Merz verteidigt Koalitions-Reformpaket im Bundestag und nennt Deutschland „ein starkes Land“

Koalitionseinheit und ein starkes Land

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte zu Beginn seiner Regierungserklärung am Donnerstagvormittag die Handlungsfähigkeit der Koalition. „Nur diese Koalition aus CDU/CSU und SPD“ könne in der aktuellen schwierigen Situation verlässliche Antworten geben, sagte er. Merz bezeichnete Deutschland als „ein starkes Land, wirtschaftlich, politisch und sozial“. Er räumte ein, dass Kompromisse manchmal „an der Grenze dessen, was man für vertretbar hält“ geschlossen würden.

Das 34-Punkte-Reformpaket

Die schwarz-rote Koalition hatte in der Vorwoche ein Paket von 34 Maßnahmen vereinbart, um die Wirtschaft anzukurbeln und Beschäftigung zu sichern. Kernstück ist eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Berichtspflichten für Unternehmen werden abgeschafft – ein Schritt, den Merz als „echte Befreiung“ für die Wirtschaft bezeichnete. Der Bundestag soll zudem das antragslose Kindergeld verabschieden, das nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag ausgezahlt wird.

Krankschreibungsregelung sorgt für Debatte

Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag dürften die anschließende Debatte dominieren. Ärzteverbände und Gewerkschaften haben protestiert. Merz nannte die Maßnahme eine „harte Entscheidung“, die von führenden Unionspolitikern mit Verweis auf eine angeblich hohe Krankenstandsquote im Vergleich zu anderen Ländern verteidigt wird.

Hintergrund NATO-Gipfel

Merz thematisierte auch den NATO-Gipfel in Ankara, bei dem US-Präsident Donald Trump die Verbündeten scharf kritisiert hatte, was die Kohäsion des Bündnisses erneut auf die Probe stellte. Die Äußerungen des Kanzlers erfolgten unmittelbar nach seiner Rückkehr vom Gipfel.

Parlamentarische Agenda und nächste Schritte

Nach der 20-minütigen Regierungserklärung folgte eine eineinhalbstündige Aussprache. Der Bundestag wird zudem über Oppositionsanträge zu Patientenrechten und Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft debattieren. Die Sitzung soll bis in die späte Nacht dauern. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist für den folgenden Tag angesetzt.