Sicherheit · Berlin, Wien und Brüssel

Deutschland und Österreich streben europäische Eigentümerschaft für TikToks EU-Geschäft an

Berlin und Wien wollen TikToks Europageschäft in europäische Eigentümerschaft überführen und verweisen auf Datenschutz und den unklaren Zugriff des chinesischen Staates auf Nutzerdaten. Weitere EU-Staaten wurden eingeladen, sich anzuschließen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Mediafax.ro, POLITICO, stern.de und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Berlin, Wien, Brüssel, Peking · Deutschland, Österreich, Belgien
Wie es dazu kam
  1. JanuarByteDance stimmt einem US-Joint-Venture mit mehrheitlich amerikanischen Investoren zu
  2. FebruarWeimer schlägt ein Konsortium europäischer Medienunternehmen als möglichen Eigentümer vor
  3. OktoberAxel Springer erklärt, man wäre bereit gewesen, sich an einem europäischen Modell zu beteiligen
  4. 18.11.Deutschland und Österreich geben eine gemeinsame Erklärung ab, die europäische Eigentümerschaft fordert

Ein gemeinsamer Vorstoß für europäische Eigentümer

Deutschlands Kultur- und Medienminister Wolfram Weimer und Österreichs Staatssekretär für Digitales Alexander Pröll kündigten am Mittwoch, 18. November 2026, eine gemeinsame Initiative an, um TikToks Europageschäft in europäische Eigentümerschaft zu überführen. In ihrer Erklärung heißt es, Ziel sei eine Eigentümerstruktur, die die Kontrolle über Nutzerdaten und Algorithmen sichert und Europas digitale Souveränität stärkt. TikTok gehört ByteDance mit Sitz in Peking. Die beiden Amtsträger luden alle anderen europäischen Staaten ein, sich dem Bündnis anzuschließen, sagten aber nicht, wie eine solche Eigentümerstruktur in der Praxis funktionieren würde. Weimer hatte die Idee bereits im Februar ins Spiel gebracht, als er ein Konsortium europäischer Medienunternehmen als möglichen Eigentümer vorschlug. In der gemeinsamen Erklärung formulierte Weimer es so:

„Zu lange haben wir zugesehen, wie Europa zunehmend von digitalen Diensten durchdrungen wurde, die sich den demokratischen Werten Europas nicht verpflichtet fühlen.“

Wolfram Weimer, Deutscher Minister für Kultur und Medien

Daten, Plattformen und China

Die gemeinsame Erklärung rahmt den Vorschlag um Datenschutz und den Einfluss großer Plattformen auf die öffentliche Meinung. Sie verweist auf Regulierungsbehörden, die TikTok wegen der Übermittlung von Daten europäischer Nutzer nach China mit einer Geldbuße belegten, sowie auf ein Verfahren nach dem Digital Services Act der EU zur Rolle der Plattform bei Wahlen, Jugendschutz und Plattformdesign. Die Minister argumentieren, diese Verfahren machten ein Handeln dringlich. TikToks Europazentrale sitzt in Irland, und laut dem Unternehmen speichert es die Daten europäischer Nutzer vor allem in einem irischen Rechenzentrum und an einem zweiten Standort in Norwegen. TikTok hat Bedenken, es gebe Daten an den chinesischen Staat weiter, stets zurückgewiesen und nicht auf eine Anfrage von POLITICO nach einer Stellungnahme reagiert.

Die Minister beschreiben TikTok als „sichtbare Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft“ und argumentieren, jede dauerhafte Lösung müsse bei ByteDance ansetzen, angesichts des unklaren Zugriffs, den der chinesische Staat auf die Daten von Millionen europäischer Nutzer haben könnte. Laut POLITICO nutzen rund 200 Millionen Menschen in der EU die Plattform. Stern berichtet, dass etwa ein Drittel der deutschen und österreichischen Bevölkerung sie nutzt, und die Minister bezeichnen sie als zentralen Akteur bei der Meinungsbildung und gesellschaftlichen Teilhabe.

Das US-Präzedenz und ByteDances Anteil

Trump erzwang 2025 die Abspaltung von TikToks US-Geschäft in eine in den USA ansässige Einheit. Nach einer Vereinbarung, die ByteDance im Januar erzielte, läuft dieses Geschäft als Joint Venture, das mehrheitlich amerikanischen Investoren gehört. ByteDance behält etwa ein Fünftel der neuen Einheit, was stern mit 19,9 Prozent angibt. Trump begründete seine Kampagne zum Verbot und später zur Aufspaltung der App zunächst mit Bedenken zur nationalen Sicherheit. Berlin und Wien verfolgen nun einen ähnlichen Ansatz, wobei ihre Erklärung Datenschutz und politischen Einfluss als Kernfragen nennt.

Medieninteresse und das nächste Treffen

Axel Springer, die Muttergesellschaft von POLITICO, erklärte, sie würde jede Initiative unterstützen, TikTok unter europäische Kontrolle zu bringen. Die Erklärung erfolgte als Reaktion auf Berichte, wonach der Medienkonzern an einer Beteiligung an der Plattform interessiert sei. Laut N-tv hatte Axel Springer im Oktober erklärt, man wäre bereit gewesen, sich an einem europäischen Modell für TikTok zu beteiligen. Weimer will die Sache bei einem Treffen der EU-Kultur- und Medienminister in Brüssel vorantreiben, das POLITICO auf Donnerstag, 19. November, und stern auf Freitag, 20. November datiert. Die Erklärung lässt offen, wie eine europäische Eigentümerstruktur aufgebaut würde, und die Quellen nennen nicht, welche anderen Staaten sich dem Vorhaben angeschlossen haben.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Organisationen
Europäische Union

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