Regierung · Bogotá, Cali und Medellín
Kolumbianer protestieren in Bogotá, Cali und Medellín gegen De la Espriellas Steuerreform
Am Donnerstag, dem 19. November, marschierten Tausende in Bogotá und anderen Städten gegen den Gesetzentwurf zum Wirtschaftsrettungsgesetz, während parallel ein Streit mit Washington über gemeinsame Militäreinsätze lief.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Notícias ao Minuto, Deutsche Welle, Al Jazeera Online und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Am Donnerstag, dem 19. November, marschierten Tausende in Bogotá, Cali, Medellín und Barranquilla, angeführt von Gewerkschaften, Studierenden und Oppositionsgruppen; die Beteiligung war ähnlich hoch wie bei den Märschen Mitte Oktober.
Der Gesetzentwurf würde laut Al Jazeera die monatliche Einkommensteuerschwelle von etwa 1.419 Dollar auf rund 985 Dollar senken, während die Gesundheitsbeiträge steigen und die Unternehmenssteuern sinken.
Offizielle Schätzungen prognostizieren für das kommende Jahr ein Defizit von 9,4 % des BIP – der höchste Wert in Lateinamerika und vergleichbar mit Brasilien –, bei einer Inflation von 6,30 % im Oktober 2026.
Die Bereitschaftspolizei setzte an Orten wie Cajibío und Bucaramanga Tränengas und Wasserwerfer ein, während erste Berichte aus Bogotá keine Zwischenfälle verzeichneten.
Ein Bericht der New York Times, der sich am Mittwoch, dem 18. November, auf US-Beamte berief, besagte, De la Espriella fehle die Unterstützung im Kongress für gemeinsame Einsätze – eine Darstellung, die er und Pete Hegseth zurückwiesen.
- Oktober 2026Dekret lockert die Regeln für den Einsatz staatlicher Gewalt bei Protesten
- 18.11.Die New York Times berichtet, Bogotá habe gemeinsame US-Einsätze abgelehnt – eine Darstellung, die der Präsident und Pete Hegseth zurückweisen
- 19.11.Landesweite Märsche und Streik in Kolumbien
Tausende marschieren in mehreren Städten
Tausende Menschen marschierten am Donnerstag, dem 19. November, in Bogotá, Cali, Medellín, Barranquilla und anderen Städten gegen Präsident Abelardo de la Espriella. Gewerkschaften, Studierende und Oppositionsgruppen führten die Proteste an, ihr Hauptziel war der Gesetzentwurf zum Wirtschaftsrettungsgesetz (Economic Rescue Law), der derzeit im Kongress liegt. Die Regierung erklärt, das Gesetz werde das Wachstum der Staatsverschuldung bremsen und die Staatsfinanzen stärken, doch es verbindet Ausgabenkürzungen mit Steuererhöhungen. Einige Versammlungen zogen weniger Menschen an als erwartet, und in der Hauptstadt war die Beteiligung in etwa vergleichbar mit den Oppositionsmärschen Mitte Oktober. Die Regierung verfügt über eine Mehrheit im Kongress, wo das Gesetz derzeit beraten wird.
Was die Steuerreform ändern würde
Die Reform würde laut Al Jazeera von Kolumbianern, die mehr als etwa 985 Dollar im Monat verdienen, Einkommensteuer verlangen – bisher liegt die Schwelle bei etwa 1.419 Dollar. Zudem erhöht sie die Gesundheitsbeiträge für die Mittelschicht, während die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Die Regierung argumentiert, die Maßnahmen seien nötig, weil das Defizit im kommenden Jahr offiziellen Schätzungen zufolge 9,4 % des BIP betragen soll – der höchste Wert in Lateinamerika und vergleichbar mit dem Brasiliens. Die jährliche Inflation lag offiziellen Statistiken zufolge im Oktober 2026 bei 6,30 %. Die Regierung hatte zuvor nach breiter Kritik einen Vorschlag zurückgezogen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu erhöhen.
- Vorgeschlagene Schwelle
- 985 USD
- Aktuelle Schwelle
- 1419 USD
Daten aus dem Artikeltext
Zusammenstöße und die Warnung der Regierung
An einigen Orten endeten die Märsche in Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei, die in Städten wie Cajibío und Bucaramanga Tränengas und Wasserwerfer von gepanzerten Fahrzeugen einsetzte. Erste Berichte aus Bogotá verzeichneten keine Zwischenfälle. Senator Iván Cepeda, ein Oppositionsführer und De la Espriellas wichtigster Rivale bei der jüngsten Wahl, sagte gegenüber EFE:
„Das ist eine Reform, die viele verletzliche Sektoren definitiv verarmen lassen wird, darunter die Mittelschichten und natürlich die ärmsten Teile der Bevölkerung.“
De la Espriella schrieb auf X, Bürger dürften friedlich protestieren, warnte aber, er werde Straßenblockaden oder „urbanen Terrorismus“ nicht zulassen. Seine Regierung forderte öffentliche Einrichtungen zudem auf, dafür zu sorgen, dass Beschäftigte ihren Dienstposten wahrnehmen, und bat Personalverantwortliche, unentschuldigte Abwesenheiten zu melden. Im Oktober hatte der Präsident per Dekret die Regeln für den Einsatz staatlicher Gewalt bei Protesten gelockert – eine Maßnahme, die Menschenrechtsorganisationen kritisierten. Er sagte:
„Weder Gewalt noch urbaner Terrorismus noch Straßenblockaden sind ein Recht für irgendjemanden, und der Staat wird mit voller Härte gegen diejenigen vorgehen, die Chaos schaffen wollen.“
Petro, die Opposition und der Streit mit den USA
Der frühere Präsident Gustavo Petro, der die Demonstrationen unterstützte, kritisierte De la Espriellas Sicherheitspolitik in Cali. Er warf dem Präsidenten vor, ein Partner von Drogenhändlern zu sein, und stellte dessen Fokus auf Sicherheit infrage, während Diebstähle, häusliche Gewalt, Massaker sowie Tötungen von Soldaten und Polizisten weiter zunähmen. Alirio Uribe, ehemaliger Kongressabgeordneter und Anführer des Pacto Histórico, sagte, sein Block werde sich der Reform im Kongress widersetzen, und dass auch in Spanien und Frankreich Solidaritätskundgebungen stattfanden.
Die Proteste fielen mit einem sich zuspitzenden Streit über gemeinsame Einsätze mit den Vereinigten Staaten zusammen. Die New York Times berichtete am Mittwoch, dem 18. November, unter Berufung auf US-Beamte, De la Espriella habe Washington mitgeteilt, er habe nicht genügend Unterstützung im Kongress, um gemeinsame Einsätze gegen Drogenhandelsgruppen zu genehmigen, und dieser Bericht habe Pete Hegseth dazu veranlasst, seinen Besuch in Kolumbien zu verkürzen. Der Präsident bestritt, einen Vorschlag der Regierung von Donald Trump abgelehnt zu haben, und sagte, die Zusammenarbeit ziele darauf ab, Kolumbiens militärische Fähigkeiten zu stärken. Ein US-Beamter sagte gegenüber Reuters, in Bogotá gebe es Bedenken wegen der Unterstützung im Kongress, bestätigte aber keine vollständige Ablehnung.
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Quellen und Kontext
- Notícias ao MinutoTausende auf den Straßen Kolumbiens gegen die Politik des Präsidenten der RepublikMilhares na rua na Colômbia contra política do presidente da República · Original auf Portugiesisch
- Deutsche WelleTausende protestieren in kolumbianischen Städten gegen SteuererhöhungenMiles protestan en ciudades de Colombia contra el aumento de impuestos · Original auf Spanisch
- Al Jazeera OnlineTausende protestieren gegen Kolumbiens Steuerpläne inmitten eines Streits über die militärische Rolle der USAThousands protest Colombia's tax plans amid row over US military role · Original auf Englisch
- RTVE.esKolumbien erlebt seinen ersten Tag des nationalen Streiks mit dem Rechtsextremisten Abelardo de la Espriella als PräsidentColombia vive su primera jornada de paro nacional con el ultraderechista Abelardo de la Espriella como presidente · Original auf Spanisch
- Abelardo de la Espriella
- Präsident Kolumbiens seit August 2026, treibt den Gesetzentwurf zum Wirtschaftsrettungsgesetz voran
- Iván Cepeda
- Oppositionssenator und -führer, De la Espriellas wichtigster Rivale bei der jüngsten Wahl
- Gustavo Petro
- Ehemaliger Präsident Kolumbiens (2022–2026) und Oppositionsfigur, der die Proteste unterstützte
- Pete Hegseth
- US-Verteidigungsminister, der den Bericht der New York Times zurückwies und seinen Kolumbien-Besuch verkürzte
- Donald Trump
- US-Präsident, dessen Regierung De la Espriella zufolge keinen Vorschlag abgelehnt hat
- Orte
- Bogotá, Kolumbien, Cali, Medellín, Barranquilla
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