Bundeskabinett beschließt strategische Gasreserve von 24 TWh, finanziert über eine Verbraucherabgabe

Wofür die Reserve dient

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 11. November, einen Gesetzentwurf für eine strategische Gasreserve von 24 Terawattstunden (TWh) gebilligt. Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium beziffert dieses Volumen auf rund zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Die Reserve darf erst nach Ausrufung der Gasnotfallstufe angezapft werden, und der Entwurf nennt Sabotage und seltene Großereignisse als die Szenarien, für die sie aufgebaut wird. Die Reserve soll Industriekunden versorgt halten und Temperaturvorgaben für öffentliche und private Gebäude vermeiden. Der Entwurf bemisst die Reserve an mehreren Ausfallszenarien, darunter 30 Tage ohne die wichtigste Importinfrastruktur und 20 Tage ohne alle norwegischen Pipeline-Importe. Der Aufbau soll so schnell wie möglich erfolgen, kann sich aber über bis zu drei Jahre erstrecken; Reiche drängt darauf, dass das Gesetz bis Februar 2027 in Kraft tritt.

„Die Gasreserve dient der Krisenvorsorge für Extremfälle, Sabotage und seltene Großereignisse.“

Wer zahlt

Die Reserve wird zunächst über einen KfW-Kredit finanziert, der Gaskäufe, Transport und Einspeisung abdeckt, letztlich zahlen aber die Endkunden über eine Abgabe. Das Ministerium beziffert den durchschnittlichen Gaspreis für Haushalte mit 11 bis 12 Cent pro Kilowattstunde und schätzt, dass die Abgabe 0,03 bis 0,05 Cent pro kWh ausmacht, also 0,3 bis 0,5 Prozent der Gaskosten. Für einen typischen Mehrpersonenhaushalt mit etwa 13.000 kWh Jahresverbrauch bedeutet das 3,77 bis 6,11 Euro pro Jahr, ein Einfamilienhaus mit 20.000 kWh zahlt 5,80 bis 9,40 Euro. Die jährlichen Gesamtkosten werden auf 247 bis 405 Millionen Euro geschätzt, wobei rund 40 Prozent von Haushalts- und Gewerbekunden und rund 60 Prozent von Industriekunden getragen werden. Die einmaligen Aufbaukosten werden auf 1,26 bis 1,81 Milliarden Euro veranschlagt, die erste Abgabeperiode beginnt am 1. Oktober 2027. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte über seinen Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, die Reserve stattdessen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, und argumentierte, eine Abgabe belaste Verbraucher und Gasversorger zusätzlich.

Haushalts- und Gewerbekunden40%

Industriekunden60%

Haushalts- und Gewerbekunden

40 %

Industriekunden

60 %

Daten aus dem Artikeltext

Speicherstände und verfehlte Ziele

Die Gasspeicher waren am 9. November laut der europäischen Datenplattform AGSI zu 58,5 Prozent gefüllt, gegenüber 74,8 Prozent ein Jahr zuvor und 96,9 Prozent im Jahr 2024.

2024-11-0996,9%

2025-11-0974,8%

2026-11-0958,5%

2024-11-09

96.9 %

2025-11-09

74.8 %

2026-11-09

58.5 %

Daten aus dem Artikeltext

Das Füllstandsziel lag bei durchschnittlich 70 Prozent zum 1. November und wurde nicht erreicht. Die bestehenden Füllvorgaben werden nicht verlängert und sollen Ende März 2027 auslaufen. Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur erklären, die Speicher hätten durch zusätzliche Importe von Flüssigerdgas an Bedeutung verloren; eine Ministeriumssprecherin hatte betont, die Gasversorgung für den Winter sei gesichert. Michael Kellner, Grünen-Politiker und früherer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, kritisierte das Ministerium für sein spätes Handeln und sagte Reuters:

„Die Speicher sind in diesem Jahr auf einem historischen Tiefstand. Das Ministerium handelt zu spät.“

Weitere Maßnahmen und Kritik

Das Ministerium bereitet weitere Schritte vor, darunter Lieferverpflichtungen der Versorger für die Winterversorgung. Im Rahmen eines geplanten EU-Energiesicherheitsrahmens prüft es, ob die Verantwortung der Gasversorger verschärft werden soll, möglicherweise über sanktionsbewehrte Lieferverpflichtungen. Ein Eckpunktepapier des Ministeriums sieht zudem weiterhin Ausschreibungen zur Absicherung von Gasreserven vor, eine bessere Überwachung der Versorgungslage durch die Bundesnetzagentur sowie mögliche Regelungen für die Gasversorgung von Kraftwerken und wichtigen Industriestandorten. Die Regierung will außerdem gezielte Entlastungen für energieintensive Unternehmen prüfen und dazu auf die Europäische Kommission zugehen. Das Ministerium betont, dass die Marktakteure auch in einem sehr kalten Winter für die Wintervorsorge, Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen verantwortlich bleiben.