Regierung · Warschau
Kaczyński lehnt Neustart des Verfassungsgerichts ab, solange keine präsidiale technische Regierung gebildet wird
Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński erklärte, ein Neustart des Verfassungsgerichts sei nur akzeptabel, wenn die Regierung durch eine präsidiale technische Regierung ersetzt werde. Die Kanzlei des Präsidenten hat einen einzigen Gesetzentwurf ausgearbeitet, die Gespräche werden am Donnerstag, 19. November, um 18:00 Uhr fortgesetzt.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von NIEZALEZNA.PL, Nasz Dziennik und wpolityce.pl. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Kaczyński schrieb auf X, ein Neustart sei nur akzeptabel, wenn die Regierung durch eine präsidiale technische Regierung ersetzt werde; ohne sie seien die vorgeschlagenen Lösungen für die PiS nicht akzeptabel.
KPRP-Leiter Zbigniew Bogucki sagte, die Teilnehmer seien sich „etwa 70 %“ über die vorgeschlagenen Lösungen einig, und der Entwurf baue auf dem PSL-Projekt auf.
Das dritte Treffen von Klubs und Kreisen mit Bogucki zum Gericht ist für Donnerstag, 19. November, um 18:00 Uhr angesetzt; Bürgerkoalition und Linke nehmen nicht teil.
Kaczyński sagt, der Mechanismus zur Auswahl neuer Richter gebe der Koalition des 13. Dezember weitreichende Kontrolle, während ein Medium diesen Punkt der PiS-Abgeordneten Joanna Borowiak zuschreibt.

- 18.11.Nachmittagstreffen in der Kanzlei des Präsidenten mit parlamentarischen Vertretern
- 19.11.Kaczyński legt in einem Beitrag auf X seine Bedingungen für einen Neustart fest
- 19.11.Drittes Treffen von Klubs und Kreisen mit Bogucki zum Gericht
Kaczyńskis Bedingung für einen Neustart
Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (PiS), legte am Donnerstag, 19. November, in einem Beitrag auf X seine Haltung zu einem möglichen Neustart des Verfassungsgerichts dar. Er erklärte, das Gericht solle wieder im Rahmen des Rechts arbeiten, lehnte jedoch jede Duldung von Rechtsbruch, Straflosigkeit oder Privilegien wie Gehältern und Immunitäten für diejenigen ab, die nach seinen Worten einen Staatsstreich begangen hätten. Er schrieb, ein Neustart sei nur akzeptabel, wenn die Regierung durch eine präsidiale technische Regierung ersetzt werde, die den Bruch der Verfassung und der Gesetze beende und ehrliche Wahlen zum verfassungsmäßigen Termin abhalte. Er räumte ein, dass ein solcher Preis hoch und moralisch wie politisch sehr schwer zu akzeptieren sei, nannte ihn aber dennoch akzeptabel. Zudem argumentierte er, es gebe keine Garantie, dass die Regierungskoalition nach einem Neustart aufhören werde, die Verfassung und die Gesetze zu brechen.
„Ohne die Einsetzung einer technischen Regierung sind die vorgeschlagenen Lösungen für die PiS nicht akzeptabel.“
Der Entwurf aus der Kanzlei
Zbigniew Bogucki, Leiter der Kanzlei des Präsidenten (KPRP), empfing am Mittwochnachmittag, 18. November, Vertreter einiger parlamentarischer Kräfte, um über das Gericht zu beraten. Danach sagte er, die Kanzlei habe einen einzigen Entwurf erstellt, der Vorschläge verschiedener politischer Gruppen zusammenführe, und kündigte weitere Gespräche für Donnerstag an. Seinen Angaben zufolge wurde der weitreichendste Vorschlag, ein PSL-Projekt zur Neuaufstellung der Arbeit des Gerichts, erheblich um Anregungen anderer Klubs und parlamentarischer Kreise erweitert. Bogucki sagte, die Teilnehmer seien sich „etwa 70 %“ über die vorgeschlagenen Lösungen einig. Das nächste Treffen ist für Donnerstag, 19. November, um 18:00 Uhr angesetzt und wird das dritte Treffen von Klubs und Kreisen mit Bogucki zum Gericht sein. Vertreter der Bürgerkoalition und der Linken nehmen an diesen Treffen nicht teil.
Reaktionen im PiS-Lager
Die meisten Antworten unter Kaczyńskis Beitrag unterstützten den Parteivorsitzenden. Michał Wójcik, ehemaliger stellvertretender Justizminister, schrieb, es dürfe keine Neustarts geben, und wer dem Staat geschadet habe, müsse sich strafrechtlich verantworten. Der PiS-Abgeordnete Jan Mosiński sagte, das Gericht solle wieder rechtmäßig arbeiten. Kaczyński ging in seiner Bewertung des Entwurfs weiter. Er argumentierte, der Mechanismus zur Auswahl neuer Richter gebe der Koalition des 13. Dezember weitreichende Kontrolle über das Verfahren, und das patriotische Lager bleibe ohne Einfluss. Seine Sicht auf den Vorschlag fasste er so zusammen:
„Der vorgeschlagene Neustart wäre ein großer Erfolg für diejenigen, die unser Land zerstören.“
Ein Medium schreibt die Kritik an der Richterauswahl nicht Kaczyński, sondern der PiS-Abgeordneten Joanna Borowiak zu.
Die nächsten Schritte
Der bislang genannte nächste Schritt ist das Treffen am Donnerstag um 18:00 Uhr, bei dem die Gespräche auf Grundlage des einheitlichen Entwurfs der Kanzlei fortgesetzt werden. Kaczyńskis Haltung lässt die PiS außerhalb jeder Vereinbarung, die keine präsidiale technische Regierung vorsieht, während Bürgerkoalition und Linke den von Bogucki organisierten Treffen fernbleiben.
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- 19.11Leśkiewicz sagt, Unterhändler hätten sich auf etwa 70 Prozent einer gemeinsamen Lösung geeinigt, nächste Runde um 18:00 Uhr
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- NIEZALEZNA.PLKaczyński stimmt einem Reset ohne Abrechnung nicht zu. Kommentare lassen keinen ZweifelKaczyński nie zgadza się na reset bez rozliczeń. Komentarze nie pozostawiają wątpliwości · Original auf Polnisch
- Nasz DziennikJarosław Kaczyński über das VerfassungsgerichtJarosław Kaczyński o Trybunale Konstytucyjnym · Original auf Polnisch
- wpolityce.plPiS-Vorsitzender hart in Sachen TK! Worte über einen „dicken Strich“ fielenPrezes PiS twardo w sprawie TK! Padły słowa o "grubej kresce" · Original auf Polnisch
- NIEZALEZNA.PLJarosław Kaczyński stellt ein Ultimatum. Es gibt eine Bedingung für einen Reset im GerichtJarosław Kaczyński stawia ultimatum. Jest jeden warunek resetu w Trybunale · Original auf Polnisch
- Jarosław Kaczyński
- Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (PiS), der in einem Beitrag auf X die Bedingungen der Partei für einen Neustart des Gerichts darlegte
- Zbigniew Bogucki
- Leiter der Kanzlei des Präsidenten (KPRP), der die Gespräche leitete und den einheitlichen Vorschlag zum Gericht ausarbeitete
- Michał Wójcik
- Ehemaliger stellvertretender Justizminister, der Kaczyńskis Haltung öffentlich unterstützte
- Joanna Borowiak
- PiS-Abgeordnete, die ein Medium als Urheberin der Kritik an der Richterauswahl nennt
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