Niederländischer Medienminister leitet Entzug der Sendelizenz von Ongehoord Nederland ein

Ministerielle Entscheidung und Verfahren

Die niederländische Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Rianne Letschert, gab am Dienstag, den 8. September 2026, bekannt, dass sie beabsichtigt, die vorläufige Sendelizenz von Ongehoord Nederland zu entziehen. Letschert traf sich noch am selben Tag mit dem Direktor des Senders, Peter Vlemmix, um ihn über die Entscheidung zu informieren, bevor sie eine öffentliche Pressekonferenz abhielt. Die Ministerin bezeichnete den Schritt als die schwerwiegendste regulatorische Maßnahme, die ihr zur Verfügung stehe, und verwies auf wiederholte Verstöße gegen die geltenden Standards für öffentlich finanzierte Medien.

Für Sender, die mit Steuergeldern Programme machen wollen, gelten klare Regeln, und wenn man sich ständig nicht daran hält, hört es irgendwann auf.

Feststellungen der Aufsichtsbehörde und Verstöße

Die Entscheidung folgt formellen Empfehlungen sowohl der niederländischen Medienaufsichtsbehörde (Commissariaat voor de Media) als auch der Dachorganisation NPO. Die Medienaufsicht hatte der Ministerin in der Vorwoche geraten, den Sender aus dem öffentlich-rechtlichen System zu entfernen, und dabei auf zwei frühere Sanktionen und eine im Jahr 2025 verhängte Strafzahlung wegen der Nichtoffenlegung von Ausgabendaten verwiesen. Am 7. September 2026 forderte die NPO die Ministerin in einem formellen Schreiben auf, die Lizenz zu entziehen, mit der Begründung, der Sender verstoße strukturell gegen journalistische Kodizes und mache eine administrative Zusammenarbeit unmöglich.

Ein unabhängiger Bewertungsausschuss hatte zuvor berichtet, dass das Verhalten der Organisation die Kernwerte und die Zuverlässigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems belaste. Letschert erklärte während ihrer Pressekonferenz, dass gesetzliche Verpflichtungen und nicht direkte redaktionelle Einflussnahme die rechtliche Grundlage für das Entzugsverfahren bildeten.

Redaktionelle Kontroversen und Reaktion des Parlaments

Die Überprüfung von Ongehoord Nederland verschärfte sich im Sommer 2026 nach einer Online-Folge seiner Sendung Let's Twist Again. Die Sendung enthielt einen Ausschnitt aus einer Rede von Adolf Hitler, begleitet von wohlwollenden Kommentaren des damaligen Chefredakteurs Joost Niemöller und der Moderatorin Raisa Blommestijn. Nach weit verbreiteter öffentlicher Kritik und parlamentarischen Anfragen von Parteien wie D66, CDA und Pro trat Niemöller von seinem Posten zurück. Der NPO-Ombudsmann hatte den Sender zuvor mehrfach wegen der Verbreitung falscher Informationen verwarnt.

Thomas Bruning, Generalsekretär des niederländischen Journalistenverbandes (NVJ), äußerte sich zum Dilemma des ministeriellen Eingreifens in den Rundfunk:

Wir haben große Schwierigkeiten damit, dass die Politik nun eine Entscheidung über Inhalte treffen muss, aber andererseits verstehen wir es angesichts der Bedenken der anderen Sender, der NPO und der Aufsichtsbehörde.

Nächste Schritte und rechtlicher Rahmen

Die Ankündigung leitet ein formelles Konsultationsverfahren ein und keinen sofortigen Sendestopp für das zweimal wöchentlich ausgestrahlte Fernsehprogramm Ongehoord Nieuws. Ongehoord Nederland hat die Möglichkeit, eine mündliche Stellungnahme abzugeben; eine endgültige ministerielle Entscheidung wird innerhalb von 10 Tagen erwartet. Der Sender behält sich das Recht vor, die endgültige Entscheidung vor Gericht anzufechten. Vlemmix kündigte an, dass der Sender alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen werde, um seinen Sendestatus zu schützen.

Ich möchte noch sagen, dass wir das natürlich nicht einfach so hinnehmen werden.

Ein vorzeitiger Entzug einer öffentlich-rechtlichen Sendelizenz hat es in den Niederlanden bisher nicht gegeben. Der Sender Veronica verließ das nationale System in den 1990er Jahren freiwillig, während Minister Ronald Plasterk den Austritt des Senders Llink im Jahr 2010 erst nach Ablauf der formellen Lizenzperiode begleitete.