Regierung · Warschau
Nawrocki bildet polnisches Kabinett am 20. November um, während der Sejm über Misstrauensantrag berät
Präsidialsprecher Rafał Leśkiewicz sagte, die Kabinettsänderungen würden am 20. November um 11:00 Uhr vorgenommen, ihr Umfang hänge vom Sejm-Votum am 17. November ab.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von TVP Info, polsatnews.pl, rmf24.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Sprecher Rafał Leśkiewicz sagte, die Änderungen würden am 20. November um 11:00 Uhr vorgenommen, ihr Umfang werde durch das Sejm-Votum am 17. November entschieden.
Tusk bat darum, Finanzminister Andrzej Domański zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu machen, während Agnieszka Bartol Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz ersetzen soll, die Ende Oktober zurücktrat. Die Kanzlei hat keine Frist gesetzt.
Der Klub Rozwój Plus reichte den Antrag ein, über den der Sejm am 17. November abstimmen soll; Marek Jurek wird als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten genannt.
- Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2026Ereignis, das Bogucki als Grund für die Verzögerung anführt: Tusks Betreten des Verfassungsgerichts mit Polizeikordons
- 17.11.Der Sejm debattiert und stimmt über das konstruktive Misstrauensvotum von Rozwój Plus gegen die Regierung ab
- 20.11.Angesetzte Zeremonie zur Kabinettsumbildung im Präsidentenpalast, wie vom Sprecher des Präsidenten angekündigt
Präsidialamt kündigt die Umbildung an
Sprecher Rafał Leśkiewicz schrieb auf X, Präsident Karol Nawrocki werde die Zusammensetzung des Ministerrats am 20. November um 11:00 Uhr ändern. Er sagte, der Sejm werde bei seiner Abstimmung am 17. November entscheiden, wie weit die Änderungen reichen. Die Zeremonie soll um 11:00 Uhr im Präsidentenpalast beginnen, doch Leśkiewicz sagte nicht, welche Minister ersetzt werden. Bei der Abstimmung geht es um ein konstruktives Misstrauensvotum, das der Klub Rozwój Plus eingereicht hat – ein Verfahren, das den amtierenden Ministerpräsidenten absetzen und im selben Schritt einen Nachfolger einsetzen würde. Marek Jurek, ehemaliger Sejm-Marschall und langjähriger Abgeordneter mit Verbindungen zu rechten Gruppierungen, wird als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten genannt.
Zwei Ernennungen noch offen
Ministerpräsident Donald Tusk bat den Präsidenten, Finanzminister Andrzej Domański zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ernennen – ein Schritt, den das Umfeld des Präsidenten kritisierte –, und Domański hat das Amt noch immer nicht erhalten. Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz trat Ende Oktober als Ministerin für Fonds und Regionalpolitik zurück, und Agnieszka Bartol, derzeit Polens Vertreterin bei der Europäischen Union, soll das Ministerium übernehmen. Tusk hatte den Plan für Domański am 20. Oktober angekündigt, am selben Tag, an dem der Sejm einen Misstrauensantrag der PiS gegen den Finanzminister ablehnte. Separat liegt der Rücktritt von Vizeaußenminister Władysław Teofil Bartoszewski, der mit staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen gegen ihn zusammenhängt, auf Tusks Schreibtisch, und es ist noch nicht bekannt, ob er angenommen wird.
Kanzlei und Regierung tauschen Vorwürfe aus
Zbigniew Bogucki, Leiter der Präsidialkanzlei, sagte vor Reportern, die Änderung wäre längst erfolgt, hätte Donald Tusk in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober nicht mit Polizeikordons das Verfassungsgericht betreten. Auf die Frage, ob die Umbildung damit überhaupt nicht stattfinden werde, antwortete er:
„Ich weiß es nicht, das ist die Entscheidung des Präsidenten. Für die Entscheidung des Präsidenten gibt es keine Frist.“
Regierungssprecher Adam Szłapka wies die Verzögerung zurück und sagte, bei Ministerernennungen habe der Präsident überhaupt keinen Spielraum:
„Was Ministerernennungen angeht, hat der Präsident keinerlei Spielraum.“
Szłapka sagte, die Regeln ergäben sich unmittelbar aus der Verfassung, ein Untätigbleiben würde sie verletzen, und der Präsident blockiere aus Kleinlichkeit. Nach dem Verfahren entlässt der Präsident Minister und ernennt ihre Nachfolger auf Antrag des Ministerpräsidenten.
Sejm-Debatte am 17. November
Der Sejm befasst sich am Nachmittag des 17. November mit dem Antrag von Rozwój Plus, und auch Abgeordnete des Klubs Konfederacja und des Kreises Direkte Demokratie, vertreten durch Paweł Kukiz, haben ihn unterzeichnet. Der Antrag fordert den Sejm auf, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die von Donald Tusk geführte Regierung auszusprechen. Der Präsidialsprecher knüpfte den Umfang der Umbildung an dieses Votum, sodass das Ergebnis im Sejm bestimmen wird, was der Präsident am 20. November verkündet. Bogucki äußerte sich am selben Tag wie die Debatte, und die Kanzlei hat keine Frist für Entscheidungen zu Bartol und Domański gesetzt.
Wie es weitergeht
Die Zeremonie zur Umbildung ist für den 20. November um 11:00 Uhr angesetzt, ihr Umfang hängt vom Sejm-Votum am 17. November ab. Leśkiewicz nannte die Posten, die sich ändern werden, nicht, sodass die betroffenen Namen bis zur Zeremonie offen bleiben. Bogucki sagte, der Präsident werde die Frage des Zeitpunkts zu gegebener Zeit beantworten. Ob Domańskis Ernennung und Bartols Posten in diese Zeremonie einbezogen werden, ist nicht bestätigt.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- TVP InfoPräsident Nawrocki wird Änderungen an der Zusammensetzung der Regierung vornehmenPrezydent Nawrocki dokona zmian w składzie rządu · Original auf Polnisch
- polsatnews.pl„Eines ist sicher“. Stimme aus dem Präsidentenpalast zu Regierungsänderungen"Pewne jest jedno". Głos z Pałacu Prezydenckiego ws. zmian w rządzie · Original auf Polnisch
- rmf24.plÄnderungen in der Regierungszusammensetzung am Freitag. Rätselhafter Eintrag des PräsidentensprechersW piątek zmiany w składzie rządu. Enigmatyczny wpis prezydenckiego rzecznika · Original auf Polnisch
- NIEZALEZNA.PLÄnderungen in der Regierung Tusk am Freitag. Der Präsidentensprecher wies auf eine wichtige Abstimmung hinW piątek zmiany w rządzie Tuska. Rzecznik prezydenta zwrócił uwagę na ważne głosowanie · Original auf Polnisch
- Karol Nawrocki
- Präsident Polens, der die Kabinettsänderungen vornehmen wird
- Donald Tusk
- Ministerpräsident, dessen Regierung mit dem Misstrauensantrag konfrontiert ist
- Rafał Leśkiewicz
- Präsidialsprecher, der die Umbildung auf X ankündigte
- Zbigniew Bogucki
- Leiter der Präsidialkanzlei
- Adam Szłapka
- Regierungssprecher, der dem Präsidenten vorwarf, zu blockieren
- Andrzej Domański
- Finanzminister, den Tusk als stellvertretenden Ministerpräsidenten vorgeschlagen hat
- Agnieszka Bartol
- Polens Vertreterin bei der Europäischen Union, die das Ministerium für Fonds und Regionalpolitik übernehmen soll
- Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz
- Ehemalige Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, die Ende Oktober zurücktrat
- Marek Jurek
- Ehemaliger Sejm-Marschall, der im Antrag von Rozwój Plus als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten genannt wird
- Paweł Kukiz
- Abgeordneter des Kreises Direkte Demokratie, der den Misstrauensantrag unterzeichnet hat
- Orte
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