StrangStreit um die Leitung des polnischen Verfassungsgerichts

Regierung · Warschau

Kaczyński lehnt Neustart des Verfassungsgerichts ab, solange keine präsidiale technische Regierung gebildet wird

Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński erklärte, ein Neustart des Verfassungsgerichts sei nur akzeptabel, wenn die Regierung durch eine präsidiale technische Regierung ersetzt werde. Die Kanzlei des Präsidenten hat einen einzigen Gesetzentwurf ausgearbeitet, die Gespräche werden am Donnerstag, 19. November, um 18:00 Uhr fortgesetzt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von NIEZALEZNA.PL, Nasz Dziennik und wpolityce.pl. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: Ruch Obrony Granic, CC0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt). Archivbild, 2026
Wie es dazu kam
  1. 18.11.Nachmittagstreffen in der Kanzlei des Präsidenten mit parlamentarischen Vertretern
  2. 19.11.Kaczyński legt in einem Beitrag auf X seine Bedingungen für einen Neustart fest
  3. 19.11.Drittes Treffen von Klubs und Kreisen mit Bogucki zum Gericht

Kaczyńskis Bedingung für einen Neustart

Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (PiS), legte am Donnerstag, 19. November, in einem Beitrag auf X seine Haltung zu einem möglichen Neustart des Verfassungsgerichts dar. Er erklärte, das Gericht solle wieder im Rahmen des Rechts arbeiten, lehnte jedoch jede Duldung von Rechtsbruch, Straflosigkeit oder Privilegien wie Gehältern und Immunitäten für diejenigen ab, die nach seinen Worten einen Staatsstreich begangen hätten. Er schrieb, ein Neustart sei nur akzeptabel, wenn die Regierung durch eine präsidiale technische Regierung ersetzt werde, die den Bruch der Verfassung und der Gesetze beende und ehrliche Wahlen zum verfassungsmäßigen Termin abhalte. Er räumte ein, dass ein solcher Preis hoch und moralisch wie politisch sehr schwer zu akzeptieren sei, nannte ihn aber dennoch akzeptabel. Zudem argumentierte er, es gebe keine Garantie, dass die Regierungskoalition nach einem Neustart aufhören werde, die Verfassung und die Gesetze zu brechen.

„Ohne die Einsetzung einer technischen Regierung sind die vorgeschlagenen Lösungen für die PiS nicht akzeptabel.“

Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit

Der Entwurf aus der Kanzlei

Zbigniew Bogucki, Leiter der Kanzlei des Präsidenten (KPRP), empfing am Mittwochnachmittag, 18. November, Vertreter einiger parlamentarischer Kräfte, um über das Gericht zu beraten. Danach sagte er, die Kanzlei habe einen einzigen Entwurf erstellt, der Vorschläge verschiedener politischer Gruppen zusammenführe, und kündigte weitere Gespräche für Donnerstag an. Seinen Angaben zufolge wurde der weitreichendste Vorschlag, ein PSL-Projekt zur Neuaufstellung der Arbeit des Gerichts, erheblich um Anregungen anderer Klubs und parlamentarischer Kreise erweitert. Bogucki sagte, die Teilnehmer seien sich „etwa 70 %“ über die vorgeschlagenen Lösungen einig. Das nächste Treffen ist für Donnerstag, 19. November, um 18:00 Uhr angesetzt und wird das dritte Treffen von Klubs und Kreisen mit Bogucki zum Gericht sein. Vertreter der Bürgerkoalition und der Linken nehmen an diesen Treffen nicht teil.

Reaktionen im PiS-Lager

Die meisten Antworten unter Kaczyńskis Beitrag unterstützten den Parteivorsitzenden. Michał Wójcik, ehemaliger stellvertretender Justizminister, schrieb, es dürfe keine Neustarts geben, und wer dem Staat geschadet habe, müsse sich strafrechtlich verantworten. Der PiS-Abgeordnete Jan Mosiński sagte, das Gericht solle wieder rechtmäßig arbeiten. Kaczyński ging in seiner Bewertung des Entwurfs weiter. Er argumentierte, der Mechanismus zur Auswahl neuer Richter gebe der Koalition des 13. Dezember weitreichende Kontrolle über das Verfahren, und das patriotische Lager bleibe ohne Einfluss. Seine Sicht auf den Vorschlag fasste er so zusammen:

„Der vorgeschlagene Neustart wäre ein großer Erfolg für diejenigen, die unser Land zerstören.“

Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit

Ein Medium schreibt die Kritik an der Richterauswahl nicht Kaczyński, sondern der PiS-Abgeordneten Joanna Borowiak zu.

Die nächsten Schritte

Der bislang genannte nächste Schritt ist das Treffen am Donnerstag um 18:00 Uhr, bei dem die Gespräche auf Grundlage des einheitlichen Entwurfs der Kanzlei fortgesetzt werden. Kaczyńskis Haltung lässt die PiS außerhalb jeder Vereinbarung, die keine präsidiale technische Regierung vorsieht, während Bürgerkoalition und Linke den von Bogucki organisierten Treffen fernbleiben.

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  2. 19.11Kaczyński fordert eine technische Präsidentenregierung als Preis für einen Tribunal-Neustart
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Warschau · Polen

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