Sicherheit · Berlin, Wien und Brüssel
Deutschland und Österreich streben europäische Eigentümerschaft für TikToks EU-Geschäft an
Berlin und Wien wollen TikToks Europageschäft in europäische Eigentümerschaft überführen und verweisen auf Datenschutz und den unklaren Zugriff des chinesischen Staates auf Nutzerdaten. Weitere EU-Staaten wurden eingeladen, sich anzuschließen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Mediafax.ro, POLITICO, stern.de und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Wolfram Weimer und Alexander Pröll riefen andere EU-Staaten dazu auf, sich einem Plan für europäische Eigentümerschaft an TikToks Europageschäft anzuschließen, beschrieben die Struktur am 18. November 2026 aber nicht.
Die Minister verweisen auf eine Geldbuße der Regulierungsbehörden wegen nach China übermittelter Daten europäischer Nutzer und auf ein Verfahren nach dem Digital Services Act zu TikToks Rolle bei Wahlen, Jugendschutz und Plattformdesign.
Nach einer Vereinbarung vom Januar führt nun ein US-Joint-Venture mit mehrheitlich amerikanischem Eigentum das US-Geschäft, und ByteDance behält etwa ein Fünftel davon, was stern mit 19,9 Prozent angibt.
POLITICOs Muttergesellschaft Axel Springer erklärte, sie würde jede Initiative unterstützen, TikTok unter europäische Kontrolle zu bringen; laut N-tv hatte sie im Oktober erklärt, sie wäre bereit gewesen, sich zu beteiligen.
- JanuarByteDance stimmt einem US-Joint-Venture mit mehrheitlich amerikanischen Investoren zu
- FebruarWeimer schlägt ein Konsortium europäischer Medienunternehmen als möglichen Eigentümer vor
- OktoberAxel Springer erklärt, man wäre bereit gewesen, sich an einem europäischen Modell zu beteiligen
- 18.11.Deutschland und Österreich geben eine gemeinsame Erklärung ab, die europäische Eigentümerschaft fordert
Ein gemeinsamer Vorstoß für europäische Eigentümer
Deutschlands Kultur- und Medienminister Wolfram Weimer und Österreichs Staatssekretär für Digitales Alexander Pröll kündigten am Mittwoch, 18. November 2026, eine gemeinsame Initiative an, um TikToks Europageschäft in europäische Eigentümerschaft zu überführen. In ihrer Erklärung heißt es, Ziel sei eine Eigentümerstruktur, die die Kontrolle über Nutzerdaten und Algorithmen sichert und Europas digitale Souveränität stärkt. TikTok gehört ByteDance mit Sitz in Peking. Die beiden Amtsträger luden alle anderen europäischen Staaten ein, sich dem Bündnis anzuschließen, sagten aber nicht, wie eine solche Eigentümerstruktur in der Praxis funktionieren würde. Weimer hatte die Idee bereits im Februar ins Spiel gebracht, als er ein Konsortium europäischer Medienunternehmen als möglichen Eigentümer vorschlug. In der gemeinsamen Erklärung formulierte Weimer es so:
„Zu lange haben wir zugesehen, wie Europa zunehmend von digitalen Diensten durchdrungen wurde, die sich den demokratischen Werten Europas nicht verpflichtet fühlen.“
Daten, Plattformen und China
Die gemeinsame Erklärung rahmt den Vorschlag um Datenschutz und den Einfluss großer Plattformen auf die öffentliche Meinung. Sie verweist auf Regulierungsbehörden, die TikTok wegen der Übermittlung von Daten europäischer Nutzer nach China mit einer Geldbuße belegten, sowie auf ein Verfahren nach dem Digital Services Act der EU zur Rolle der Plattform bei Wahlen, Jugendschutz und Plattformdesign. Die Minister argumentieren, diese Verfahren machten ein Handeln dringlich. TikToks Europazentrale sitzt in Irland, und laut dem Unternehmen speichert es die Daten europäischer Nutzer vor allem in einem irischen Rechenzentrum und an einem zweiten Standort in Norwegen. TikTok hat Bedenken, es gebe Daten an den chinesischen Staat weiter, stets zurückgewiesen und nicht auf eine Anfrage von POLITICO nach einer Stellungnahme reagiert.
Die Minister beschreiben TikTok als „sichtbare Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft“ und argumentieren, jede dauerhafte Lösung müsse bei ByteDance ansetzen, angesichts des unklaren Zugriffs, den der chinesische Staat auf die Daten von Millionen europäischer Nutzer haben könnte. Laut POLITICO nutzen rund 200 Millionen Menschen in der EU die Plattform. Stern berichtet, dass etwa ein Drittel der deutschen und österreichischen Bevölkerung sie nutzt, und die Minister bezeichnen sie als zentralen Akteur bei der Meinungsbildung und gesellschaftlichen Teilhabe.
Das US-Präzedenz und ByteDances Anteil
Trump erzwang 2025 die Abspaltung von TikToks US-Geschäft in eine in den USA ansässige Einheit. Nach einer Vereinbarung, die ByteDance im Januar erzielte, läuft dieses Geschäft als Joint Venture, das mehrheitlich amerikanischen Investoren gehört. ByteDance behält etwa ein Fünftel der neuen Einheit, was stern mit 19,9 Prozent angibt. Trump begründete seine Kampagne zum Verbot und später zur Aufspaltung der App zunächst mit Bedenken zur nationalen Sicherheit. Berlin und Wien verfolgen nun einen ähnlichen Ansatz, wobei ihre Erklärung Datenschutz und politischen Einfluss als Kernfragen nennt.
Medieninteresse und das nächste Treffen
Axel Springer, die Muttergesellschaft von POLITICO, erklärte, sie würde jede Initiative unterstützen, TikTok unter europäische Kontrolle zu bringen. Die Erklärung erfolgte als Reaktion auf Berichte, wonach der Medienkonzern an einer Beteiligung an der Plattform interessiert sei. Laut N-tv hatte Axel Springer im Oktober erklärt, man wäre bereit gewesen, sich an einem europäischen Modell für TikTok zu beteiligen. Weimer will die Sache bei einem Treffen der EU-Kultur- und Medienminister in Brüssel vorantreiben, das POLITICO auf Donnerstag, 19. November, und stern auf Freitag, 20. November datiert. Die Erklärung lässt offen, wie eine europäische Eigentümerstruktur aufgebaut würde, und die Quellen nennen nicht, welche anderen Staaten sich dem Vorhaben angeschlossen haben.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Mediafax.roDeutschland und Österreich wollen, dass TikToks Europa-Geschäft unter europäische Kontrolle kommt, nach dem in den USA angewandten ModellGermania și Austria vor ca operațiunile din Europa ale TikTok să treacă sub control european, după modelul aplicat în SUA · Original auf Rumänisch
- POLITICODeutschland und Österreich fordern europäischen Eigentümer für TikTok
- POLITICODeutschland und Österreich fordern Verkauf der europäischen TikTok-Plattform an Eigentümer in der EUGermany, Austria demand TikTok's European platform be sold to owners in EU · Original auf Englisch
- stern.deWeimer wirbt mit Österreich für europäische Eigentümerstruktur für Tiktok
- Wolfram Weimer
- Deutscher Minister für Kultur und Medien, der die gemeinsame Erklärung mit Österreich unterzeichnete
- Alexander Pröll
- Österreichischer Staatssekretär für Digitales, der die gemeinsame Erklärung mit Deutschland unterzeichnete
- Donald Trump
- US-Präsident, der die Abspaltung von TikToks US-Geschäft in eine in den USA ansässige Einheit erzwang
- Orte
- Berlin, Deutschland, Wien, Österreich, Brüssel, Peking
- Organisationen
- Europäische Union
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