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Regierung · Warschau

Oberstes Verwaltungsgericht bestätigt Urteil: KRRiT muss Rundfunkgebühren-Einlagen freigeben

Polens Oberstes Verwaltungsgericht hat am Mittwoch, 18. November, ein Urteil in Kraft gelassen, das die Resolution des Nationalen Rundfunkrats (KRRiT) aus dem Jahr 2024 für nichtig erklärte. Rund 280 Millionen Zloty an Rundfunkgebühren-Einlagen müssen nun an die öffentlich-rechtlichen Sender zurückgezahlt werden.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von www.gazetaprawna.pl und Press.pl. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau · Polen
Wie es dazu kam
  1. 18.11.NSA weist Kassationsbeschwerde der KRRiT zurück, Urteil ist rechtskräftig
  2. 19.11.Tadeusz Kowalski sagt PAP, die Einlagen sollten sofort ausgezahlt werden
  3. 20.11.Der stellvertretende Kulturminister Maciej Wróbel fordert die sofortige Überweisung an die öffentlichen Medien

Das Urteil

Polens Oberstes Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny, NSA) hat am Mittwoch, 18. November, die Kassationsbeschwerde des Nationalen Rundfunkrats (KRRiT) gegen ein Januar-Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Dieses untere Gericht hatte eine KRRiT-Resolution vom Februar 2024 für nichtig erklärt, mit der Rundfunkgebühren-Gelder statt zur Auszahlung an Gerichtseinlagen weitergeleitet wurden. Das NSA-Urteil ist ab dem Tag seiner Verkündung rechtskräftig, die Nichtigerklärung bleibt somit in Kraft. Nach der Resolution von 2024 sollten Zahlungen an die öffentlichen Medien auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil warten, mit dem diese Unternehmen in Liquidation versetzt werden.

Geld weiterhin in Gerichtseinlagen

Press.pl berichtete, dass 46 Einlagen im Wert von rund 280 Millionen Zloty bei Gerichten verbleiben. Einen Tag zuvor, am Donnerstag, 19. November, sagte KRRiT-Mitglied Tadeusz Kowalski gegenüber PAP, es seien 45 Einlagen mit einem Gesamtvolumen von rund 280 Millionen Zloty, wovon der größte Teil für Telewizja Polska und Polskie Radio bestimmt sei; auch regionale Rundfunkgesellschaften stünden erhebliche Summen zu. Die beiden Angaben unterscheiden sich um eine Einlage, die Gesamtsumme ist jedoch identisch. Das Geld fließt nicht automatisch zurück. Die KRRiT muss bei jedem Gericht die Freigabe der Einlage beantragen; Kowalski zufolge kommt es dabei auf die Effizienz der Rechtsabteilung des Rates an. Sobald die Mittel bei der KRRiT eingegangen seien, sollten sie seiner Argumentation nach ohne weitere Beschlüsse weitergeleitet werden.

„Das sind Gelder, die diesen Unternehmen schlicht zustehen.“

Tadeusz Kowalski, KRRiT-Mitglied und Professor an

Regierung fordert sofortige Auszahlung

Der stellvertretende Minister für Kultur und nationales Erbe, Maciej Wróbel, sagte am Freitag, 20. November, das Geld sei nicht Eigentum der Regulierungsbehörde. Im Gespräch mit PAP und Polskie Radio sagte er, er erwarte, dass es die Medien unverzüglich erreiche. Er betonte, dass die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen, obwohl in Liquidation versetzt, nach dem Rundfunkgesetz weiterhin an ihren öffentlichen Auftrag gebunden seien. Senatsmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska begrüßte das Urteil und sagte, die Mittel würden nun für die polnische Kultur arbeiten.

„Das Geld, das die Polen für die öffentlichen Medien zahlen, ist nicht Eigentum des Nationalen Rundfunkrats, und dieser ist verpflichtet, es weiterzuleiten.“

Maciej Wróbel, Stellvertretender Minister für Kultur und nationales Erbe

„Es ist nur schade, dass dieses Geld so lange blockiert wurde, nur weil der Nationale Rundfunkrat einen Krieg gegen die öffentlichen Medien führen wollte.“

Małgorzata Kidawa-Błońska, Senatsmarschallin

Zahlungshistorie und Risiko zum Jahresende

Nach der Resolution vom Februar 2024 wurde ein Teil des Geldes direkt ausgezahlt, allerdings nur an einige Unternehmen. Im September 2024 wurden die Zahlungen freigegeben; der Rat verwies dabei auf die katastrophalen Folgen eines Hochwassers für viele polnische Familien und die Notwendigkeit, die öffentlichen Medien zu unterstützen. Diese freigegebenen Zahlungen betrafen nur laufende Mittel, nicht die zuvor zurückgehaltenen Summen. Rückstände werden seit Herbst 2024 in Tranchen zurückgezahlt, während die Gerichte Einlagen freigeben. Im vergangenen Jahr hielt die KRRiT zeitweise Gelder zurück, die von Gerichten an ausgewählte Unternehmen zurückgeflossen waren – ein Schritt, gegen den Kowalski stimmte. Anfang Dezember 2025 warnte er, dass die Ausgabe so großer Summen vor Jahresende mit steuerlichen Folgen in der Praxis schwierig sei. Eine Rückzahlung zum Jahresende könnte für die Unternehmen daher zum Problem werden.

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