Deutschland schiebt 23 afghanische Staatsangehörige nach Kabul ab – Ausweitung der Abschiebungspolitik

Dienstagflug aus Leipzig

Bundespolizisten begleiteten 23 afghanische Männer am frühen Dienstagmorgen auf einem Charterflug vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass es sich bei den Abgeschobenen größtenteils um Personen handele, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden – darunter Sexualdelikte und Körperverletzung – während die übrigen der Polizei bereits bekannt waren. Die bayerischen Behörden bestätigten, dass fünf der Männer aus ihrem Bundesland abgeschoben wurden, allesamt verurteilte Straftäter. Weitere beteiligte Bundesländer waren Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Unabhängige Berichte deuteten darauf hin, dass mindestens fünf der Fluginsassen keine Vorstrafen hatten und von den Sicherheitsbehörden nicht als Gefährder eingestuft waren.

Ausweitung der Abschiebungsflüge

Mit dieser Abschiebung steigt die Gesamtzahl der in der laufenden Legislaturperiode aus Deutschland abgeschobenen männlichen afghanischen Staatsangehörigen auf 228. Deutschland hatte vor zwei Jahren mit logistischer Unterstützung Katars unter der damaligen Innenministerin Nancy Faeser mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. In den letzten Monaten wurden die Abschiebungen wieder aufgenommen: Im Juni wurden 32 Personen ausgeflogen, Ende Juli 31. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellte fest, dass die Abschiebungen nicht mehr strikt auf verurteilte Straftäter und Gefährder beschränkt seien, was den Bestimmungen des Koalitionsvertrags entspreche, der die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen erlaube. Mitte Juni kündigte das Innenministerium an, die Operationen auf bis zu drei Charterflüge pro Monat auszuweiten, basierend auf Absprachen mit den Taliban in Kabul.

Unsere Gesellschaft hat ein klares Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen.

Oppositionskritik und Protest am Flughafen

Rund 50 Protestierende versammelten sich am Montagabend am Flughafen Leipzig/Halle, um gegen die geplante Abschiebung zu demonstrieren. Kai Adeel, Sprecher des Bündnisses gegen Abschiebungen, warnte vor schweren Gefahren für die Rückkehrer unter der Herrschaft der Taliban.

Menschen aus Afghanistan, die hier Schutz suchen, werden heute in das Taliban-Regime abgeschoben, wo sie Ausgrenzung, Folter oder sogar der Tod erwartet.

Die Grünen-Abgeordneten Schahina Gambir und Sara Nanni kritisierten die Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit den Taliban, die vor fünf Jahren die Macht übernommen haben und von Berlin weiterhin nicht als legitime Regierung anerkannt werden. Gambir argumentierte, die Kooperation untergrabe Menschenrechtsstandards, um Abschiebungsziele umzusetzen.

Statt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebungspolitik.

Menschenrechte und bundesweite Abschiebungszahlen

Die Hilfsorganisation Pro Asyl erklärte, die Regierung habe formelle Aufnahmeprogramme und den Familiennachzug aus Afghanistan gestoppt, während sie die Abschiebungen beschleunige. Afghanistan, mit einer Bevölkerung von über 48 Millionen, leidet unter großer Not; die Internationale Arbeitsorganisation berichtete, dass nur 33 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter beschäftigt seien, und das Welternährungsprogramm der UN warnte vor schwerer Unterernährung. Die in Kanada ansässige Afghanistan Human Rights and Democracy Organization dokumentierte 593 öffentliche Auspeitschungen im Jahr 2024, 1.074 im Jahr 2025 und 553 bis April 2026, hauptsächlich wegen außerehelicher Beziehungen und angeblicher Sexualdelikte. Bundesweit gingen die Abschiebungen aus Deutschland in der ersten Jahreshälfte 2026 um 18,2 % auf 9.663 zurück, was teilweise auf die geringeren Asylantragszahlen seit Anfang 2025 zurückzuführen ist. Mitte des Jahres waren rund 259.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, 77 % davon mit einem vorübergehenden Duldungsstatus. Zwei frühere Abschiebungsflüge nach Afghanistan im April und Juni kosteten jeweils über 300.000 Euro.