Griechische Linkskoalition kritisiert Mitsotakis wegen 15-Tage-Entlastungspaket für Kraftstoffe

Regierungsmaßnahmen bei Kabinettssitzung vorgestellt

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis stellte am Mittwoch, dem 30. September 2026, in einer Kabinettssitzung eine Reihe gezielter Eingriffe bei Kraftstoffen vor. Die Regierung präsentierte das Paket als ihre offizielle politische Antwort auf den anhaltenden Kostendruck, der griechische Verbraucher und Haushaltsbudgets belastet. Die Maßnahme sieht einen befristeten Rabatt von mehreren Cent pro Liter auf Dieselkraftstoff vor, der fünfzehn Tage lang gelten soll. Beim Benzin kündigte das Kabinett eine freiwillige Preisinitiative heimischer Raffinerien an, statt verbindliche Preisregulierungen zu erlassen. Der Ministerpräsident bekräftigte zudem ein früheres Ziel für Heizöl im Haushalt: Der Heizölpreis solle vor dem 15. Oktober 2026 unter 1,75 Euro pro Liter bleiben. Die Regierung bezeichnete diese Schritte als direkte Maßnahmen, um die Endverbraucherpreise für Energie vor Herbst und Winter zu dämpfen.

Reaktion der Opposition auf das Kraftstoffpaket

Die griechische Linkskoalition (ELAS) unter Führung von Alexis Tsipras veröffentlichte eine offizielle Erklärung, in der sie die Ankündigungen des Ministerpräsidenten als grundlegend unzureichend kritisierte. Die Opposition argumentierte, ein fünfzehntägiger Rabatt und freiwillige Zusagen der Unternehmen könnten den strukturellen Preisdruck in der gesamten Wirtschaft nicht lösen. ELAS erklärte, die Familienfinanzen benötigten dauerhafte Entlastung statt kurzfristiger staatlicher Eingriffe, die nach zwei Wochen ausliefen. Die Koalition hielt fest, dass befristete Maßnahmen die allgemeine finanzielle Belastung der Haushaltseinkommen nicht milderten, und bezeichnete die Politik als wirkungslose Reaktion auf die Inflation, die den tatsächlichen wirtschaftlichen Bedarf der Bürger verkenne.

Hohe Lebenshaltungskosten werden nicht für zwei Wochen ausgesetzt. Familienbudgets laufen nicht nach der Stoppuhr der Regierung.

Vorgeschlagene Steuersenkungen und Gewinnobergrenzen

In ihrer öffentlichen Reaktion argumentierte ELAS, der Ministerpräsident habe die alternativen Instrumente, die die Partei zuvor vorgeschlagen hatte, völlig ignoriert. Das Oppositionsprogramm forderte direkte, spürbare Senkungen der Sonderverbrauchsteuer auf Kraftstoffe sowie eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze. Neben Steuersenkungen drängte ELAS die Regierung, gesetzliche Obergrenzen für Gewinnmargen in der gesamten Handelskette festzulegen – von den Ölraffinerien bis zu den Tankstellen im Einzelhandel. Die Partei argumentierte, verbindliche Margenobergrenzen würden spekulative Preissteigerungen bei Großhandelsschwankungen verhindern. ELAS erneuerte zudem ihre Forderung nach einer außerordentlichen Übergewinnsteuer auf die Überschussgewinne von Energie- und Kraftstoffunternehmen.

Vorwurf der Kommunikationssteuerung

ELAS verwarf das Regierungspaket als billige Kommunikationssteuerung, die soziale Unzufriedenheit dämpfen solle, statt eine umfassende Anti-Inflationsstrategie zu sein. Die Partei erklärte, die Bürger suchten strukturelle Lösungen statt 15-Tage-Zulagen und Wahlgeschenke. Der Opposition zufolge erfordert die Bewältigung hoher Lebenshaltungskosten dauerhafte Preissenkungen, strenge behördliche Kontrollen an der Produktionsquelle und den politischen Willen, dem Profitstreben am Markt direkt entgegenzutreten. Die Partei argumentierte, der Ministerpräsident habe die notwendige Auseinandersetzung mit kommerziellen Interessen vermieden und die Verbraucher ohne wirksamen finanziellen Schutz gelassen.

Die einzige Obergrenze, die Herr Mitsotakis gesetzt hat, ist die für die Erwartungen der Bürger an ein anständiges Leben.