EU warnt Online-Plattformen vor Livestream der US-Hinrichtung von Nidal Hasan

Die Warnung der EU

Die Europäische Union hat Online-Plattformen am Montag, dem 12. Oktober, davor gewarnt, die Hinrichtung von Nidal Hasan live zu übertragen. Der frühere US-Armeepsychiater soll am 3. Dezember durch Erschießen hingerichtet werden. Hasan, inzwischen 56 Jahre alt, wurde 2013 wegen eines Angriffs auf einen Militärstützpunkt in Texas im Jahr 2009 zum Tode verurteilt, bei dem 13 Menschen getötet wurden. Ein Pentagon-Vertreter sagte, die Hinrichtung werde live übertragen, und Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigte diese Information zunächst. Später wurde Washington in diesem Punkt zurückhaltender, und Präsident Donald Trump ließ offen, ob die Hinrichtung öffentlich übertragen wird. Dem Bericht zufolge will die US-Armee die Strafe durch ein Erschießungskommando vollstrecken – erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Plattformregeln nach EU-Recht

Kommissionssprecher Thomas Regnier sagte, nach EU-Regeln müssten Plattformen ihre eigenen Geschäftsbedingungen sorgfältig durchsetzen. Er verwies auf bestehende Richtlinien: Meta verbiete Livestreams von Todesstrafen ausdrücklich, während X und TikTok sowohl schockierende Inhalte als auch Gewalt verherrlichende Inhalte untersagten. Zu der Frage, wie die Plattformen in den Vereinigten Staaten verfahren, wollte Regnier sich nicht äußern. Stattdessen sagte er:

Kein Kommentar dazu, was sie in den USA tun, aber in Europa haben wir klare Verpflichtungen.

Der Digital Services Act des Blocks, der unter anderem die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte abdeckt, ist der Rahmen, auf den er für Europa verwies.

Durchsetzung nach dem Digital Services Act

Regnier sagte, wenn Plattformen ihre eigenen Bedingungen nicht durchsetzten, werde Europa die Befugnisse nutzen, die es nach dem Digital Services Act (DSA) habe. Ein Sprecher der Kommission sagte, die EU habe die rechtliche Grundlage, bei Nichteinhaltung Sanktionen zu verhängen. Regnier wurde deutlich, was die Konsequenz für Unternehmen ist, die in Europa tätig sind:

Wir werden also definitiv sicherstellen, dass Unternehmen und Online-Plattformen diese Verpflichtungen hier in Europa einhalten.

Die Trump-Regierung hat den DSA wiederholt kritisiert und dem Gesetz vorgeworfen, ein Instrument der "ausländischen Zensur" zu sein. Die EU weist diese Vorwürfe zurück.

Zeitleiste des Falls

Die entscheidenden Daten reichen vom Angriff 2009 bis zum für den 3. Dezember angesetzten Hinrichtungstermin. Hasans Todesurteil erging 2013, die Warnung der EU kam am 12. Oktober 2026, vor der geplanten Hinrichtung. Ob die Übertragung stattfindet, bleibt unklar, da die Angabe zur Live-Übertragung zunächst von Pentagon-Seite bestätigt und später von Washington offengelassen wurde.