Italien setzt Schengen mit Spanien wegen Migrantenansturm auf Ceuta aus, Frankreich verschärft Grenzkontrollen
Italien hat das Schengen-Abkommen über offene Grenzen mit Spanien vorübergehend ausgesetzt und Kontrollen für Luft- und Seereisen wieder eingeführt, nachdem seit Donnerstag schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Migranten von Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt sind.
Der Auslöser in Ceuta
Zwischen Donnerstag und Freitag überquerten schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Menschen von Marokko aus in die spanische nordafrikanische Exklave Ceuta – die höchste Zahl seit 2021. Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas beschrieb die Lage am Donnerstag als "eine totale humanitäre und soziale Notlage". Am Freitagabend teilte das spanische Innenministerium mit, dass etwa 40.000 bereits nach Marokko zurückgekehrt seien, während der Focus-Bericht vermerkte, dass 37.500 das kleine Territorium verlassen hatten. Die Zahl der Toten stieg auf 57, die meisten ertranken beim Versuch, aus Marokko zu schwimmen, berichtete der staatliche Sender RTVE unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher.
Wir befinden uns in einer Situation der totalen humanitären und sozialen Notlage.
Italiens Reaktion
Der italienische Außenminister Antonio Tajani bestätigte am Freitag die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien und bezeichnete sie als notwendige Entscheidung, "um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen". Das italienische Innenministerium ordnete die Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien an, gültig ab Samstag für einen Monat. Da die beiden Länder keine gemeinsame Landgrenze haben, betrifft der Schritt Reisende, die mit dem Flugzeug oder Schiff ankommen; sie müssen nun mit Passkontrollen rechnen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte den Schritt am Donnerstagabend angedroht und auf X geschrieben, dass "Italien nicht tatenlos zusehen wird" und dass die Bilder aus Ceuta zeigten, dass "unkontrollierte illegale Einwanderung eine konkrete Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Grenzen darstellt".
Italien wird nicht tatenlos zusehen. Wir sind bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen wie die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien.
Reaktionen aus Paris, Helsinki und Kopenhagen
Frankreich kündigte eine sofortige Verstärkung der Kontrollen an seiner Grenze zu Spanien an. Innenminister Laurent Nuñez erklärte, er habe "Kontrollen an der spanischen Grenze sofort zu verstärken" angewiesen und sagte RTL, er werde noch am selben Tag erneut mit seinem spanischen Amtskollegen sprechen. Finnlands Innenministerin Mari Rantanen erklärte, Spanien habe "die Außengrenzen des Schengen-Raums völlig unzureichend vor Eindringlingen geschützt" und argumentierte, dass Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnten, "nicht Teil des Schengen-Raums sein können". Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte die EU auf, eine Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit mit Spanien zu prüfen, und sagte AFP, dass "unkontrollierte Einwanderung eine Bedrohung für Europa und für Dänemark darstellt".
Länder, die ihre Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenzen nicht erfüllen, können nicht Teil des Schengen-Raums sein.
Die rechtliche und symbolische Dimension
Kritiker bezeichneten Italiens Schritt als innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Die Migranten in Ceuta befinden sich weder auf EU-Boden noch innerhalb des Schengen-Raums, und es gibt keine Hinweise darauf, dass sie nach Italien reisen wollen; jede Mittelmeerüberquerung würde sie zunächst an eine EU-Außengrenze bringen. Der RP-Online-Artikel wies darauf hin, dass die Regierung Meloni unter Druck der neu gegründeten rechten Partei "Futuro Nazionale" unter Führung des ehemaligen Armeegenerals Roberto Vannacci steht, deren migrationsfeindliche Rhetorik bei einem erheblichen Teil der Wähler der Regierungskoalition Anklang findet. Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf X, dass "nach EU-Recht kein Mitgliedstaat einseitig die Teilnahme eines anderen Mitgliedstaats am Schengen-Raum aussetzen kann".
- 50.000 bis 60.000 Migranten beginnen die Überfahrt von Marokko nach Ceuta; Spanien ruft Krise aus.
- Ministerpräsidentin Meloni droht auf X mit der Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien.
- Italiens Innenministerium ordnet Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien an.
- Frankreichs Innenminister ordnet sofortige Verstärkung der Kontrollen an der spanischen Grenze an.
- Finnland und Dänemark fordern öffentlich Spaniens Ausschluss aus Schengen.
- EU-Migrationskommissar Brunner bietet Unterstützung über Frontex an; von der Leyen fordert härteres Vorgehen.
- Italiens Grenzkontrollen treten in Kraft, für einen Monat.
Reaktion der EU und international
Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bekundete die Bereitschaft der EU, Spanien zu unterstützen, auch durch Frontex. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Bilder aus Ceuta als "inakzeptabel" und forderte ein Ende der gefährlichen Überfahrten und die Zerschlagung der Schlepperbanden. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete die Situation als "Angriff" und "Verletzung der territorialen Integrität Spaniens" und versprach physische Barrieren und sofortige Rückführungen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz forderte Madrid auf, schnell wieder die Kontrolle zu erlangen, und sagte, er erwarte, dass Marokko illegale Migranten unverzüglich zurücknehme. Der französische Präsident Emmanuel Macron bot Spanien jede erforderliche Unterstützung über Frontex an. Der US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Szenen in einem Fox-News-Interview als "schrecklich" und warnte, dass sich ein ähnliches Szenario in den Vereinigten Staaten abspielen könnte.
