Frankreich verabschiedet Sterbehilfegesetz nach jahrelanger Debatte und wird sechstes Land mit legalisierter Euthanasie

Die Abstimmung

Am 15. Juli 2026 verabschiedete die französische Nationalversammlung endgültig den Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechts auf Sterbehilfe – mit 291 Stimmen dafür, 241 dagegen und 29 Enthaltungen. Die Abstimmung war die vierte und letzte Lesung im Unterhaus, nach drei Ablehnungen durch den Senat. Keine Partei verhängte einen Fraktionszwang, sodass jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden konnte. Die öffentliche Tribüne war voll besetzt, und die Versammlungspräsidentin Yaël Braun-Pivet zeigte sich sichtlich bewegt.

Es ist ein großer Text für unsere Republik, lange erwartet von unseren Landsleuten.

Was das Gesetz erlaubt

Das Gesetz erlaubt es Erwachsenen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen Krankheiten im fortgeschrittenen Stadium, unter strenger medizinischer Aufsicht ein tödliches Medikament zu beantragen. Fünf kumulative Bedingungen müssen erfüllt sein: Volljährigkeit, französische Staatsangehörigkeit oder stabiler Wohnsitz, eine schwere und unheilbare Erkrankung mit kurzfristiger Lebenserwartung, Schmerzen, die entweder therapieresistent oder vom Patienten als unerträglich empfunden werden, sowie die Fähigkeit, einen freien und informierten Willen zu äußern. Psychisches Leiden allein reicht nicht aus. Der Patient muss die Substanz selbst verabreichen, ein Arzt oder eine Pflegekraft kann jedoch assistieren, wenn der Patient physisch dazu nicht in der Lage ist.

Ein streng reguliertes Verfahren

Das Gesetz sieht ein mehrstufiges Verfahren vor. Der Patient muss den Antrag persönlich bei einem Arzt stellen; eine Telekonsultation ist ausgeschlossen. Der Arzt prüft die Voraussetzungen, informiert den Patienten über palliative Behandlungsmöglichkeiten und das Recht, jederzeit zurückzutreten, und der Patient bestätigt den Antrag schriftlich. Ein kollegiales Gremium von Gesundheitsfachkräften prüft den Fall, und der Arzt muss innerhalb von 15 Tagen eine Entscheidung treffen. Der Patient wählt den Ort der Verabreichung. Ein separates Gesetz zur Stärkung der Palliativversorgung wurde einige Wochen zuvor verabschiedet, und beide Texte werden nun vom Verfassungsrat geprüft, der bis zu einem Monat Zeit für eine Entscheidung hat. Bei Genehmigung soll das Gesetz voraussichtlich 2027 in Kraft treten.

Politische Bruchlinien

Die Abstimmung durchbrach die traditionellen Parteigrenzen. Die linke France Insoumise stimmte überwältigend dafür (61 dafür, 2 dagegen, 3 Enthaltungen), wobei Sophia Chikirou zu den beiden Gegnern gehörte. Der rechtsextreme Rassemblement National lehnte größtenteils ab (106 dagegen, 12 dafür), sein Vizepräsident Sébastien Chenu stimmte jedoch dafür und erklärte, er wolle „das Prinzip des Zugangs zu dieser Freiheit etablieren, sein Leben in Würde zu beenden“. Marine Le Pen stimmte dagegen. Die Mitte-rechts-Partei Union des Droites pour la République, gegründet von Éric Ciotti, war einhellig dagegen. Der Renaissance-Abgeordnete Michel Lauzzana, ein Arzt, nannte es „den Höhepunkt einer langen gemeinsamen Anstrengung“. Die LR-Abgeordnete Émeline Rey-Rinchet, eine Osteopathin, lehnte das Gesetz als „zu permissiv“ und „zu verfrüht“ ab.

Als Therapeutin sehe ich Medizin als Fürsorge, nicht als Tod.

Internationales Echo

Ausländische Medien beschrieben die Reform als tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Frankreich wird das sechste Land, das Sterbehilfe legalisiert, nach den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien und Portugal. Die Schweiz erlaubt die Praxis seit 1942, und ein Dutzend US-Bundesstaaten erlauben medizinische Sterbehilfe. Le Temps sah die Annahme als „Beweis dafür, dass die französische Demokratie trotz des Kulturkampfes noch funktionieren kann“, und stellte fest, dass der intime und emotionale Charakter des Themas durch die freie Abstimmung respektiert worden sei.

Die Abstimmungsfreiheit blieb in allen politischen Gruppen vollständig erhalten. Jeder konnte nach seinem Gewissen abstimmen.

Was als Nächstes kommt

Der Gesetzentwurf geht nun zur obligatorischen Prüfung an den Verfassungsrat. Bei Bestätigung wird er verkündet und tritt 2027 in Kraft. Die Regierung hat in der Schlussphase Zurückhaltung geübt, während Präsident Emmanuel Macron, der die Reform zu einem zentralen Versprechen seiner zweiten Amtszeit gemacht hatte, sie als Vermächtnis betrachtet, während er in die Schlussphase seiner Präsidentschaft eintritt.