Armeniens Regierungspartei erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl und festigt den pro-westlichen Kurs

Wahlergebnisse und Wahlbeteiligung

Die Partei „Zivilvertrag“ von Ministerpräsident Nikol Paschinjan errang bei der Parlamentswahl am Sonntag eine klare Mehrheit. Teilergebnisse zeigen je nach Auszählungsstand zwischen 50,83 % und 57 % der Stimmen. Die Zentrale Wahlkommission meldete eine Wahlbeteiligung von 59 %, ein Anstieg gegenüber 49 % bei der Wahl 2021. Paschinjan erklärte auf einer Pressekonferenz seinen Sieg und kündigte an, seine Partei werde die Regierung allein bilden und habe mehr Stimmen erhalten als bei der vorherigen Wahl.

Die Partei „Zivilvertrag“ wird die Regierung allein bilden.

Die prorussische Partei „Starkes Armenien“ unter Führung des Milliardärs Samwel Karapetjan belegte mit etwa 21 % bis 23,5 % den zweiten Platz. Das Bündnis „Armenien“ des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan erreichte mit rund 8 % bis 9,5 % den dritten Platz, und die Partei „Wohlhabendes Armenien“ erhielt etwa 5 %. Die vereinten prorussischen Oppositionskräfte verfehlten eine parlamentarische Mehrheit.

Eine richtungsweisende Abstimmung über die Außenpolitik

Die Wahl wurde von Regierung und Opposition gleichermaßen als Referendum über die geopolitische Ausrichtung Armeniens betrachtet. Paschinjan, seit 2018 im Amt, strebt engere Beziehungen zur Europäischen Union und zu den Vereinigten Staaten an, während er die Teilnahme Armeniens an einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis eingefroren hat. Er bemüht sich zudem um ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan nach dem Verlust von Bergkarabach.

Die Europäische Union ist unser wichtigster Partner bei der Umsetzung demokratischer Reformen.

Oppositionspolitiker kritisierten Paschinjans Westkurs. Karapetjan bezeichnete den Ansatz des Ministerpräsidenten als rücksichtslos. Russland reagierte mit wirtschaftlichem Druck, darunter Importverbote für armenische Blumen, Mineralwasser, Cognac und frische Produkte sowie die Androhung einer Vervielfachung der Gaspreise. Präsident Wladimir Putin warnte im Mai, Armenien könne das Schicksal der Ukraine erleiden, und verglich die EU-Ambitionen mit dem, was er als Auslöser für die Invasion 2022 bezeichnete.

Der Schatten von Bergkarabach

Der Verlust von Bergkarabach an Aserbaidschan zwischen 2020 und 2023 bleibt ein prägendes Trauma. Rund 100.000 ethnische Armenier flohen aus der Region in das Kernland Armeniens. In Eriwan kam es zu Protesten, bei denen Demonstranten Paschinjan Inkompetenz vorwarfen. Doch die Niederlage erschütterte auch das Vertrauen der Bevölkerung in Russland, das während des Konflikts passiv blieb, während es in der Ukraine Krieg führte.

Es gibt keine ständigen Schüsse mehr an der Grenze, das ist gut.

Viele Wähler schrieben Paschinjan eine Verbesserung der Sicherheit zu und lehnten die Rückkehr der alten, Moskau-treuen Elite ab. Analysten stellten einen Wandel in der öffentlichen Stimmung fest, wobei Frieden und Stabilität als Wahlprioritäten an Bedeutung gewannen.

Festnahmen und Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten

Die armenischen Behörden nahmen vor dem Wahltag mehr als 40 Personen wegen des Verdachts auf Stimmenkauf fest, darunter sechs Kandidaten von „Starkes Armenien“, wie Politico berichtete. Der Parteigründer Samwel Karapetjan, der sich seit Juli wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Umsturz unter Hausarrest befindet, wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Die Polizei durchsuchte am Sonntag ein Büro von „Starkes Armenien“ in Gjumri, und es wurden weitere Ermittlungen gegen Kandidaten und Aktivisten der drei prorussischen Oppositionsparteien eingeleitet.

Russlands wirtschaftliche Hebelwirkung

Trotz der politischen Entfremdung bleibt Russland mit einem Anteil von 36 % am Außenhandel der größte Handelspartner Armeniens, wie die BBC berichtet. Moskau setzt Importbeschränkungen und Gaspreisdrohungen als Hebel ein. Der Tagesspiegel merkte an, dass der EU-Einfluss im Kaukasus im Vergleich zu Russlands Machtinstrumenten begrenzt sei, und verwies auf die abschreckende Wirkung von drei Tschetschenienkriegen und die anhaltende russische Militärpräsenz in den besetzten georgischen Provinzen.