Hessen verbietet Frankfurter Verein Palästina e.V. und durchsucht sechs Objekte

Landesverbot und morgendliche Razzien

Am Dienstag, den 18. August 2026, erließ das Hessische Innenministerium ein formelles Verbot gegen den in Frankfurt ansässigen Verein Palästina e.V., löste seine Strukturen auf und verbot seine Social-Media-Kanäle. Im Laufe des Morgens vollstreckten 35 Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums, der Hessischen Einsatzleitung und des Hessischen Landeskriminalamts Durchsuchungsbeschlüsse an sechs Objekten. Der Einsatz richtete sich gegen fünf Personen, durchsucht wurden drei Privatwohnungen und zwei Lagerräume in Frankfurt sowie eine Wohnung in Mannheim (Baden-Württemberg). Die Polizei beschlagnahmte Vermögenswerte, elektronische Speichermedien, Laptops, Computer, Bargeld und physisches Propagandamaterial, darunter Banner, Flyer und Aufkleber. Die Behörden bestätigten, dass die Durchsuchungen zu keinen Festnahmen führten.

Vorwürfe von Verfassungsverstößen und Terrorunterstützung

Das Innenministerium stützte das Verbot auf Erkenntnisse, dass der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen habe. Offizielle Ermittlungen ergaben, dass die Organisation antisemitische Feindseligkeit förderte und die Beseitigung Israels unter dem Motto der Befreiung des historischen Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer anstrebte. Laut Ministerium schrieb die Satzung der Gruppe Solidarität mit allen Formen des palästinensischen Widerstands vor, was auch bewaffnete Angriffe der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) umfasste. Nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023, bei denen in Israel etwa 1.200 Menschen getötet wurden, lobte das Vereinsmitglied Aitak B. die Aktion öffentlich auf einer Pressekonferenz im Frankfurter Gallusviertel, bevor die Polizei sie festnahm.

Es gibt keinen Terror der Hamas, es gibt keinen Terror der PFLP, bewaffneter Widerstand ist kein Terror.

Scheinauflösung und fortlaufende Aktivitäten

Der 2022 gegründete Verein Palästina e.V. veröffentlichte im November 2024 eine Online-Ankündigung, in der er seine Selbstauflösung erklärte. Das Hessische Innenministerium und das Verwaltungsgericht Kassel wiesen diese Behauptung als Schutzbehauptung zurück und stellten fest, dass die Aktivisten der Gruppe weiterhin Mahnwachen, Demonstrationen und digitale Kampagnen organisierten. Der jetzige Vollzug folgte auf frühere Polizeidurchsuchungen im Januar 2025 gegen den Vorstand der Gruppe. Bei der Operation am Dienstag durchsuchten Beamte die Mannheimer Wohnung des Aktivisten Mahmud O., der regelmäßig Reden auf Frankfurter Kundgebungen hielt und zuvor ein städtisches Redeverbot vor Gericht gekippt hatte. Nach der Durchsuchung seiner Wohnung planten Aktivisten für Dienstagabend eine Demonstration vor dem Mannheimer Polizeipräsidium.

Offizielle Reaktion und Sicherheitsmaßnahmen

Der hessische Innenminister Roman Poseck erklärte, das Verbot zeige konsequentes rechtliches Vorgehen gegen zunehmenden Antisemitismus und schütze jüdisches Leben im ganzen Land. Poseck erläuterte die Entscheidung bei einem Auftritt in Wiesbaden.

Der Verein war darauf ausgerichtet, sicherzustellen, dass es keinen Platz mehr auf der Landkarte für Israel gibt.

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker erklärte, die Gruppe habe operative Verbindungen zu Organisationen wie der BDS-Kampagne, Migrantifa und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost unterhalten. Becker bemerkte, dass Personen, die Terroranschläge verherrlichen und zur Zerstörung Israels aufrufen, keinen Platz in der deutschen Gesellschaft hätten. Die Staatsschutzbehörden bestätigten, dass Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, einschließlich Videoüberwachung, weiterhin voll funktionsfähig seien.