Hongkonger Gericht verurteilt Führer der Tiananmen-Mahnwache Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung wegen Aufrufs zur Subversion

Urteil des Obergerichts

Am Freitag verurteilte das Obergericht von Hongkong zwei ehemalige Führer der aufgelösten Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen Chinas wegen Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt. Lee Cheuk-yan (69) und Chow Hang-tung (41) drohen nach dem 2020 von Peking verhängten Nationalen Sicherheitsgesetz bis zu zehn Jahre Haft. Ein dritter Angeklagter, der 74-jährige frühere Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Allianz, Albert Ho, hatte sich zuvor des gleichen Vorwurfs schuldig bekannt. Lee und Chow befinden sich seit ihrer Festnahme im Jahr 2021 in Untersuchungshaft. Die Anhörungen zur Strafzumessung sollen Ende August 2026 beginnen, bevor die endgültigen Urteile verkündet werden.

Rechtliche Begründung und Kernvorwürfe

Das 16-seitige Urteil wurde von drei von der Regierung bestätigten Richtern für nationale Sicherheit verkündet. Die Staatsanwaltschaft konzentrierte sich auf den langjährigen politischen Slogan der Gruppe, der zur „Beendigung der Einparteiendiktatur“ aufrief. Das Gericht entschied, dass die wiederholte Verwendung dieser Phrase darauf abzielte, die verfassungsmäßige Ordnung des chinesischen Staates zu untergraben, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) geschwächt wurde.

Die Angeklagten beabsichtigten, bei anderen das Vertrauen in die KPCh zu erschüttern, indem sie Feindseligkeit schürten und Spaltung verursachten, um das Ziel der Untergrabung des grundlegenden Systems zu erreichen.

Die Richter entschieden, dass selbst wenn die Angeklagten beabsichtigten, dass ihr Eintreten gewaltfrei bleibe, das politische Ziel selbst gegen das Gesetz verstoße.

Selbst wenn sie glaubten und annahmen, dass die Widerstandshandlungen möglicherweise keine Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung beinhalten, würden diese Handlungen gegen das NSG verstoßen und das Risiko einer langjährigen Haftstrafe mit sich bringen.

Jahrzehnte des Tiananmen-Gedenkens

Die Hongkonger Allianz hatte seit 1989 jedes Jahr am 4. Juni im Victoria Park Mahnwachen bei Kerzenlicht organisiert, um an das militärische Vorgehen der chinesischen Armee gegen prodemokratische Demonstranten in Peking zu erinnern. Hongkong war lange Zeit einer der wenigen Orte auf chinesischem Hoheitsgebiet, an dem die öffentliche Erinnerung an die Ereignisse erlaubt war. Lee hielt sich während des Vorgehens im Juni 1989 in Peking auf, um Spenden von Hongkonger Bürgern zu überbringen, bevor er kurzzeitig festgenommen und am 8. Juni wieder freigelassen wurde. Chow, Absolventin der Naturwissenschaften an der Universität Cambridge und Anwältin, besuchte die Mahnwachen seit ihrer Grundschulzeit. Während des Prozesses wies Lee die Anschuldigungen der Böswilligkeit gegenüber der Regierungspartei zurück.

Ich hege keinen Groll in meinem Herzen, nur Liebe.

Die Behörden verboten die jährlichen Mahnwachen im Jahr 2020, und die Allianz stimmte im September 2021 für ihre Auflösung, nachdem die Polizei ihre Betriebs- und Finanzunterlagen angefordert hatte.

Diplomatische und menschenrechtliche Reaktionen

Das Urteil stieß auf Verurteilung durch europäische Regierungen und internationale Menschenrechtsorganisationen. Deutschland und Frankreich gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die sofortige Freilassung von Chow forderten, die 2023 mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet worden war. Die Europäische Union forderte die Behörden in Hongkong auf, den Raum für eine unabhängige Zivilgesellschaft, die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung zu schützen. Elaine Pearson, Asien-Direktorin bei Human Rights Watch, erklärte, das Urteil zeige, wie öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong zu Straftaten gemacht würden.