Sicherheit · Lissabon

Portugals Datenbank zu häuslicher Gewalt ist sieben Jahre nach der Planung noch immer nicht in Betrieb

Portugals Datenbank zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, seit 2019 geplant, ist noch immer nicht in Betrieb. Ein Verordnungsentwurf soll einen Start ermöglichen, bevor alle Daten übermittelt werden können, während das Innenministerium erklärt, die Quellsysteme müssten zunächst angepasst werden.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von SAPO, Diário de Notícias, PÚBLICO und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Lissabon · Portugal
Wie es dazu kam
  1. Dezember 2025SGMAI meldet Blockade bei der Entwicklung der Datenbank
  2. März 2026GNR bittet die Regierung um Orientierung
  3. 16.11.Verordnungsentwurf bekannt geworden; Ministerium erklärt, die Quellsysteme müssten angepasst werden

Datenbank noch immer nicht in Betrieb

Die Base de Dados de Violência contra as Mulheres e Violência Doméstica (BDVMVD) soll den Behörden Zugang zur Vorgeschichte von Anzeigen und Verfahren im Zusammenhang mit Tatverdächtigen häuslicher Gewalt verschaffen. Sie wurde 2019 angekündigt, ist aber nicht in Betrieb, und ihre Regulierung wurde nicht veröffentlicht. Ein Entwurf einer Verordnung (portaria), der Lusa vorliegt, sieht vor, dass die Plattform erst sechs Monate nach Veröffentlichung der Regulierung aktiv wird. Der Entwurf erlaubt zudem einen Start, bevor jede Kategorie von Informationen übermittelt werden kann.

Was der Entwurf vorsieht

Nach dem Entwurf würden PSP, GNR und Polícia Judiciária die Daten täglich melden, ebenso die DGRSP, die CNDCJ und das Instituto da Segurança Social. Gerichte würden die Datenbank über ihr System Citius speisen, sobald ein Datensatz angelegt oder aktualisiert wird, während CPVC, CIG und SGMAI vierteljährlich melden würden. Die Daten würden 34 Straftaten umfassen, einschließlich Versuchsformen, etwa Tötung, häusliche Gewalt, Misshandlung, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Stalking und sexueller Missbrauch von Kindern. Personenbezogene Daten von Opfern und Tätern könnten zehn Jahre nach einer Archivierung oder einem Freispruch gespeichert bleiben, mit längeren Fristen nach einer Verurteilung.

Polizeisysteme und die Position des Ministeriums

Der Entwurf räumt ein, dass Interoperabilitätsprobleme zwischen den Quellsystemen dazu führen könnten, dass zum Start nicht alle geplanten Informationen übermittelt werden, weil einige Übermittlungen „von späteren IT-Änderungen abhängen“. Diário de Notícias berichtete über eine Blockade seit Dezember 2025 aufgrund inkompatibler Systeme bei den Quellstellen und erklärte, die Polizei habe sich Berichten zufolge geweigert, vom SGMAI angeforderte Informationen bereitzustellen, der die Plattform entwickelt. In einer am Montagabend an die Zeitung geschickten Klarstellung schien das Ministerium für innere Verwaltung einen Teilstart auszuschließen.

„Die Inbetriebnahme der Datenbank setzt voraus, dass die Stellen, die sie speisen werden, ihre Systeme anpassen, um die in der Regulierung vorgesehenen Daten zu übermitteln.“

Ministerium für innere Verwaltung

Vor dem Hintergrund des Entwurfs deutet diese Formulierung darauf hin, dass die Systeme noch nicht angepasst wurden – oder nicht bei allen Quellstellen, zu denen die Polícia Judiciária, die GNR und die PSP gehören.

Parlamentarische Anfragen

Die Fraktion der Sozialistischen Partei hat eine Reihe von Fragen an Margarida Balseiro Lopes geschickt, die der Artikel als Ministerin für Kultur, Jugend und Sport bezeichnet. Die Abgeordneten fragen, welche Stellen Mechanismen zur Datenübermittlung eingerichtet haben und welche nicht. Sie fragen auch, was auf die Warnung des SGMAI vom Dezember 2025 über die ins Stocken geratene Entwicklung und die Bitte der GNR um Orientierung vom März 2026 folgte. Die PS fragt, wie der Entwurf, der als noch in der Konsolidierung befindlich beschrieben wird, zu einer Regulierung passt, die nach ihren Angaben seit Juni 2024 auf die politische Genehmigung wartet. Sie fragt zudem, ob die Regierung ihr Versprechen einhalten wird, die Regulierung bis Ende 2026 zu genehmigen und zu veröffentlichen, da die Konsultationen mit dem Conselho Superior da Magistratura und der Procuradoria-Geral da República noch nicht begonnen haben.

Die Warnung einer ehemaligen Ministerin

Elza Pais, ehemalige Staatssekretärin für Gleichstellung in der Regierung von José Sócrates und heute sozialistische Abgeordnete, sagte gegenüber TSF, die Datenbank sei eine außergewöhnliche und wichtige Plattform, die seit mindestens fünf Jahren nur auf dem Papier stehe.

„Sie müsste längst im Einsatz sein.“

Elza Pais
Sie sagte, das System würde es den Diensten ermöglichen, den Fall eines Opfers von der Anzeige über polizeiliche, justizielle und unterstützende Maßnahmen hinweg zu verfolgen, selbst wenn das Opfer die Region wechselt. Sie fügte hinzu, dass einige Tötungsdelikte geschahen, nachdem das Opfer mehrfach um Schutz gebeten hatte. Pais sagte, sie habe Innenminister Luís Neves wiederholt zur Datenbank befragt und vage Antworten erhalten, und es gebe eine Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse aber noch nicht bekannt seien.

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