Regierung · Warschau
Polens Präsidialkanzlei setzt Gespräche über den Verfassungsgerichtshof nach Patt aus
Zbigniew Bogucki, Leiter der Präsidialkanzlei, sagte, die Gespräche seien in ein Patt geraten darüber, wie der Verfassungsgerichtshof in seiner derzeitigen Form geschlossen werden solle. Die teilnehmenden Gruppen verpflichteten sich, in der Woche ab dem 23. November 2026 Vorschläge vorzulegen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von TVP Info, Rzeczpospolita, rmf24.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Bogucki sagte, der Streit betreffe, wie die Funktionsweise der Richter des Gerichtshofs und der vom Sejm gewählten Personen, die den Eid nicht abgelegt haben, beendet werden solle – nicht, ob dies geschehen solle.
Die teilnehmenden Gruppen verpflichteten sich, in der Woche ab dem 23. November 2026 Vorschläge vorzulegen, wobei die Präsidialkanzlei als Drehscheibe für deren Austausch fungiert.
Am Mittwoch, dem 18. November 2026, sagte Bogucki, 70 % der verschiedenen Lösungen seien vereinbart worden, auf Grundlage eines PSL-Vorschlags, der von anderen Klubs ergänzt wurde.
Bogucki sagte im Namen von Präsident Karol Nawrocki, der Präsident werde jede Lösung akzeptieren, auf die sich die Klubs am Tisch einigen.
- 18.11.Bogucki berichtet von einem gemeinsamen Entwurf mit 70 % vereinbarter Lösungen
- 19.11.Treffen am Donnerstag erreicht ein Patt, die Gespräche werden ausgesetzt
- Woche ab dem 23. November 2026Teilnehmende Gruppen sollen Vorschläge vorlegen
Ein Patt darüber, wie der Gerichtshof geschlossen werden soll
Zbigniew Bogucki, Leiter der Kanzlei des Präsidenten von Polen, sagte nach dem Treffen am Donnerstag in einer Pressekonferenz, die Teilnehmer hätten die umstrittensten Fragen erreicht, ohne sie zu klären. Er sagte, es gebe ein gewisses Patt, und der Streit betreffe nicht das Ob, sondern das Wie der Beendigung der Funktionsweise des Verfassungsgerichtshofs in seiner derzeitigen Form. Der Streit umfasse sowohl die Richter des Gerichtshofs als auch Personen, die vom Sejm in Ämter gewählt wurden und, so seine Worte, den Eid nicht abgelegt hätten und keine Richter seien, die zur Rechtsprechung befugt seien. Bogucki sagte, alle seien sich einig, dass der Gerichtshof in seiner derzeitigen Form geschlossen werden müsse, doch die Methode sei nicht geklärt worden. Er beschrieb den Stillstand als Meinungsverschiedenheit über die Methode und nicht über das Ziel, das den Kern des Streits bilde. Die Gespräche wurden von der Kanzlei als Bemühung dargestellt, die Situation am Gerichtshof zu heilen.
Wer am Tisch saß
Die Runde am Donnerstag, die am 19. November 2026 in der Kanzlei in Warschau stattfand, war die dritte Gesprächsrunde zwischen Teilen der parlamentarischen Kräfte und der Präsidialseite. Politiker von PiS, Rozwój Plus, PSL, Konfederacja, Polska 2050, Razem, Konfederacja Korony Polskiej und Demokracja Bezpośrednia nahmen teil. Koalicja Obywatelska, Lewica und Centrum blieben den Konsultationen fern, und Koalicja Obywatelska und Lewica waren von Anfang an nicht Teil der Gespräche. Bogucki sagte, die Gruppen beim Treffen am Donnerstag hätten auch an einem früheren Treffen im Belweder und an der Sitzung am Mittwoch teilgenommen.
Fortschritte vor dem Stillstand
Am Mittwoch, dem 18. November 2026, sagte Bogucki, die Teilnehmer hätten einen gemeinsamen Vorschlag für Änderungen am Gerichtshof ausgearbeitet. Der Entwurf basierte auf einem PSL-Vorschlag, den er als den weitreichendsten bezeichnete, und wurde substanziell um Forderungen der anderen Parlamentsklubs und -kreise ergänzt. Er sagte, 70 % der verschiedenen Lösungen seien vereinbart worden, sowohl zur Reaktion auf die derzeitige Situation als auch zu Änderungen für die Zukunft, einschließlich einer neuen Art der Auswahl der Richter des Gerichtshofs. Ziel sei, so sagte er, ein Auswahlverfahren, das breiter sei als eine einzelne politische Mehrheit. Die Sitzung am Donnerstag befasste sich mit den Punkten, die die Gruppen am stärksten entzweien, und dort brach die Einigung zusammen.
„Es war ein sehr schwieriges Treffen, denn wie ich gestern sagte, hatte ich 70 Prozent der verschiedenen Lösungen vereinbart.“
Nächste Schritte
Bogucki sagte, die Gespräche würden nun ausgesetzt, und was als Nächstes geschehe, liege bei den politischen Parteien. Die teilnehmenden Gruppen verpflichteten sich, ihre Vorschläge in der Woche ab dem 23. November 2026 vorzulegen, und die Präsidialkanzlei werde als Drehscheibe für deren Austausch fungieren. Er sagte, weitere Gespräche hätten erst dann Sinn, wenn sich die Parlamentsfraktionen darauf einigten, wie der Gerichtshof in seiner derzeitigen Form geschlossen werden solle. Die Haltung der Kanzlei sei, dass jede von den Teilnehmern am Tisch erzielte Lösung akzeptiert werde.
„Die Gespräche werden vorerst ausgesetzt, und was als Nächstes geschieht, liegt in den Händen der politischen Parteien.“
Die Position des Präsidenten
Bogucki sagte im Namen von Präsident Karol Nawrocki, wenn die Klubs am Tisch eine Einigung erzielten, werde der Präsident die von ihnen erarbeitete Lösung akzeptieren. Die Kanzlei stellte die Position als klar dar: Bevor neue Richter mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen eines breiteren politischen Verständnisses gewählt werden könnten, müsse zunächst der derzeitige Gerichtshof geschlossen werden. Bogucki merkte auch an, dass der Präsident während des Wahlkampfs klar über die Notwendigkeit gesprochen habe, das Justizsystem Polens zu heilen, und dass der Gerichtshof diese Heilung nun zuerst brauche.
„Wir müssen eine grundlegende Etappe durchlaufen, nämlich die Beendigung der Funktionsweise des Gerichtshofs in seiner derzeitigen Form.“
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- TVP Info„Sackgasse“. Präsidialkanzlei setzt Gespräche über das Verfassungsgericht aus"Impas". Kancelaria prezydenta zawiesza rozmowy w sprawie TK · Original auf Polnisch
- RzeczpospolitaZbigniew Bogucki: Schwieriges Treffen zum Verfassungsgericht. Es kam zu einer SackgasseZbigniew Bogucki: Trudne spotkanie w sprawie TK. Nastąpił impas · Original auf Polnisch
- rmf24.pl„Es kam zu einer Sackgasse“. Bogucki über Gespräche zur Zukunft des Verfassungsgerichts"Nastąpił impas". Bogucki o rozmowach ws. przyszłości TK · Original auf Polnisch
- RzeczpospolitaGespräche über das Verfassungsgericht sind ins Stocken geraten. Bogucki: Es gibt eine SackgasseRozmowy o Trybunale Konstytucyjnym utknęły. Bogucki: Jest impas · Original auf Polnisch
- Zbigniew Bogucki
- Leiter der Kanzlei des Präsidenten von Polen, der die Aussetzung der Gespräche bekannt gab
- Karol Nawrocki
- Präsident von Polen, in dessen Namen Bogucki erklärte, der Präsident werde eine vereinbarte Lösung akzeptieren
- Orte
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