Griechisches Parlament beschließt Haushalt 2027 über 202,9 Millionen Euro – 18 Millionen mehr

Die Abstimmung

Das Plenum des griechischen Parlaments hat am Dienstag, 10. November 2026, den eigenen Ausgabenetat des Parlaments für 2027 mit breiter Mehrheit gebilligt. Nea Dimokratia, PASOK und SYRIZA stimmten zu, KKE, Niki und Plefsi Eleftherias erklärten sich für „anwesend“, und über das Abstimmungsverhalten von Elliniki Lysi gibt es unterschiedliche Angaben. Das Plenum billigte zudem die Ausgabenrechnung für 2025, die auf breitere Unterstützung stieß; Elliniki Lysi stimmte neben den drei Parteien, die den Haushalt trugen, mit Ja. Der Etat für 2027 beläuft sich auf 202,9 Millionen Euro, 18 Millionen mehr als 2026 und 33 Millionen mehr als 2025, als er 169,82 Millionen Euro betrug. Parlamentspräsident Nikitas Kaklamanis sagte, es sei das erste Mal seit 15 Jahren, dass der Haushalt des Parlaments die Marke von 200 Millionen Euro überschreite.

2025169,82

2027202,9

2025

169.82 Mio. Euro

2027

202.9 Mio. Euro

Daten aus dem Artikeltext

Haushalt und Personal

Der Anstieg geht vor allem auf Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten des Parlaments zurück, die der allgemeinen Erhöhung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes folgen, sowie auf eine digitale Modernisierung der Parlaments-IT. Die Personalausgaben steigen von 131,6 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 141,05 Millionen Euro im Jahr 2027; der Großteil der 202,9 Millionen Euro entfällt auf Gehälter für das Personal und die Bezüge der Abgeordneten. Das Parlament beschäftigt derzeit 1.567 Menschen bei 2.111 geplanten Stellen. Ab dem 1. Januar 2027 darf jeder Abgeordnete drei statt bisher zwei politische Mitarbeiter beschäftigen und zwei statt drei abgeordnete Beamte, eine Änderung, die die kleinen Oppositionsparteien gefordert hatten, weil es ihnen schwerfällt, Beamte zu finden, die bereit sind, in ihre Büros abgeordnet zu werden. Kaklamanis argumentierte, Abgeordnete müssten so bezahlt werden, dass sie anständig leben könnten, und warnte, andernfalls fülle sich die Kammer mit Menschen aus wohlhabenden Familien und ohne Beruf.

„Abgeordnete sind eine Institution, und wir müssen in Würde leben können.“

Bezüge und Renten

Kaklamanis erinnerte daran, dass die Gehälter der Abgeordneten während der Wirtschaftskrise stark gekürzt und seither eingefroren wurden, während die Renten ehemaliger Abgeordneter um 70 Prozent gesenkt wurden. Berichten zufolge wurde ein Vorschlag, die Sitzungsgelder für Ausschüsse von 75 auf 150 Euro zu verdoppeln und die Mietzulage von 1.000 auf 1.300 Euro anzuheben, nicht weiterverfolgt, weil Kaklamanis Einstimmigkeit unter den Parteien anstrebte und diese nicht zustande kam. Kaklamanis sagte, bei den Bezügen der Abgeordneten und den Ausschussgeldern sei keine Erhöhung geplant. Auf der Personalseite seien zwei langjährige Forderungen erfüllt worden: eine Zusatzversicherung für 600 unbefristet Beschäftigte nach zehn Jahren Wartezeit und die im Gesetz vorgesehene volle Leistungsprämie. Zudem erhalte die Personalvertretung einen Zuschuss von 600.000 Euro.

Er forderte die Parteien auf, die Beschäftigten des Parlaments gegen das zu verteidigen, was er einen kleinen Teil der Presse nannte, und sagte, das Parlament sei mehr als seine Mauern.

„Das Parlament sind nicht die Mauern und das Gebäude. Wir sind die Menschen.“

Gebäude und Projekte

Kaklamanis stellte die Restaurierung der Fassade des Parlamentsgebäudes als größtes geplantes Projekt vor. Bis Ende 2026 sollen die Gerüste stehen, für Arbeiten an Fassaden, die seit der Errichtung des Gebäudes vor rund 180 Jahren nicht restauriert wurden. Die Arbeiten kosten nach Angaben von Kaklamanis 6 Millionen Euro und sollen etwa zwei Jahre dauern, wobei die Hälfte vom Grünen Fonds und die Hälfte von ESPA finanziert wird. Die Benaki-Bibliothek, deren Vertrag gestoppt worden war, soll in der ersten Hälfte des Jahres 2027 übergeben werden. Noch 2027 soll ein dreistöckiges Gebäude in der Filellinon-Straße restauriert werden, um Parlamentsdienste unterzubringen; zudem ist ein von einem Sponsor finanzierter Gründach geplant. Außerdem wird eine Ausschreibung für ein neues Informationssystem gestartet.