Pistorius warnt vor Weitergabe von Geheiminformationen an AfD-Minister wegen Russland-Nähe

Pistorius' Sicherheitswarnung

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, AfD-Ministern den Zugang zu Verschlusssachen zu verweigern, und begründete dies mit den Verbindungen der Partei zu Russland. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte er, die Nähe zu Präsident Putin sei nicht zu übersehen, und der Verdacht auf russische Geldflüsse bestehe weiterhin.

Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Der Verdacht, dass da auch Geld aus Russland fließt, liegt auch im Raum.

Pistorius betonte, sein Ministerium prüfe bereits, wer Zugang zu Geheimmaterial erhalten könne, denn die nationale Sicherheit stehe auf dem Spiel. Es sei offensichtlich, dass sensible Informationen nicht in falsche Hände geraten dürften.

Umfragehoch

Eine neue Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag sieht die AfD unverändert zur Vorwoche bei 29 Prozent, während CDU/CSU um einen Punkt auf 21 Prozent fielen. SPD und Grüne liegen jeweils bei 13 Prozent, die Linke bei 10, BSW und FDP bei je 4 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 6 Prozent.

Der Acht-Punkte-Vorsprung ist der größte Vorsprung der AfD in dieser wöchentlichen Erhebung. Die Partei führt auch Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an.

Befürchtungen zur Sachsen-Anhalt-Wahl

Pistorius sagte, die Aussicht auf eine absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt am 6. September bereite ihm als Demokrat die größte Sorge. Er nannte dies ein sehr, sehr schlechtes Zeichen und forderte entschlossenere Gegenmaßnahmen.

Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Das wäre also ein sehr, sehr schlechtes Zeichen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, noch konsequenter damit umzugehen und dagegenzuhalten.

Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete der Minister, er würde ihn bitten, im Interesse der Demokratie sorgfältig nachzudenken, aber die Entscheidung liege letztlich bei ihm selbst.

Parteitag in Erfurt

Die AfD hält an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag in Erfurt ab, begleitet von Protesten Zehntausender Demonstranten. Am Samstag wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzende bestätigt. Mehrere Landesverbände der Partei werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.