Wahlen · Erfurt und Magdeburg
Pistorius warnt vor Weitergabe von Geheiminformationen an AfD-Minister wegen Russland-Nähe
Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte ernste Bedenken, AfD-Ministern Geheiminformationen zugänglich zu machen, und verwies auf die Russland-Nähe der Partei. Die Warnung kommt, während eine neue Umfrage die AfD acht Punkte vor CDU/CSU sieht.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Spiegel Online, Frankfurter Allgemeine, DIE WELT und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Pistorius erklärt, sein Ministerium prüfe den Zugang zu Verschlusssachen und AfD-Ministern könnte dieser aufgrund der Russland-Verbindungen der Partei verwehrt werden.
Eine Insa-Umfrage sieht die AfD bei 29 %, CDU/CSU bei 21 %, SPD und Grüne liegen gleichauf bei 13 %.
Pistorius bezeichnet die Möglichkeit einer absoluten AfD-Mehrheit bei der Landtagswahl am 6. September als sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie.
Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden beim Erfurter Parteitag unter großem Protest als Co-Vorsitzende bestätigt.

- 4.07.AfD-Parteitag: Weidel und Chrupalla für zwei weitere Jahre als Parteivorsitzende wiedergewählt.
- 5.07.Pistorius-Interview veröffentlicht, in dem er vor der Weitergabe von Geheiminformationen an AfD-Minister warnt.
- 6.09.Landtagswahl in Sachsen-Anhalt; Umfragen zufolge könnte die AfD eine absolute Mehrheit gewinnen.
Pistorius' Sicherheitswarnung
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, AfD-Ministern den Zugang zu Verschlusssachen zu verweigern, und begründete dies mit den Verbindungen der Partei zu Russland. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte er, die Nähe zu Präsident Putin sei nicht zu übersehen, und der Verdacht auf russische Geldflüsse bestehe weiterhin.
„Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Der Verdacht, dass da auch Geld aus Russland fließt, liegt auch im Raum.“
Pistorius betonte, sein Ministerium prüfe bereits, wer Zugang zu Geheimmaterial erhalten könne, denn die nationale Sicherheit stehe auf dem Spiel. Es sei offensichtlich, dass sensible Informationen nicht in falsche Hände geraten dürften.
Umfragehoch
Eine neue Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag sieht die AfD unverändert zur Vorwoche bei 29 Prozent, während CDU/CSU um einen Punkt auf 21 Prozent fielen. SPD und Grüne liegen jeweils bei 13 Prozent, die Linke bei 10, BSW und FDP bei je 4 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 6 Prozent.
- AfD
- 29 %
- CDU/CSU
- 21 %
- SPD
- 13 %
- Grüne
- 13 %
- Linke
- 10 %
- BSW
- 4 %
- FDP
- 4 %
- Sonstige
- 6 %
Daten aus dem Artikeltext
Der Acht-Punkte-Vorsprung ist der größte Vorsprung der AfD in dieser wöchentlichen Erhebung. Die Partei führt auch Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an.
Befürchtungen zur Sachsen-Anhalt-Wahl
Pistorius sagte, die Aussicht auf eine absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt am 6. September bereite ihm als Demokrat die größte Sorge. Er nannte dies ein sehr, sehr schlechtes Zeichen und forderte entschlossenere Gegenmaßnahmen.
„Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Das wäre also ein sehr, sehr schlechtes Zeichen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, noch konsequenter damit umzugehen und dagegenzuhalten.“
Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete der Minister, er würde ihn bitten, im Interesse der Demokratie sorgfältig nachzudenken, aber die Entscheidung liege letztlich bei ihm selbst.
Parteitag in Erfurt
Die AfD hält an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag in Erfurt ab, begleitet von Protesten Zehntausender Demonstranten. Am Samstag wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzende bestätigt. Mehrere Landesverbände der Partei werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Spiegel Online"Allergrößte Sorgen": Pistorius warnt vor Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister
- Frankfurter AllgemeineAfD liegt laut Umfrage acht Prozentpunkte vor der Union
- DIE WELTAfD: "Nähe zu Putin nicht zu übersehen" - Pistorius will verhindern, dass Partei an geheime Infos kommt
- ZEIT ONLINEBoris Pistorius: AfD-Minister könnten von Bundeswehr-Infos ausgeschlossen werden
- Boris Pistorius
- Deutscher Verteidigungsminister (SPD)
- Alice Weidel
- Co-Vorsitzende der AfD
- Tino Chrupalla
- Co-Vorsitzender der AfD
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