Regierung · Bogotá, Cali und Medellín

Kolumbianer protestieren in Bogotá, Cali und Medellín gegen De la Espriellas Steuerreform

Am Donnerstag, dem 19. November, marschierten Tausende in Bogotá und anderen Städten gegen den Gesetzentwurf zum Wirtschaftsrettungsgesetz, während parallel ein Streit mit Washington über gemeinsame Militäreinsätze lief.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Notícias ao Minuto, Deutsche Welle, Al Jazeera Online und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bogotá, Cali, Medellín, Barranquilla · Kolumbien
Wie es dazu kam
  1. Oktober 2026Dekret lockert die Regeln für den Einsatz staatlicher Gewalt bei Protesten
  2. 18.11.Die New York Times berichtet, Bogotá habe gemeinsame US-Einsätze abgelehnt – eine Darstellung, die der Präsident und Pete Hegseth zurückweisen
  3. 19.11.Landesweite Märsche und Streik in Kolumbien

Tausende marschieren in mehreren Städten

Tausende Menschen marschierten am Donnerstag, dem 19. November, in Bogotá, Cali, Medellín, Barranquilla und anderen Städten gegen Präsident Abelardo de la Espriella. Gewerkschaften, Studierende und Oppositionsgruppen führten die Proteste an, ihr Hauptziel war der Gesetzentwurf zum Wirtschaftsrettungsgesetz (Economic Rescue Law), der derzeit im Kongress liegt. Die Regierung erklärt, das Gesetz werde das Wachstum der Staatsverschuldung bremsen und die Staatsfinanzen stärken, doch es verbindet Ausgabenkürzungen mit Steuererhöhungen. Einige Versammlungen zogen weniger Menschen an als erwartet, und in der Hauptstadt war die Beteiligung in etwa vergleichbar mit den Oppositionsmärschen Mitte Oktober. Die Regierung verfügt über eine Mehrheit im Kongress, wo das Gesetz derzeit beraten wird.

Was die Steuerreform ändern würde

Die Reform würde laut Al Jazeera von Kolumbianern, die mehr als etwa 985 Dollar im Monat verdienen, Einkommensteuer verlangen – bisher liegt die Schwelle bei etwa 1.419 Dollar. Zudem erhöht sie die Gesundheitsbeiträge für die Mittelschicht, während die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Die Regierung argumentiert, die Maßnahmen seien nötig, weil das Defizit im kommenden Jahr offiziellen Schätzungen zufolge 9,4 % des BIP betragen soll – der höchste Wert in Lateinamerika und vergleichbar mit dem Brasiliens. Die jährliche Inflation lag offiziellen Statistiken zufolge im Oktober 2026 bei 6,30 %. Die Regierung hatte zuvor nach breiter Kritik einen Vorschlag zurückgezogen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu erhöhen.

Monatliche Einkommensteuerschwelle: Vorschlag vs. aktuellUSD
Vorgeschlagene Schwelle
985 USD
Aktuelle Schwelle
1419 USD

Daten aus dem Artikeltext

Zusammenstöße und die Warnung der Regierung

An einigen Orten endeten die Märsche in Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei, die in Städten wie Cajibío und Bucaramanga Tränengas und Wasserwerfer von gepanzerten Fahrzeugen einsetzte. Erste Berichte aus Bogotá verzeichneten keine Zwischenfälle. Senator Iván Cepeda, ein Oppositionsführer und De la Espriellas wichtigster Rivale bei der jüngsten Wahl, sagte gegenüber EFE:

„Das ist eine Reform, die viele verletzliche Sektoren definitiv verarmen lassen wird, darunter die Mittelschichten und natürlich die ärmsten Teile der Bevölkerung.“

Iván Cepeda, Oppositionssenator und -führer

De la Espriella schrieb auf X, Bürger dürften friedlich protestieren, warnte aber, er werde Straßenblockaden oder „urbanen Terrorismus“ nicht zulassen. Seine Regierung forderte öffentliche Einrichtungen zudem auf, dafür zu sorgen, dass Beschäftigte ihren Dienstposten wahrnehmen, und bat Personalverantwortliche, unentschuldigte Abwesenheiten zu melden. Im Oktober hatte der Präsident per Dekret die Regeln für den Einsatz staatlicher Gewalt bei Protesten gelockert – eine Maßnahme, die Menschenrechtsorganisationen kritisierten. Er sagte:

„Weder Gewalt noch urbaner Terrorismus noch Straßenblockaden sind ein Recht für irgendjemanden, und der Staat wird mit voller Härte gegen diejenigen vorgehen, die Chaos schaffen wollen.“

Abelardo de la Espriella, Präsident Kolumbiens seit August 2026

Petro, die Opposition und der Streit mit den USA

Der frühere Präsident Gustavo Petro, der die Demonstrationen unterstützte, kritisierte De la Espriellas Sicherheitspolitik in Cali. Er warf dem Präsidenten vor, ein Partner von Drogenhändlern zu sein, und stellte dessen Fokus auf Sicherheit infrage, während Diebstähle, häusliche Gewalt, Massaker sowie Tötungen von Soldaten und Polizisten weiter zunähmen. Alirio Uribe, ehemaliger Kongressabgeordneter und Anführer des Pacto Histórico, sagte, sein Block werde sich der Reform im Kongress widersetzen, und dass auch in Spanien und Frankreich Solidaritätskundgebungen stattfanden.

Die Proteste fielen mit einem sich zuspitzenden Streit über gemeinsame Einsätze mit den Vereinigten Staaten zusammen. Die New York Times berichtete am Mittwoch, dem 18. November, unter Berufung auf US-Beamte, De la Espriella habe Washington mitgeteilt, er habe nicht genügend Unterstützung im Kongress, um gemeinsame Einsätze gegen Drogenhandelsgruppen zu genehmigen, und dieser Bericht habe Pete Hegseth dazu veranlasst, seinen Besuch in Kolumbien zu verkürzen. Der Präsident bestritt, einen Vorschlag der Regierung von Donald Trump abgelehnt zu haben, und sagte, die Zusammenarbeit ziele darauf ab, Kolumbiens militärische Fähigkeiten zu stärken. Ein US-Beamter sagte gegenüber Reuters, in Bogotá gebe es Bedenken wegen der Unterstützung im Kongress, bestätigte aber keine vollständige Ablehnung.

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