EU-Parlament billigt Rückführungsverordnung – Meloni feiert Sieg für Italiens Albanien-Modell
Das Europäische Parlament hat eine neue Rückführungsverordnung endgültig gebilligt, die schnellere Abschiebungen und Zentren in Drittstaaten vorsieht. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Abstimmung mit 418 zu 218 Stimmen als historischen Sieg für das wegweisende Albanien-Modell ihres Landes.
Endgültige Zustimmung in Straßburg
Am 17. Juni 2026 verabschiedete das Europäische Parlament die neue EU-Rückführungsverordnung mit 418 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen. Die Abstimmung wurde von einer rechten Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EVP), Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), Patrioten für Europa und Europa Souveräner Nationen getragen, während die liberalen Renew-Europe-Abgeordneten gespalten waren (37 dafür, 21 dagegen, 12 Enthaltungen). Die linken Fraktionen, darunter die Sozialdemokraten, die Linke und die Grünen, stimmten geschlossen dagegen. Die Verordnung tritt nun als zentraler Bestandteil des EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft.
Was die Verordnung ändert
Die neuen Regeln schaffen einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus. Migranten werden zur Kooperation mit den Behörden verpflichtet; bei Verweigerung, Fluchtgefahr oder Sicherheitsrisiko kann eine Inhaftierung von bis zu 24 Monaten, verlängerbar um weitere sechs Monate, angeordnet werden. Nationale Behörden können mit gerichtlicher Genehmigung persönliche Gegenstände und elektronische Geräte durchsuchen und beschlagnahmen, um Rückführungen zu erleichtern. Erstmals erlaubt die Verordnung den Mitgliedstaaten, Migranten (außer unbegleitete Minderjährige) in Rückführungszentren in Drittstaaten zu überstellen, sofern bilaterale Abkommen bestehen und die Grundsätze der Menschenrechte, des Völkerrechts und des Non-Refoulement gewahrt werden.
Heute haben wir gemeinsame Instrumente für Rückführungen, die in allen europäischen Staaten ohne bürokratische Verzögerungen gelten, was mehr Geschwindigkeit und Effizienz bedeutet. Die Verordnung fördert die freiwillige Rückkehr, bietet aber auch wirksamere Instrumente für die zwangsweise Rückführung, wie Inhaftierung, Aufenthaltsauflagen, elektronische Überwachung und Einreiseverbote.
Meloni erringt historischen Sieg
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die am G7-Gipfel in Évian teilnahm, feierte das Ergebnis in einem auf sozialen Medien veröffentlichten Video als „großen Erfolg Italiens in Europa“. Sie betonte, dass die Verordnung dem Weg des umstrittenen italienisch-albanischen Protokolls folge, das zwei Migrantenzentren auf albanischem Hoheitsgebiet vorsieht.
Die Verordnung sieht zudem die Möglichkeit vor, Rückführungszentren in Drittstaaten zu eröffnen, und folgt damit effektiv dem von der italienischen Regierung mit dem Protokoll mit Albanien eingeschlagenen Weg – eine innovative Lösung, die die italienische und europäische Linke um jeden Preis zu bekämpfen versuchte, die aber dank dieser Regierung nun zu einem Instrument geworden ist, das ganz Europa zur Verfügung steht.
Meloni fügte hinzu, die Regierung habe den Italienern versprochen, „die Grenzen zu verteidigen“, und diese Abstimmung habe dieses Versprechen eingelöst. Das Albanien-Modell, das in Italien zwar durch rechtliche Auseinandersetzungen behindert werde, habe nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA das Interesse anderer EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs geweckt.
Der Gesetzgebungsweg
Die Verordnung wurde erstmals im März 2025 von der Europäischen Kommission vorgelegt. Anfang Juni 2026 wurde eine vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielt. Die abschließende Plenarabstimmung am 17. Juni bestätigte den raschen Gesetzgebungsprozess und macht sie zu einem der ersten größeren migrationsbezogenen Dossiers, das von der neuen rechten Mehrheit um EVP und EKR nach der Europawahl 2024 verabschiedet wurde.
- Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung vor
- Europäisches Parlament und EU-Mitgliedstaaten erzielen vorläufige Einigung über den Text
- Europäisches Parlament gibt endgültige Zustimmung mit 418 Ja-Stimmen
Politische Reaktionen und nächste Schritte
EU-Innenkommissar Magnus Brunner begrüßte die Abstimmung mit den Worten: „Mit der neuen Verordnung bringen wir unser europäisches Haus in Ordnung.“ Die italienischen Abgeordneten von Forza Italia, Lega und Fratelli d'Italia stimmten dafür, während die Demokratische Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Italienische Linke dagegen votierten. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Rahmens und könnte neue bilaterale Abkommen über Rückführungszentren in Drittstaaten ermöglichen.
