Diplomatie · Wien und Enerhodar

Ukraine lehnt IAEA-Plan ab, sanktionierten russischen Beamten zum stellvertretenden Chef zu machen

Der ukrainische Außenminister nannte die vorgeschlagene Ernennung von Alexey Ferapontov, einem russischen Beamten, der auf ukrainischen Sanktionslisten steht, „kategorisch inakzeptabel“ und forderte IAEA-Chef Rafael Grossi auf, sie zurückzuziehen. Der Vorschlag steht in einer Note, die am 16. November an den Gouverneursrat der Agentur geschickt wurde.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Notícias ao Minuto, The Independent, Bloomberg Business und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Wien, Enerhodar · Österreich, Ukraine
Wie es dazu kam
  1. März 2022Russland übernimmt die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja
  2. 16.11.Grossis Note mit dem Vorschlag Ferapontovs wird an 35 Mitglieder des Gouverneursrats geschickt
  3. 18.11.Außenminister Sybiha nennt die Ernennung kategorisch inakzeptabel

Der Vorschlag

Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, schlug Alexey Ferapontov in einer auf den 16. November datierten Note als stellvertretenden Generaldirektor der Abteilung für Kernenergie der Agentur vor. Die Note ging an alle 35 Mitglieder des Gouverneursrats; AFP berichtete darüber, nachdem der Brief vorlag. Dasselbe Dokument schlug einen Kandidaten aus den Vereinigten Staaten für den Posten des stellvertretenden Generaldirektors der Abteilung für Management und einen Kandidaten aus Nordmazedonien als Direktor der Abteilung für Sicherungsmaßnahmen vor. Grossi regte zudem ein informelles Briefing für die Ratsmitglieder zu diesen Spitzenpersonalien in der Woche des 16. November an. Nach der Satzung und dem Personalstatut der Agentur ist der Generaldirektor befugt, Personal zu ernennen. Ferapontov ist derzeit stellvertretender Leiter von Rostechnadzor, der russischen Föderalen Aufsichtsbehörde für Umwelt-, Industrie- und Nuklearaufsicht.

Kiews Einwand

Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha nannte die vorgeschlagene Ernennung am 18. November in einem Beitrag auf X „kategorisch inakzeptabel“ und forderte Grossi auf, sie zurückzuziehen. Sybiha erklärte, Ferapontov unterliege ukrainischen Sanktionen wegen seiner Rolle bei den russischen Bemühungen, die Beschlagnahme des Kernkraftwerks Saporischschja zu legitimieren; die Sanktionen seien 2023 verhängt worden.

„Beamte, die in solche Verstöße verwickelt sind, sollten zur Rechenschaft gezogen werden und nicht mit Spitzenpositionen in internationalen Organisationen belohnt werden.“

Andrii Sybiha, Ukrainischer Außenminister

Sybiha argumentierte, die Berufung eines hochrangigen Vertreters einer russischen Behörde, die an der Legitimierung der Beschlagnahme des Kraftwerks mitschuldig sei, käme einer unannehmbaren Billigung von Straflosigkeit gleich und wäre ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Agentur. Das ukrainische Außenministerium erklärte, die Ernennung würde Russlands illegale Besetzung ukrainischer Atomanlagen billigen. Das Ministerium fügte hinzu, Ferapontov werde wegen seiner Beteiligung an Handlungen russischer Staatsorgane abgelehnt, nicht wegen seiner Staatsbürgerschaft. Das russische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Greenpeace und das Kraftwerk

Greenpeace forderte Grossi in einem Brief auf, die Pläne sofort aufzugeben, und warnte, ein Spitzenposten für Moskau würde die Unabhängigkeit der Agentur ernsthaft schwächen, während Russland weiterhin ukrainische Atomkraftwerke und das Stromnetz angreife. Die Organisation erklärt, Rosatom und Rostechnadzor seien direkt an der Besetzung und Militarisierung des Kraftwerks Saporischschja beteiligt gewesen, wo ukrainische Kraftwerksmitarbeiter gefoltert worden seien. Greenpeace kritisierte zudem Ferapontovs „Arbeitsbesuch“ an dem besetzten Standort, der laut NOS 2024 stattfand. Greenpeace brachte die Nominierung zudem mit Grossi in Verbindung, einem 65-jährigen Argentinier, der zu den möglichen Nachfolgern von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zählt, und warnte, Russland könne seine Unterstützung für eine solche Kandidatur nutzen, um Einfluss auszuüben. Das Kraftwerk steht seit März 2022 unter russischer Kontrolle und liegt nahe der Frontlinie. Obwohl es nicht in Betrieb ist, braucht es eine zuverlässige externe Stromversorgung, um seine abgeschalteten Reaktoren und abgebrannten Brennelemente zu kühlen.

Ablauf der Ereignisse

Der Streit reicht von der russischen Kontrolle über das Kraftwerk, die im März 2022 kurz nach der umfassenden Invasion begann, bis zur Note vom 16. November und Kiews öffentlicher Reaktion am 18. November. Grossis Vorschlag erreichte den gesamten Gouverneursrat zwei Tage, bevor der ukrainische Außenminister an die Öffentlichkeit ging. Die Artikel berichten nicht, ob das vorgeschlagene informelle Briefing stattfand oder ob eine Ernennung bestätigt wurde.

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Quellen und Kontext

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