Deutschlands Dobrindt warnt vor wachsender Drohnenbedrohung für den Bundestag
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, dass der Bundestag und andere Verfassungsorgane einer wachsenden Gefahr von Drohnenangriffen ausgesetzt sind. Er verwies auf eine Zunahme von Sichtungen über kritischer Infrastruktur in den vergangenen Monaten.
Zunehmende Sichtungen lösen Alarm aus
Die Zahl der Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur in Deutschland ist in den vergangenen Monaten gestiegen und hat das Bewusstsein der Sicherheitsbehörden deutlich geschärft. In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der Schutz der Verfassungsorgane komme „vor dem Hintergrund der abstrakten Gefährdungslage eine besondere Bedeutung zu“.
Dem Schutz der Verfassungsorgane kommt vor dem Hintergrund der abstrakten Gefährdungslage eine besondere Bedeutung zu.
Ein lange bekanntes Zuständigkeitsproblem
Die Warnung folgt auf eine Anfrage Klöckners Ende Dezember 2025, in der sie fragte, inwieweit die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei zur Sicherung des Parlaments eingesetzt werden könne. Sie hatte zuvor ein Flickwerk an Zuständigkeiten beschrieben: die Bundespolizei für Drohnen in der Nähe des Hauptbahnhofs, die Berliner Landespolizei, wenn sie sich dem Kanzleramt nähern, das Bundeskriminalamt direkt über dem Kanzleramt, und erneut die Berliner Polizei über dem Bundestag selbst.
Wird eine Drohne über dem Berliner Hauptbahnhof gesichtet, ist die Bundespolizei zuständig. Fliegt sie in Richtung Kanzleramt, ist das Land Berlin verantwortlich. Wird sie direkt über dem Kanzleramt entdeckt, übernimmt das Bundeskriminalamt. Und schwebt sie über dem Bundestag, ist wieder das Land Berlin zum Handeln aufgefordert.
Dobrindt klärt Zuständigkeiten
Dobrindts Antwort vom 12. Juni 2026 stellt klar, dass die mobile Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei nur „vorübergehend“ im Wege der Amtshilfe eingesetzt werden kann. Die „originäre Zuständigkeit“ für die Drohnenabwehr am Bundestag liege, betonte er, bei der Berliner Landespolizei. Der Minister kündigte zudem an, die Koordination zwischen Bundespolizei, Landespolizei und der Polizei des Bundestages zu verstärken, und erklärte, die Bundestagspolizei könne an den Sitzungen eines neuen gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern teilnehmen.
Es bedarf einer ständigen Drohnenabwehrfähigkeit.
Bundestag drängt auf konkrete Schritte
Unzufrieden mit dem Tempo hat sich die Bundestagsverwaltung nun an Berlins Innensenatorin Iris Spranger gewandt. In einem Schreiben von Bundestagsdirektor Paul Göttke fordert die Verwaltung, „die notwendigen gemeinsamen Schritte für eine effektive Drohnenabwehr so schnell wie möglich umzusetzen“. Erste Gespräche über die praktische Umsetzung hätten bereits stattgefunden, wie es in den Berichten heißt.
Es ist nun von besonderer Bedeutung, die notwendigen gemeinsamen Schritte für eine effektive Drohnenabwehr so schnell wie möglich umzusetzen.
Wie es weitergeht
Der Schriftwechsel lässt die Berliner Landespolizei als federführende Behörde für den Schutz des Sitzes des Bundesgesetzgebers vor Drohnen zurück. Während die Bundespolizei kurzfristige Unterstützung leisten kann, erfordert eine dauerhafte Lösung eine rasche Koordinierung zwischen Bonn und Berlin und voraussichtlich neue Verfahren für die eigenen Sicherheitskräfte des Bundestages.
- Bundestagspräsidentin Klöckner fragt an, ob die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei zum Schutz des Parlaments eingesetzt werden kann.
- Innenminister Dobrindt antwortet: Die Bundeseinheit kann nur vorübergehend helfen; die Hauptverantwortung liegt bei der Berliner Landespolizei.
- Die Bundestagsverwaltung schreibt an Berlins Innensenatorin Spranger und fordert zügige gemeinsame Schritte für eine effektive Drohnenabwehr.
