Regierung · Warschau

KO boykottiert Belweder-Gespräche zum Verfassungsgericht am 16. November

Zbigniew Konwiński bestätigte, dass kein Vertreter der KO an dem für 14:00 Uhr angesetzten Treffen im Belweder-Palast am Montag, dem 16. November, teilnehmen wird, das das Büro von Präsident Karol Nawrocki einberufen hat. Auch Politiker der Linken werden nicht erwartet, während PSL, Polska 2050, Razem, Konfederacja, PiS und Rozwój Plus teilnehmen wollen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Nasz Dziennik, NIEZALEZNA.PL, wpolityce.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau · Polen
Wie es dazu kam
  1. 30.10.Anna Korwin-Piotrowska, die dienstälteste Richterin, übernimmt die Leitung des Verfassungsgerichts, wie von den im aktuellen Sejm gewählten Richtern bekannt gegeben
  2. 11.11.Präsident Karol Nawrocki sagt, die Exekutive dürfe das Verfassungsgericht nicht betreten
  3. 13. November, abendsDonald Tusk sagt, er werde nicht zum Belweder-Treffen gehen
  4. 16.11.Treffen im Belweder-Palast unter Leitung von Zbigniew Bogucki, ohne Teilnahme der KO

Ein Treffen im Belweder-Palast

Die Kanzlei von Präsident Karol Nawrocki hat für Montag, den 16. November, 14:00 Uhr, ein Treffen mit Vertretern politischer Kreise zur Lage am Verfassungsgericht im Belweder-Palast in Warschau angesetzt. Geleitet werden die Gespräche von Zbigniew Bogucki, dem Leiter der Kanzlei des Präsidenten. Der Sprecher des Präsidenten, Rafał Leśkiewicz, sagte am Freitag, dem 13. November, die Einladungen seien an Vertreter „aller Parlamentsklubs und -kreise“ gegangen. Er bezeichnete das Treffen als Gelegenheit, darüber zu sprechen, was rund um das Gericht und in seinem Inneren geschehe, und erklärte, die Präsidentenseite werde keinen eigenen Vorschlag vorlegen.

Wer erwartet wird

Zbigniew Konwiński, Leiter des KO-Klubs, bestätigte gegenüber PAP, dass niemand aus dem Klub an dem Montagstreffen teilnehmen werde. Cezary Tomczyk, stellvertretender Verteidigungsminister und KO-Abgeordneter, sagte TVN24, er habe keine Informationen, dass jemand aus dem Klub hingehen werde. Politiker der Linken sollen keine Teilnahme planen, während PSL, Polska 2050, Razem, Konfederacja, Prawo i Sprawiedliwość und Rozwój Plus erwartet werden. Die Rzeczpospolita berichtet, PSL und Polska 2050 hätten ihre Teilnahme an den Konsultationen angekündigt. Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Freitagabend, dem 13. November, vor seinem Rückflug aus Dublin, er werde nicht nach Belweder gehen.

„Die Sache des Verfassungsgerichts ist erledigt. Das heißt nicht, dass die Situation vom Präsidenten, von der PiS oder von der Konfederacja akzeptiert wird.“

Donald Tusk, Ministerpräsident Polens

Tusk fügte hinzu, er warte nicht auf die Zustimmung derer, die seiner Ansicht nach jahrelang das Justizsystem untergraben hätten, und schloss mit den Worten, er gehe nicht hin.

Das Argument der KO

Tomczyk sagte gegenüber TVN24, die Frage des Verfassungsgerichts sei abgeschlossen, egal was der Präsident davon halte:

„Die Sache des Verfassungsgerichts ist abgeschlossen, ob es dem Präsidenten gefällt oder nicht.“

Cezary Tomczyk, Stellvertretender Verteidigungsminister und KO-Abgeordneter

Er argumentierte, am Gericht arbeiteten ordnungsgemäß vom Sejm gewählte Richter, die Sitzungen abhielten und Beschlüsse fassten, sodass das Gericht normal funktioniere. Auf die Frage nach Bogdan Święczkowski und Bartłomiej Sochański, die vorübergehend von ihren Aufgaben am Gericht entbunden sind, sagte er, das Gericht selbst werde entscheiden, wie es arbeite. Er wandte sich zudem der Erklärung von Präsident Nawrocki vom 11. November zu, die Exekutive dürfe das Gericht nicht betreten, und sagte, der Präsident sei das einzige Mitglied der Exekutive, das in das Gericht hineingegangen sei, als wäre es sein eigenes Zuhause, und in die Kanzlei des Präsidenten.

Hintergrund vom 30. und 31. Oktober

Am 30. Oktober erklärte eine Gruppe von Richtern, die im aktuellen Sejm gewählt wurden, Anna Korwin-Piotrowska, die dienstälteste Richterin, habe die Leitung des Gerichts übernommen. In der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober erließ sie eine Anordnung, mit der die Amtsgeschäfte von Präsident Bogdan Święczkowski und Vizepräsident Bartłomiej Sochański ausgesetzt wurden – ein Schritt, den Święczkowski als Usurpation bezeichnete. Präsident Nawrocki erklärte damals, die verfassungsmäßige Ordnung sei verletzt und ein Verfassungsorgan gewaltsam übernommen worden. Tusk sagte, der aktuelle Sejm habe neue Richter gewählt, doch der Präsident habe die Vereidigung einiger von ihnen nicht angenommen, und Święczkowski habe sie an der Aufnahme ihrer Arbeit gehindert.

Wie es weitergeht

Die Gespräche im Belweder-Palast sollen am Montag, dem 16. November, um 14:00 Uhr beginnen und von Zbigniew Bogucki geleitet werden. Die KO hat bestätigt, dass sie nicht teilnehmen wird, und Tusk hat erklärt, er werde nicht hingehen, während die Präsidentenseite angekündigt hat, keinen eigenen Vorschlag vorzulegen. PSL und Polska 2050 haben ihre Teilnahme bestätigt, die Linke wird voraussichtlich nicht teilnehmen.

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