Regierung · Athen
Mitsotakis sagt, die Wahl 2027 entscheide, ob Griechenland auf seinem Reformkurs bleibt
In seiner wöchentlichen Sonntagsbilanz hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Parlamentswahl 2027 mit dem neuen Haushalt, der Entlastung bei den Lebenshaltungskosten und einem Rückführungszentrum in Ruanda verknüpft.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von iefimerida.gr, Η Ναυτεμπορική, Ειδήσεις und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Mitsotakis sagte seinen Leserinnen und Lesern in seinem Beitrag vom 22. November 2026, die Bürgerinnen und Bürger würden 2027 bei der Parlamentswahl entscheiden, ob der Kurs der Regierung fortgesetzt wird.
Der Primärüberschuss erreichte von Januar bis Oktober 7,78 Milliarden Euro, fast 3 Milliarden über dem Ziel, während die Investitionsausgaben 11,5 Milliarden Euro erreichten.
Die Mehrwertsteuerlücke fiel erstmals unter 10 % – von einem Verlust von 24 Euro je 100 Euro geschuldeter Steuer im Jahr 2019 auf etwa 9 Euro im Jahr 2024, laut vorläufigen Schätzungen der Kommission.
Die Kraftstoffsubventionen laufen bis zum 30. November, Raffinerierabatte bringen eine Entlastung von 40 Cent pro Liter bei Heizöl, 20 Cent bei Diesel und 10 Cent bei bleifreiem Benzin.

Eine Entscheidung mit Blick auf 2027
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nutzte seine am 22. November 2026 veröffentlichte wöchentliche Sonntagsbilanz der Regierungsarbeit, um die Parlamentswahl 2027 ins Zentrum seiner Botschaft zu rücken. Er räumte ein, dass die internationale Unsicherheit auf den Volkswirtschaften in ganz Europa laste, vertrat aber die Auffassung, dass Griechenland weiter auf einem Kurs des Fortschritts mit sich verbessernden Aussichten sei. Der neue Staatshaushalt soll in der kommenden Woche im Parlament eingebracht werden. Er stellte die Abstimmung als Prüfung dar, ob dieser Kurs fortgesetzt wird.
„2027, im Jahr der Parlamentswahl, werden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sein zu entscheiden, ob wir diesen Weg fortsetzen.“
Haushalt und öffentliche Finanzen
Mitsotakis verwies auf die Ausführung des diesjährigen Haushalts als Beleg für eine solide Basis. Der Primärüberschuss von Januar bis Oktober erreichte 7,78 Milliarden Euro, fast 3 Milliarden über dem Ziel, und die Überschreitung liegt selbst ohne zeitlich verschobene Zahlungen über 1 Milliarde Euro. Die Investitionsausgaben erreichten 11,5 Milliarden Euro, das sind 2,17 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Die Regierung verbessere nach seiner Darstellung die Steuererhebung und halte bei den Steuern die Linie.
Steuererhebung und die Mehrwertsteuerlücke
Mitsotakis sagte, die Mehrwertsteuerlücke sei erstmals unter 10 % gefallen und nähere sich damit dem Durchschnitt der Europäischen Union an. In seinen Worten: Auf 100 Euro geschuldete Mehrwertsteuer verlor der Staat 2019 24 Euro, 2024 waren es nach vorläufigen Schätzungen der Europäischen Kommission, die er anführte, etwa 9 Euro. Er schrieb dies der Digitalisierung, der Plattform myDATA und der Anbindung der Kassensysteme an POS-Terminals zu. Er räumte ein, dass die Steuerhinterziehung nicht verschwunden sei, sondern nur schwieriger geworden.
- 2019
- 24 Euro
- 2024 (ca., vorläufig)
- 9 Euro
Daten aus dem Artikeltext
Er beschrieb die Mehreinnahmen in direkten Worten.
„Interessant ist allerdings, wie wir es schaffen, mehr einzunehmen, ohne die Steuern zu erhöhen.“
Entlastung bei den Lebenshaltungskosten
Mitsotakis räumte ein, dass die Lebenshaltungskosten die Haushalte weiter belasten und dass Einkommenssteigerungen nicht immer den Alltagsbedarf decken. Die jährliche Unterstützung von 400 Euro geht nun dauerhaft an 2,12 Millionen Begünstigte. Die Kraftstoffsubventionen wurden bis zum 30. November verlängert, und er sagte, die Preise hätten begonnen zu sinken, während der Markt instabil bleibe. Zusammen mit den Rabatten der Raffinerien erreicht die Entlastung 40 Cent pro Liter bei Heizöl, 20 Cent bei Diesel und 10 Cent bei bleifreiem Benzin.
- Heizöl
- 40 Euro-Cent pro Liter
- Diesel
- 20 Euro-Cent pro Liter
- Bleifrei
- 10 Euro-Cent pro Liter
Daten aus dem Artikeltext
Eine Angebotsliste mit dem Titel „Holidays for All“ (Γιορτές για Όλους) soll über die Feiertage in Supermärkten laufen, mit Rabatten auf mehr als 300 Produkte.
Rückführungszentrum in Ruanda und das Polytechnikum
Mitsotakis sagte, Griechenland arbeite mit Österreich, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden an einem gemeinsamen Rückführungszentrum in Ruanda für Menschen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben. Der Beitrag stellt das Projekt als noch in Prüfung dar, mit dem Ziel, die ersten Überstellungen bis 2027 zu beginnen. Er sagte zudem zu, dass eine Übertragung von Baurechten Gemeinden, die dagegen sind, nicht aufgezwungen werde.
Im selben Beitrag sagte er, drei Punkte des Polytechnikums – das zentrale Tor, das ramponierte Eisentor und der Bronzekopf – seien als neuere Denkmäler anerkannt worden. Zum Jahrestag des Aufstands dort legte er seine Sicht auf dessen Vermächtnis dar.
„Respekt vor seiner Botschaft bedeutet Hochschulen, die offen für Wissen und Dialog, aber verschlossen gegenüber Gewalt und Gesetzlosigkeit sind.“
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- iefimerida.grDer Sonntagsbeitrag des Premierministers mit einer Botschaft zu den Wahlen 2027: „Es liegt in unserer aller Verantwortung, das mit so viel Mühe Erreichte nicht zu verlieren“Η κυριακάτικη ανάρτηση του Πρωθυπουργού με μήνυμα για τις εκλογές το 2027: "Είναι ευθύνη όλων μας να μη χαθεί ό,τι πετύχαμε με τόσο κόπο" · Original auf Griechisch
- Η ΝαυτεμπορικήMitsotakis: Das Haupttor, das beschädigte Eisentor und der Bronzekopf des Polytechnikums sind neuere DenkmälerΜητσοτάκης: Νεότερα μνημεία η κεντρική πύλη, η τσακισμένη καγκελόπορτα και η χάλκινη κεφαλή του Πολυεχνείου · Original auf Griechisch
- Ειδήσεις - νέα - Το Βήμα OnlineMitsotakis: Bei den Wahlen werden die Bürger entscheiden, ob wir diesen Weg weitergehenΜητσοτάκης: Στις εκλογές οι πολίτες θα αποφασίσουν αν θα συνεχίσουμε σε αυτόν τον δρόμο · Original auf Griechisch
- ΣΚΑΪMitsotakis: 2027 ist ein Wahljahr - Die Bürger entscheiden, ob sie denselben Weg weitergehenΜητσοτάκης: Χρονιά εκλογών το 2027 - Οι πολίτες αποφασίζουν αν θα συνεχίσουν στον ίδιο δρόμο · Original auf Griechisch
- Kyriakos Mitsotakis
- Griechischer Ministerpräsident, der am 22. November 2026 die wöchentliche Sonntagsbilanz der Regierungsarbeit veröffentlichte
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