EU beschließt rund 1.600 neue Sanktionseinträge gegen Russlands kriegsrelevante Militärindustrie

Was die EU beschlossen hat

Die Europäische Union hat am Montag, dem 12. Oktober 2026, neue Sanktionen gegen fast 1.600 Personen und Einrichtungen mit Verbindungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Diplomaten in Brüssel zufolge umfasst das Paket 743 Personen und 826 Einrichtungen, die alle mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex verbunden sind. Mit den Einträgen steigt die Gesamtzahl der wegen des Kriegs von der EU sanktionierten Personen und Einrichtungen auf fast 4.600. Kallas erklärte auf X, dies sei die größte einzelne Erweiterung der EU-Sanktionsliste seit Beginn des russischen Kriegs, und mehr als die Hälfte der neuen Namen stehe in Verbindung mit der Produktionskette für ballistische Raketen. Die EU-Außenminister erteilten bei ihrem Treffen am Montag die förmliche Zustimmung, nachdem sich die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch, dem 7. Oktober, geeinigt hatten.

Ziele und Maßnahmen

Die Einträge erfassen Unternehmen und Organisationen in mehreren strategischen Sektoren der russischen Verteidigungsindustrie, darunter Schiffbau, Luftfahrt, Elektronik und Raumfahrt. Business Insider berichtet, zu den Zielen gehörten Firmen, die an der Produktion ballistischer Raketen beteiligt sind, Drohnenhersteller und Werften, die russische U-Boote warten. Die Sanktionen frieren in der EU befindliche Vermögenswerte ein und verbieten es, den gelisteten Einrichtungen Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Gegen die gelisteten Personen wird zudem ein Einreiseverbot in die EU verhängt. Kallas sagte, die Maßnahmen machten es für Russland schwieriger, langsamer und teurer, die Waffen zu produzieren, mit denen es Ukrainer tötet.

Diesel-Deal und europäische Reaktion

Das Paket folgt einer amerikanischen Ankündigung einer Vereinbarung mit Wladimir Putins Russland über die Lieferung von Diesel in die Vereinigten Staaten, die Franceinfo als faktische Aufhebung der US-Sanktionen beschreibt. Diese Vereinbarung rief bei vielen europäischen Ländern Widerspruch hervor. Il Fatto Quotidiano berichtet, Donald Trump habe die Sanktionen gegen russischen Diesel ausgesetzt, und die EU-Minister hätten ihre Einigung zwei Tage nach einem Telefonat zwischen Trump und seinem Kreml-Gegenüber erzielt. Demselben Medium zufolge betonte Wolodymyr Selenskyj am selben Tag, die transatlantische Einheit müsse gewahrt bleiben. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot sagte, die europäische Unterstützung für die Ukraine ruhe auf einem Darlehen von 90 Milliarden Euro, von dem in der vergangenen Woche mehr als 5 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien, flankiert von Energie- und Militärhilfe sowie Druck auf Russland.

Kallas zur russischen Kriegswirtschaft

Kallas sagte, die bestehenden Sanktionen hätten Moskaus Fähigkeit, den Krieg zu finanzieren, bereits stark eingeschränkt. Die EU-Diplomatie schätzt, dass Russlands Wirtschaft wegen der Sanktionen rund 1 Billion Euro verloren hat – Geld, das nicht für militärische Zwecke ausgegeben werden konnte. Business Insider berichtet, Kallas habe zudem auf das Vorgehen der EU gegen Russlands Schattenflotte verwiesen, das Netz von Tankern, mit dem Sanktionen gegen Energieexporte umgangen werden. Kallas betonte, in den beiden vorangegangenen Tagen seien mehr als 80 ukrainische Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden. Ihre Äußerungen rahmten die neuen Einträge als Antwort auf die wirtschaftlichen wie die menschlichen Kosten des Kriegs.

Deutschland und die weitere Agenda

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Entscheidung als Schlag gegen die russische Kriegswirtschaft. Business Insider zufolge, der sich auf Die Welt beruft, sagte er, die EU werde den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen, bis der Kreml zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sei. Die Botschaft sei klar: Russland könne den Krieg nicht gewinnen und werde ihn nicht gewinnen. Mediafax berichtet, auf der Tagesordnung der Außenminister hätten auch Russlands verstärkte hybride Kampagne und die Sicherheitsherausforderungen in der Schwarzmeerregion gestanden. Rumäniens Außenminister werde voraussichtlich die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit Moldau und der Ukraine in deren EU-Beitrittsprozessen unterstützen.