Thorsten Frei stellt Konsens über Bundespräsidentin infrage – scharfe Kritik von CSU-Frauen und SPD

Freis Vorstoß

Thorsten Frei, der erst vor einer Woche als Kanzleramtschef von Frank-Walter Steinmeier zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewechselt war, sagte der Welt-TV, es gebe zwar gute Gründe für eine Frau als Bundespräsidentin, die Entscheidung dürfe aber nicht „apodiktisch“ sein. „Beides möglich sein“, so Frei, auch ein männlicher Kandidat müsse eine Option bleiben. In politisch turbulenten Zeiten könne der Präsident als „Stabilitätsanker“ für die Demokratie wirken, daher sei es nicht sinnvoll, jetzt zu enge Vorgaben zu machen. Steinmeier, der zwölfte Bundespräsident, kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren; sein Nachfolger wird am 30. Januar 2027 gewählt.

Kritik von CSU-Frauen und SPD

Die Äußerungen stießen auf scharfe Ablehnung. Ulrike Scharf, Vorsitzende der CSU-Frauen-Union und bayerische Sozialministerin, sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Deutschland ist reif für eine Bundespräsidentin.“ Frauen könnten ebenso wie Männer Orientierung und einen klaren Kompass bieten, eine Frau im Amt wäre ein Gewinn für die Menschen und die Politik. „Frauen stehen für eine wertebasierte, verantwortungsvolle, demokratische, nahe und emphatische Politik“, ergänzte sie. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer sagte dem Spiegel, es bestehe ein breiter Konsens in der politischen Mitte für eine Bundespräsidentin, und er sei „befremdet“, dass einige in der Union diesen erschütterten. „Die CDU droht, in Verhaltensmuster zurückzufallen, die die Gesellschaft längst überwunden hat“, so Schweitzer.

Aigner als Spitzenkandidatin

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wird am häufigsten als Kandidatin genannt. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte im ARD-Sommerinterview, Aigner wäre eine „sehr gute“ Bundespräsidentin, und fügte hinzu: „Man hat sich ja festgelegt darauf, dass dieses Mal eine Frau Bundespräsident werden soll.“ Kanzler Friedrich Merz nannte sie „denkbar“. Am Dienstag sprach sich Sascha Binder, Fraktionschef der SPD in Baden-Württemberg, für Aigner aus: Sie habe große politische Erfahrung und könne das Amt parteiübergreifend ausfüllen. „Es ist höchste Zeit, dass erstmals eine Frau an der Spitze unseres Staates steht“, sagte Binder. Aigner selbst erklärte, die Frage stelle sich für sie derzeit nicht. Weitere Frauen, die im Gespräch sind, sind Familienministerin Karin Prien und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, beide CDU.

Boris Rhein ins Spiel gebracht

Trotz des scheinbaren Konsenses über eine Kandidatin berichtete die Bild am Wochenende, dass Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein in Regierungs- und Parteikreisen zunehmend als „heißer Favorit“ gehandelt werde und ganz oben auf Merz‘ Liste stehe. Rhein regiert in einer Koalition mit der SPD, was nützlich sein könnte, falls die Union bei der Bundesversammlung auf SPD-Stimmen angewiesen ist. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung merkte an, es erscheine unglaubwürdig, dass Merz seine Meinung geändert habe, nachdem er wiederholt eine Frau unterstützt hatte, aber der Name sei nun im Spiel. Merz selbst sagte vor einer Woche, das Maß sei, wer zu den herausfordernden Zeiten sprechen könne. Die Union beansprucht das Vorschlagsrecht, und Merz kündigte an, die Frage nach den Landtagswahlen im September mit Söder und der SPD-Führung zu besprechen.

Wie es weitergeht

Die Bundesversammlung, bestehend aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl von Delegierten aus den Ländern, wird am 30. Januar 2027 Steinmeiers Nachfolger wählen. Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September könnte die Zusammensetzung der Versammlung verändern. Merz und Söder planen Gespräche im Oktober oder November. Die Debatte darüber, ob Deutschland endlich eine Frau an der Staatsspitze bekommt, bleibt vorerst offen.