Diplomatie · Brüssel und Paris
EU-Kommission erklärt französisches Gesetz zum Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige für unvereinbar mit dem Digital Services Act
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass das französische Gesetzesvorhaben, soziale Medien für unter 15-Jährige zu verbieten, nicht vollständig mit dem EU-Digital Services Act vereinbar ist, was die französischen Gesetzgeber zwingt, den Gesetzentwurf zu überarbeiten.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von LesEchos.fr, Ouest France, Franceinfo und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die Europäische Kommission erklärt, dass der französische Vorschlag in der vom Senat geänderten Fassung in den Digital Services Act eingreifen und der nationalen Regulierungsbehörde Arcom übermäßige Befugnisse einräumen würde.
Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénanff erklärt, dass in den kommenden Tagen ein gemeinsamer parlamentarischer Ausschuss einberufen werde, um den Gesetzentwurf mit Unterstützung der Regierung zu überarbeiten.
Das Gesetz kann aufgrund von EU-Verfahrensanforderungen frühestens am 10. August endgültig verabschiedet werden, was den geplanten Beginn des Verbots zum neuen Schuljahr unwahrscheinlich macht.
Ein EU-Expertenausschuss wird am 13. Juli Empfehlungen für eine mögliche europaweite Harmonisierung von Social-Media-Beschränkungen für Minderjährige vorlegen.
- 6.07.Die Europäische Kommission gibt eine Stellungnahme ab, dass der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form nicht vollständig mit dem Digital Services Act vereinbar ist.
- 13.07.EU-Expertenausschuss legt Empfehlungen zur Harmonisierung von Social-Media-Verboten für Minderjährige in den Mitgliedstaaten vor.
- 10.08.Frühestmögliches Datum für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes, wodurch die September-Frist für den Schulstart unwahrscheinlich wird.
Stellungnahme der Kommission
Die Europäische Kommission hat am Montag entschieden, dass das französische Gesetzesvorhaben, soziale Medien für unter 15-Jährige zu verbieten, nicht vollständig mit dem EU-Digital Services Act (DSA) vereinbar ist. Die Stellungnahme, die nach einer Prüfung des vom Senat stark geänderten Gesetzentwurfs erging, unterstützt das Ziel des Minderjährigenschutzes, warnt jedoch davor, dass der aktuelle Text in den DSA eingreifen und der französischen Medienregulierungsbehörde Arcom übermäßige Befugnisse einräumen würde.
„Wir teilen das Ziel der französischen Behörden voll und ganz: Minderjährige müssen online besser geschützt werden.“
„Die Stellungnahme der Kommission trägt dazu bei, sicherzustellen, dass jede nationale Maßnahme wirksam und mit dem EU-Recht vereinbar ist. Wir müssen die Fragmentierung nationaler Systeme minimieren, die zu Rechtsunsicherheit oder einer Schwächung der Strafverfolgung führen könnte.“
Die Kommission hatte Ende Januar signalisiert, dass Frankreich das Recht habe, ein solches Verbot zu verhängen, betonte jedoch, dass sie prüfen müsse, ob die Regeln praktikabel und mit EU-Recht vereinbar seien. Nach Angaben von mit dem Dossier vertrauten Quellen befürchtet die Kommission, dass der Gesetzentwurf Arcom zu viel Macht verleihen und in ihre eigenen Zuständigkeiten eingreifen würde.
Gesetzgebungsweg
Der Gesetzentwurf wurde zunächst im Januar von der Nationalversammlung verabschiedet und sah ein weitreichendes Verbot für jeden „Online-Dienst eines sozialen Netzwerks, der von einer Plattform bereitgestellt wird“ vor. Der Senat überarbeitete den Text später grundlegend und führte ein zweistufiges System ein, das nach Warnungen der Regierung mit dem DSA kollidieren könnte. Nach der Stellungnahme der Kommission wird ein gemeinsamer parlamentarischer Ausschuss einberufen, um den Gesetzentwurf zu überarbeiten.
„Ein in Reichweite liegendes Ziel.“
Anne Le Hénanff, Frankreichs Digitalministerin, erklärte, der Ausschuss werde in den kommenden Tagen zusammentreten, und die Regierung sei bereit, die Abgeordneten bei der Suche nach einem Kompromiss zu unterstützen.
Zeitdruck
Präsident Emmanuel Macron und die Regierung hatten gehofft, das Verbot bis zum Beginn des Schuljahres im September in Kraft setzen zu können. Das EU-Verfahren bedeutet jedoch, dass das Gesetz frühestens am 10. August endgültig verabschiedet werden kann, was diesen Zeitplan schwierig macht. Der Gesetzentwurf wurde teilweise vom australischen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige inspiriert.
EU-Harmonisierung
Die Europäische Kommission prüft auch die Möglichkeit, solche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Ein Expertenausschuss soll am 13. Juli Empfehlungen vorlegen, die einen künftigen EU-weiten Rahmen für den Zugang Minderjähriger zu sozialen Plattformen gestalten könnten.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- LesEchos.frInterdiction des réseaux aux jeunes : Bruxelles demande à Paris de revoir sa copie
- Ouest FranceInterdiction des réseaux : Bruxelles appelle la France à revoir sa copie
- FranceinfoLa Commission européenne appelle la France à revoir la copie de la future loi interdisant les réseaux sociaux aux moins de 15 ans
- BFMTVInterdiction des réseaux aux moins de 15 ans : sans grande surprise, Bruxelles juge la proposition de loi française incompatible avec le droit européen
- Thomas Regnier
- Sprecher der Europäischen Kommission für digitale Angelegenheiten
- Anne Le Hénanff
- Französische Ministerin für digitale Angelegenheiten
- Emmanuel Macron
- Präsident Frankreichs, der das Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige unterstützt
- Orte
- Brüssel
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