte den Wahlkampf in Freiheit gewährleistet.

Sozialisten und offene Fragen

Mar Espinar, Sprecherin der PSOE in der Versammlung, sagte, die PP wolle „den Fokus ablenken“, und Bergerots Äußerung sei eine Redewendung und keine Drohung gewesen. Sie warf Ayuso vor, „erneut einen Mangel an Menschlichkeit“ zu zeigen, weil sie in der Kammer eine Schweigeminute für Maricarmen abhielt. Bergerot hatte am Donnerstag gesagt, Ayuso habe keine Schweigeminute zugelassen, sodass die Darstellungen der Sitzung einander widersprechen. Espinar forderte Serrano zudem auf, Äußerungen über Sozialisten zurückzunehmen. Die Artikel sagen nicht, wie die Policía Nacional mit der Anzeige umgehen wird oder ob der Regierungsdelegierte auf das Schreiben geantwortet hat.