Smotrich erklärt Hebron-Abkommen für gekündigt, Außenministerium dementiert

Smotrichs Ankündigung

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Dienstag, er habe das Hebron-Abkommen von 1997 gekündigt – eine fast drei Jahrzehnte alte Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. In einem Beitrag auf X schrieb Smotrich, zahlreiche Befugnisse in der geteilten Stadt Hebron und an ihren heiligen Stätten, darunter das Patriarchengrab, lägen nicht länger bei der palästinensischen Gemeinde, sondern kehrten „vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurück". Er bezeichnete den Schritt als „historische Korrektur" und Teil einer umfassenderen „Revolution" zur Legalisierung von Siedlungen und zur Vertiefung der israelischen Souveränität im Westjordanland.

Ich habe das Hebron-Abkommen gekündigt.

Dementi des Außenministeriums

Binnen Stunden widersprach das israelische Außenministerium Smotrichs Behauptung und gab eine Erklärung heraus, dass „entgegen der Aussage des Finanzministers das Hebron-Abkommen nicht gekündigt wurde". Das Ministerium stellte klar, dass ein Beschluss des Sicherheitskabinetts Monate zuvor lediglich die Zuständigkeit für Planung und Bau im jüdischen Viertel von Hebron und an jüdischen heiligen Stätten auf israelische Stellen übertragen habe, jedoch keine weiteren Änderungen vorgenommen worden seien. Die Stellungnahme wies darauf hin, dass die palästinensische Stadtverwaltung in diesen Angelegenheiten seit Jahren nicht kooperiert habe.

Palästinensische Reaktion

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte über die Nachrichtenagentur Wafa vor „schwerwiegenden Folgen" und rief die internationale Gemeinschaft zu sofortigem Eingreifen auf, um die „äußerst gefährliche" Entscheidung rückgängig zu machen. Abbas argumentierte, der Schritt untergrabe die Bemühungen um eine friedliche Lösung auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung.

Es wird schwerwiegende Folgen geben. Ein sofortiges internationales Eingreifen ist erforderlich, um diese äußerst gefährliche Entscheidung rückgängig zu machen.

Die militantene Gruppe Hamas bezeichnete Smotrichs Schritt als eine „beispiellose politische und militärische Eskalation" und forderte die Palästinenser auf, „alle Formen des Widerstands zu verstärken".

Dies ist eine beispiellose politische und militärische Eskalation. Alle Formen des Widerstands müssen verstärkt werden.

Israelische Kritik im Inland

Die israelische Friedensorganisation Peace Now verurteilte die Entscheidung als „gefährlichen und verantwortungslosen Schritt eines gescheiterten Politikers". Sie erklärte, die Regierung habe im regionalen Krieg auf allen Fronten versagt, und nun versuche „der Brandstifter Smotrich, das besetzte Westjordanland in Brand zu setzen".

Dies ist ein gefährlicher und verantwortungsloser Schritt eines gescheiterten Politikers. Der Brandstifter Smotrich versucht, das besetzte Westjordanland in Brand zu setzen.

Hintergrund und Auswirkungen

Das Hebron-Abkommen von 1997 wurde unter der ersten Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu vermittelt. Es teilte die Stadt, wobei Israel die Kontrolle über etwa ein Fünftel behielt, um einige hundert meist radikale jüdische Siedler zu schützen, während der Rest der Stadt (etwa 200.000 Palästinenser) unter palästinensischer Zivilverwaltung blieb. Das Abkommen verlangte die Zustimmung der palästinensischen Gemeinde für bestimmte Planungs- und Bautätigkeiten im jüdischen Viertel und in der Nähe heiliger Stätten. Laut dem israelischen Nachrichtenportal ynet überträgt der neue Schritt diese Befugnisse an israelische Planungsbehörden. Regierungsvertreter sagten zudem, die Gemeinde Hebron werde keine kommunalen Dienstleistungen wie Müllabfuhr oder Baugenehmigungen mehr für das jüdische Viertel erbringen; israelische Behörden und das Militär übernähmen die volle Verantwortung. Die widersprüchlichen Signale aus der eigenen israelischen Regierung erzeugen Unsicherheit, und angesichts der in den letzten Monaten gemeldeten Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser riskiert der Schritt eine weitere Verschärfung der Lage.