EU-Parlament hebt Immunität des italienischen MdEP Fulvio Martusciello in Huawei-Lobbying-Affäre auf
Das Straßburger Plenum stimmte mit 344 zu 234 Stimmen für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Fulvio Martusciello (Forza Italia) und ebnete damit den Weg für die belgische Staatsanwaltschaft, gegen ihn wegen mutmaßlicher illegaler Lobbyarbeit für den chinesischen Telekommunikationsriesen zu ermitteln.
Die Abstimmung in Straßburg
Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag für die Aufhebung der Immunität von Fulvio Martusciello, dem Vorsitzenden der Forza-Italia-Delegation im Parlament. Die Entscheidung, die in geheimer Wahl mit 344 Stimmen dafür, 234 dagegen und 25 Enthaltungen getroffen wurde, bestätigt die Empfehlung des Rechtsausschusses (JURI) vom 3. Juni. Der Abstand vergrößerte sich im Vergleich zur Ausschussphase, in der die Differenz nur drei Stimmen betrug, erheblich, was Fragen zu möglichen Überläufern innerhalb der Europäischen Volkspartei und der EKR-Fraktion aufwirft, deren Mitglieder ein freies Abstimmungsverhalten hatten.
Drei weitere MdEP, die von denselben belgischen Ermittlungen betroffen sind, behielten ihre Immunität: der Forza-Italia-Kollege Salvatore De Meo, der maltesische Sozialist Daniel Attard und der bulgarische Liberale Nikola Minchev. Das Plenum folgte der Einschätzung des JURI-Ausschusses, dass die belgischen Behörden nicht genügend Beweise für eine Aufhebung ihrer Immunität vorgelegt hätten.
Ich habe keine Zweifel an seinem Verhalten und seiner Nichtbeteiligung an den beanstandeten Tatsachen.
Die Huawei-Ermittlungen
Die Ermittlungen, die im März 2025 mit Durchsuchungen in Belgien, Portugal und anderen europäischen Ländern ans Licht kamen, konzentrieren sich auf Vorwürfe der aktiven Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche im Europäischen Parlament. Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft behauptet, Huawei habe versucht, die EU-Entscheidungsfindung über ein Netzwerk von Beratern, Lobbyisten und Vermittlern zu beeinflussen, die damit beauftragt waren, Beziehungen zu MdEP und ihren Mitarbeitern aufzubauen. Zu den mutmaßlichen Vorteilen gehörten Einladungen zu Sportereignissen, Reisen, Gastfreundschaft und andere Vergünstigungen.
Vor der Abstimmung verteilte Martusciello ein Dokument an seine MdEP-Kollegen, das POLITICO vorlag, in dem er die angebliche „Nachlässigkeit“ und „Oberflächlichkeit“ der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft anprangerte. Er erklärte, dass die Überweisungen, die die Staatsanwaltschaft als Gelder von Huawei bezeichne, eigentlich die Rückzahlung eines Darlehens seien, das er einem Freund gewährt habe. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten.
- Die belgische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen wegen aktiver Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche im Europäischen Parlament ein, mit Durchsuchungen in Belgien, Portugal und anderen EU-Ländern.
- Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) stimmt mit einer Mehrheit von drei Stimmen für die Aufhebung von Martusciellos Immunität.
- Das Straßburger Plenum stimmt mit 344-234-25 für die Aufhebung von Martusciellos Immunität. De Meo, Attard und Minchev behalten ihre Immunität.
Die Vorwürfe gegen Martusciello
Italienische Presseberichte beschreiben zwei Stränge des mutmaßlichen Verhaltens. Einer betrifft mutmaßlichen Druck auf EU-Kommissionsbeamte, eine Lücke in der Brüsseler Firewall gegen Huaweis 5G-Ausrüstung zu öffnen. Der andere dreht sich um das, was die Staatsanwaltschaft als „korrupten Pakt“ beschreibt: Martusciello soll dafür gesorgt haben, dass Studenten der Università della Campania Luigi Vanvitelli an der Huawei Academy teilnehmen konnten, im Austausch für die Unterstützung des Unternehmens bei seiner Wiederwahl ins Europäische Parlament.
Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass einige Mitarbeiter aus dem Umfeld von Martusciello möglicherweise eine Rolle in der Beziehung zwischen Huawei und dem Europäischen Parlament gespielt haben. Die Aufhebung der Immunität stellt keine Schuldfeststellung dar; sie erlaubt der belgischen Staatsanwaltschaft lediglich, ihre Ermittlungen ohne die mit dem MdEP-Status verbundenen Einschränkungen fortzusetzen.
Politische Folgen für Forza Italia
Die Abstimmung trifft Forza Italia innerhalb weniger Tage zum zweiten Mal hart, nachdem die römische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen sexueller Nötigung gegen Senator Francesco Silvestro eingeleitet hatte. Silvestro galt als Herausforderer von Martusciello für den Regionalparteitag in Kampanien, der in den kommenden Monaten stattfinden sollte, obwohl Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Marina Berlusconi die Aussetzung der internen Wahlen gefordert hatten. Beide Kandidaten gelten nun als nicht mehr im Rennen, was möglicherweise eine Verschiebung der Versammlung in Kampanien erzwingt.
Forza-Italia-Chef Antonio Tajani, der auch Vizepremier Italiens ist, stellte sich sofort schützend vor seinen Delegationsleiter. EVP-Präsident Manfred Weber bekräftigte die Linie und erinnerte daran, dass „die Unschuldsvermutung einer der Grundsätze der EU“ sei. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass Martusciello beabsichtigt, von seinem Posten zurückzutreten. Sollte er dies tun, werden als Nachfolger am häufigsten Marco Falcone genannt, der bei den letzten Europawahlen über 100.000 Vorzugsstimmen erhielt, und Letizia Moratti, eine ehemalige Bildungsministerin.
Allgemeine Verärgerung über die belgischen Behörden
Die MdEP zeigten sich frustriert über das, was sie als Fehler der belgischen Ermittler in der Huawei-Affäre ansehen. Laut POLITICO gehören dazu die fälschliche Zuschreibung von Handlungen zu einem MdEP, nachdem dieser mit einem gleichnamigen Geschäftsmann verwechselt worden war, und der Versuch, die Immunität einer anderen Abgeordneten aufzuheben, bevor man erkannte, dass sie zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verhaltens noch kein MdEP war. Die Verärgerung prägte die Plenardebatte, hinderte das Parlament aber letztlich nicht daran, dem Antrag der Staatsanwaltschaft im Fall Martusciello stattzugeben.
