Salvini fordert Stopp der italienischen Hilfen für die Ukraine – Tajani bestätigt neues Militärpaket

Salvinis Forderung auf dem Lega-Kongress

Matteo Salvini wurde am 25. Oktober mit 465 Delegiertenstimmen gegen 146 für Senator Massimo Garavaglia, seinen einzigen Herausforderer, als Chef der Lega wiedergewählt. Seine neue Amtszeit läuft bis 2030. Knapp zwei Wochen vor dem Kongress war Salvini als Parteichef zurückgetreten – angesichts interner Streitigkeiten über die Ausrichtung der Partei und wachsenden Drucks von der rechtsextremen Futuro Nazionale, die der frühere General Roberto Vannacci gegründet hat. Vor der Abstimmung bat Salvini von der Bühne aus die Delegierten um ein ausdrückliches Mandat, die Position der Partei in den Ministerrat zu tragen, und ließ anschließend per Handzeichen abstimmen. Die Delegierten applaudierten seiner Ankündigung.

Matteo Salvini465

Massimo Garavaglia146

Matteo Salvini

465 Stimmen

Massimo Garavaglia

146 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext

„Wir können nicht weiter Geld und Waffen in die Ukraine schicken.“

Salvini begründete seinen Vorstoß mit der Bilanz Italiens in den vergangenen vier Jahren. Er sagte, Italien habe Kiew mehr als vier Jahre lang unterstützt, Sanktion um Sanktion gebilligt und 90 Milliarden Euro sowie eine nicht gezählte Zahl von Waffenpaketen geschickt. Er habe den Überblick über die Pakete verloren.

Tajani lehnt einen Stopp der Hilfen ab

Vize-Regierungschef und Außenminister Antonio Tajani beantwortete Fragen zu Salvinis Position am Rande eines Besuchs in der Montebello-Kaserne in Mailand. Er sagte, die Linie der Regierung zur Ukraine sei unverändert, das nächste Militärpaket sei bereits vorbereitet und werde so bald wie möglich nach Kiew geschickt. Tajani äußerte zudem die Hoffnung auf ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin, möglichst unter amerikanischer und europäischer Beteiligung, mit dem Ziel, Frieden zu erreichen. Er beharrte darauf, dass der Frieden ein gerechter sein müsse und eine Niederlage der Ukraine nicht das Ergebnis sein dürfe.

„Meine Position ist bekannt: Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden ihr so lange helfen, wie es nötig ist.“

Auf die Frage, ob die Lega bei der nächsten Parlamentswahl Forza Italia überholen könne, wollte Tajani nicht eingehen. Er sagte, die Regierung sei nicht dazu da, Polemik zu betreiben, es zählten Ergebnisse, und verwies auf das Abschneiden bei den Europawahlen als Maßstab.

Umfragen und die Wahl 2027

Die Rzeczpospolita berichtet, die Lega liege in Umfragen derzeit bei etwa 5 Prozent, nach 9 Prozent bei der vorigen Parlamentswahl. Italiens nächste Parlamentswahl steht 2027 an. Dem Bericht und N-tv zufolge liegt Vannaccis Futuro Nazionale in den Umfragen vor der Lega. Die Lega ist der kleinere Partner in der Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Regierung innerhalb von EU und NATO ein verlässlicher Unterstützer der Ukraine war. Salvinis Haltung steht damit in klarem Gegensatz zu Melonis entschieden pro-ukrainischem Kurs.

Vorige Parlamentswahl9%

Aktuelle Umfragen (rund 5 %)5%

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Daten aus dem Artikeltext

N-tv bringt Salvinis Vorstoß mit dem Druck von rechts in Verbindung und merkt an, er versuche, Wähler am rechten Rand zu halten und sich beim Thema Ukraine-Hilfen zu profilieren. Die Rzeczpospolita beschreibt seine Position als regierungsferner und prorussischer. Der Vorstoß der Lega wird sich daher am Kabinettstisch erweisen müssen, wo Tajanis Ministerium das nächste Militärpaket bereits vorbereitet hat.