Polen nimmt zwei Ukrainer fest, denen Spionage und Sabotage für Russland vorgeworfen wird

Festnahme und Vorwürfe

Der Inlandsgeheimdienst Polens (ABW) nahm am 3. November zwei ukrainische Staatsbürger im Alter von 24 und 25 Jahren in Mińsk Mazowiecki östlich von Warschau fest. Die Behörden gaben die Operation erst am Dienstag, dem 10. November, bekannt, als Tomasz Siemoniak, der für die Sonderdienste zuständige Minister, die Festnahmen gegenüber der Nachrichtenagentur PAP bestätigte. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte beide Männer am 4. November der Spionage für einen ausländischen Geheimdienst gegen Polen sowie der Begehung einer Sabotagehandlung. Ein Gericht ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft für jeden der Männer drei Monate Untersuchungshaft an und verwies auf die Gefahr der Flucht. Der Fall wird von der Zweigstelle Łódź der Nationalen Staatsanwaltschaft geführt. Die Taten werden nach Artikel 130 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafen von 10 Jahren bis zu lebenslanger Haft geahndet.

Was die Tatverdächtigen getan haben sollen

Nach Angaben der Ermittler fotografierten die Männer kritische Infrastruktur und militärische Einrichtungen in mehreren Landesteilen. Für diese Aufgaben wurden sie bezahlt, teilweise in Kryptowährung. Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen und anderer Orte wurden elektronische Geräte, Datenträger und Betäubungsmittel sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern zudem vor, Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben, nachdem sie deren Kennzeichen gegen solche ausgetauscht hatten, die denen der ukrainischen Armee ähneln. Die Behörden haben nicht mitgeteilt, wann die Brände stattfanden oder wie viele Fahrzeuge verbrannten. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Sabotage als vom russischen Geheimdienst in Auftrag gegeben und darauf gerichtet, antiukrainische Stimmung zu schüren.

Die Kennzeichen und der Verdacht gegen die Ukraine

Die ABW erklärte, die Tatverdächtigen hätten die Kennzeichen ausgetauscht, um den Anschein zu erwecken, die Ukraine sei verantwortlich. Siemoniak schrieb auf X, der Kennzeichentausch hänge mit dem weitergehenden Ziel zusammen, die Aufklärung des Falls zu erschweren. Er sagte, die Änderung könne auch zur Verbreitung von Desinformation genutzt werden. Der Minister formulierte es so:

„Dieser Schritt könnte darauf abgezielt haben, die Aufklärung des tatsächlichen Hintergrunds der Ereignisse zu behindern und vor allem den Verdacht auf die Ukraine zu lenken.“

ABW und Staatsanwaltschaft stellen den Fall auf diese Täuschung ab, wobei die Artikel keine über die Kennzeichen hinausgehenden Beweise beschreiben.

Polens weitergehende Vorwürfe gegen Moskau

Polen wirft Russland und Belarus vor, seit der groß angelegten Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eine hybride Kampagne mit Sabotage, Cyberangriffen und Desinformation zu betreiben. Russland hat die gegen es in Europa erhobenen Sabotagevorwürfe wiederholt bestritten. Die russische Botschaft in Warschau reagierte nicht auf eine Anfrage von Reuters um Stellungnahme zu dem Fall. Am 5. November gab Siemoniak die Festnahme von sechs weiteren Personen bekannt, denen die Lieferung von Militärmaterial nach Moskau vorgeworfen wird. Er sagte, seit Januar 2024 seien in Polen nahezu hundert Personen wegen Spionage und Sabotage untersucht worden.

Was unklar bleibt

Die Behörden haben nicht mitgeteilt, wann die Fahrzeugbrände stattfanden oder wie viele Fahrzeuge angezündet wurden. Die beiden Männer bleiben im Rahmen der dreimonatigen gerichtlichen Anordnung in Haft, während die Staatsanwaltschaft in Łódź die Ermittlungen fortsetzt. Die Artikel lassen offen, ob weitere Personen an den Operationen beteiligt waren. Weitere Vorwürfe oder Details könnten im Zuge der Ermittlungen folgen.