Hasskriminalität in Sachsen-Anhalt: Fallzahlen bei Zentralstelle mehr als verdoppelt auf 727

Fallzahlen mehr als verdoppelt

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Halle hat im Jahr 2025 727 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige eingeleitet, mehr als doppelt so viele wie die 312 im Jahr 2024, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mitteilte. Die Einrichtung wurde am 9. Mai 2023 als Zeichen dafür gegründet, dass Hass und Hetze in der Gesellschaft keinen Platz haben. Die Anklagequote liegt bei knapp 20 Prozent und damit deutlich über dem landesweiten Durchschnitt von rund 14 Prozent. Von den eingeleiteten Verfahren wurden 188 an andere zuständige Staatsanwaltschaften außerhalb Sachsen-Anhalts abgegeben.

Ein umstrittener Freispruch

Ein Fall, der die Arbeit der Einrichtung veranschaulicht, betrifft einen Facebook-Beitrag, der ein Umspannwerk mit der Bildunterschrift „Kletterpark für Grüne und Flüchtlinge“ und dem Untertitel „Viel Spaß und bitte nicht drängeln – jeder kommt dran“ zeigt. Die Staatsanwaltschaft Halle wertete den Beitrag als Volksverhetzung und beantragte einen Strafbefehl über 120 Tagessätze zu je 50 Euro, insgesamt 6.000 Euro. Im März sprach das Amtsgericht Merseburg den Angeklagten frei und bezeichnete das Bild als „absolut geschmacklos“, aber nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Das Bild ist absolut geschmacklos, aber nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Naumburg wird den Fall nächste Woche verhandeln, so ein Sprecher.

Personalmangel und Einstellungsstopp

Die Zentralstelle ist mit einem leitenden Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter, einer Staatsanwältin und drei Staatsanwälten besetzt, unterstützt von einem einzigen IT-Forensiker. Eine zweite IT-Forensik-Stelle wurde im November 2025 intern ausgeschrieben, blieb aber unbesetzt. Das Justizministerium Sachsen-Anhalts verwies auf einen Einstellungs- und Nachbesetzungsstopp für die Jahre 2025 und 2026, der eine externe Ausschreibung und Einstellung derzeit unmöglich mache.

Angesichts des Einstellungs- und Nachbesetzungsstopps in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2025 und 2026 sind externe Ausschreibungen und Einstellungen derzeit nicht möglich.

Das Ministerium erklärte, es prüfe dennoch Möglichkeiten zur personellen Verstärkung.

Verfahrensausgänge und Arbeitsbelastung

Bis zum 15. Januar waren rund 350 weitere eingegangene Verfahren abgeschlossen. In etwas mehr als 50 Fällen wurden Strafbefehlsanträge mit Geldstrafen erlassen; es gab 17 Anklagen vor dem Strafrichter; etwa 60 Verfahren wurden mit anderen, möglicherweise schwerwiegenderen Verfahren verbunden. Viele Verfahren wurden eingestellt: rund 170 mangels hinreichenden Tatverdachts, 12 wegen geringer Schuld und 13 gegen Geldauflage. Eine Vielzahl von Ermittlungen ist noch anhängig. Die Mehrheit der Hasskommentare wurde über anonyme Konten veröffentlicht, und die meisten Beschuldigten waren männlich.