Eurocontrol friert 6,5 Milliarden Zloty der polnischen Flugsicherungsbehörde nach Pfizer-Gerichtssieg ein

Die Einfrierung

Am 9. Juli 2026 bestätigte die Polnische Flugsicherungsbehörde (PAŻP), dass Eurocontrol ihre Streckengebührenforderungen gesperrt hat. Die am 1. Juli der PAŻP mitgeteilte Einfrierung geht auf einen von Pfizer in einem Streit mit dem polnischen Staat über nicht gelieferte COVID-19-Impfstoffe erwirkten belgischen Gerichtsvollstreckungstitel zurück. Der gesperrte Betrag beläuft sich laut mehreren Berichten auf 6,5 Milliarden Zloty, obwohl das zugrunde liegende Gerichtsurteil Polen zur Zahlung von 5,644 Milliarden Zloty plus rund 170 Millionen Zloty Verfahrenskosten verurteilte.

Der Eingang des Vollstreckungstitels bei EUROCONTROL bedeutet die Verpflichtung, die Überweisung aller Gelder aus Streckengebühren an die PANSA auszusetzen – sowohl der bereits angesammelten als auch der zukünftig eingehenden – bis die Forderung von Pfizer befriedigt oder die Angelegenheit anderweitig gelöst ist.

Der Gerichtsfall

Am 1. April 2026 entschied das französischsprachige Gericht erster Instanz in Brüssel, dass Polen rund 60–64 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff von Pfizer abnehmen und bezahlen muss, basierend auf einem Vertrag, der 2021 von der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde. Polen war 2022 von der Vereinbarung zurückgetreten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; das Gesundheitsministerium erhielt Anfang Juni die Vollstreckungsausfertigung und hat 60 Tage Zeit für eine Berufung, womit die Frist um Anfang August 2026 liegt.

Auswirkungen auf die Flugsicherung

Die von Eurocontrol im Namen der PAŻP eingezogenen Streckengebühren machen über 80 Prozent der Einnahmen der Behörde aus. Ohne diese Gelder droht der PAŻP eine Liquiditätskrise, die die Gehälter der Fluglotsen, die Wartung der Radarsysteme und letztlich die Kontinuität der Flugsicherungsdienste über Polen beeinträchtigen könnte. Die Behörde erklärte, es bestehe kein Risiko von Entlassungen und ihre Priorität bleibe die Sicherheit und der unterbrechungsfreie Betrieb. Berichte von Niezależna.pl behaupten, der deutsche Flugsicherungsdienst DFS sei bereit, die Verwaltung des polnischen Luftraums zu übernehmen, falls die PAŻP zusammenbrechen sollte; dies wurde jedoch von offiziellen Quellen nicht bestätigt.

Politische Reaktionen

Oppositionspolitiker kritisierten die Handhabung der Situation durch die Regierung scharf. Der Abgeordnete der Konföderation, Bartłomiej Pejo, bezeichnete sie als potenzielle Krise der Staatssicherheit und forderte sofortige Antworten darauf, wer die Einfrierung zugelassen habe und ob ausländische Akteure die Verantwortung der PAŻP übernehmen könnten.

Dies ist eine potenzielle Krise der Staatssicherheit, der kritischen Infrastruktur und der Souveränität über den polnischen Luftraum.

Der frühere Verkehrsminister Jerzy Polaczek von der PiS argumentierte, die PAŻP hafte nicht für Verpflichtungen des Staatsschatzes, und die Beschlagnahme von Flugsicherungsgebühren von Millionen von Passagieren sei ein Missbrauch. Er zeigte sich überrascht über das Fehlen einer radikalen Reaktion der Regierung. Die PAŻP selbst bereitet in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft und anderen Staatsorganen einen formellen Widerspruch vor und arbeitet gleichzeitig daran, alternative Finanzierungsquellen zur Aufrechterhaltung des Betriebs zu sichern.

Weiterer Kontext

Laut Onet.pl hat Pfizer ähnliche Vollstreckungsmaßnahmen gegen Rumänien ergriffen. Business Insider Polska wies darauf hin, dass die polnischen öffentlichen Ausgaben für Arzneimittelrückerstattungen an Pfizer im Jahr 2025 919 Millionen Zloty erreichten, ein Anstieg um 131 Prozent im Jahresvergleich gegenüber 399 Millionen Zloty im Jahr 2024, was unter anderem auf die Aufnahme des RSV-Impfstoffs Abrysvo zurückzuführen ist. Das Ausmaß dieser Ausgaben könnte als informeller Hebel in Verhandlungen mit dem Unternehmen dienen.