Sicherheit · Warschau

Europäische Kommission verklagt Polen vor dem EU-Gerichtshof wegen Vorschriften zu Industrieunfällen

Brüssel hat den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen, damit er über Polens Versäumnis entscheidet, die Seveso-III-Richtlinie über Industrieunfälle umzusetzen. Warschau hat angekündigt, das Versäumnis nachzuholen, doch die polnischen nationalen Vorschriften sind seit der Eröffnung des Verfahrens im Jahr 2021 unverändert.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von TVP Info und www.gazetaprawna.pl. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau · Polen
Wie es dazu kam
  1. 1976Unfall in einem Chemiewerk bei Seveso in Italien; die Anwohner wurden erst Tage später gewarnt
  2. 4.07.Datum der Seveso-III-Richtlinie
  3. 2021Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet
  4. 19.11.Kommission bringt Polen vor den Gerichtshof der Europäischen Union

Die Klage

Am Donnerstag, 19. November 2026, brachte die Europäische Kommission Polen vor den Gerichtshof der Europäischen Union. In dem Verfahren geht es darum, dass Polen sein nationales Recht nicht an Seveso III angepasst hat – die EU-Richtlinie, die schwere Industrieunfälle wie Chemieaustritte, Brände und Explosionen verhindern und ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt begrenzen soll. Die Kommission erklärt, die polnischen Behörden hätten ihre innerstaatlichen Vorschriften seit der Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2021 nicht geändert. Warschau hat der Kommission zugesagt, das Versäumnis nachzuholen, doch die Kommission hält die bisher ergriffenen Schritte für unzureichend. Stellt das Gericht fest, dass Polen gegen EU-Recht verstoßen hat, können Sanktionen verhängt werden.

Was die Kommission Polen vorwirft

Die Richtlinie erfasst rund 11.000 Industrieanlagen in der gesamten EU, darunter Anlagen der chemischen und petrochemischen Industrie sowie Unternehmen, die Kraftstoffe im Großhandel vertreiben und lagern. Die Kommission erklärt, Polen habe nicht dafür gesorgt, dass diese Anlagen vollständige Sicherheitsberichte erstellen und der Bevölkerung zugänglich machen, damit die Menschen wissen, welche Gefahren von Fabriken in ihrer Nähe ausgehen können. Zudem stellte sie fest, dass die polnischen Behörden die Vorschriften zu Notfallplänen, zur Raumplanung und zu den Maßnahmen, die zuständige Stellen nach einem schweren Unfall ergreifen müssen, nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Die Richtlinie vom 4. Juli 2012 benennt gefährliche Stoffe auf zwei Wegen: über eine Liste bestimmter Stoffe und über allgemeine Gefahrenkategorien nach der CLP-Verordnung. Unabhängig davon leitete die Kommission am Donnerstag ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein und forderte es auf, 10 Kohlebergwerke einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Dieses Verfahren betrifft die Bergwerke und nicht die Richtlinie zur Anlagensicherheit.

Warum die Richtlinie ihren Namen trägt

Die Richtlinie ist nach einem Unfall von 1976 in einem Chemiewerk unweit der italienischen Stadt Seveso benannt. Zunächst versuchte die Werksleitung, das Austreten eines giftigen Stoffes zu vertuschen, und warnte die Anwohner nicht. Evakuierung und Ausnahmezustand folgten erst mehrere Tage später, nachdem in der Stadt Tiere zu sterben begannen und bei Kindern schwere Hautveränderungen auftraten. Die datierten Meilensteine des Falls reichen von jenem Unfall bis zur Klageerhebung am 19. November 2026.

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