Migration · Kopenhagen und Kiew
Dänemark entwirft Gesetzentwurf zur Beendigung des automatischen Flüchtlingsstatus für Ankömmlinge aus 14 ukrainischen Regionen
Ein von der dänischen Regierung vorgelegter Gesetzentwurf führt verbindliche Arbeitsregeln für Sozialhilfeempfänger ein und stuft 14 westliche und zentrale Oblaste als relativ sicher ein.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von www.money.pl, TVP Info, Do Rzeczy und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Der Gesetzentwurf stuft 14 Oblaste in der West- und Zentralukraine als relativ sicher für Zivilisten ein, während Kiew von der Liste ausgenommen bleibt.
Ukrainer, die staatliche Sozialleistungen beziehen, müssen einer Pflichtarbeit nachgehen, während Schulen Unterricht auf Ukrainisch oder Englisch anbieten können.
Einwanderungsminister Morten Boedskov erklärte, dass 47.600 Ukrainer in Dänemark leben, was zu Unterbringungs- und Integrationsbelastungen für die Gemeinden führt.
Die dänischen Behörden stellten fest, dass frühere Regelverschärfungen in Norwegen und der Schweiz die Aufenthaltsanträge in diesen Ländern reduziert haben.
- Frühjahr 2022Folketing verabschiedet Sondergesetz, das vorübergehenden Aufenthalt zu großzügigen Bedingungen gewährt
- 22.08.Regierung legt Gesetzentwurf vor, der Aufenthaltsregeln verschärft und 14 sichere Oblaste ausweist
Ende des automatischen Flüchtlingsstatus
Die Mitte-links-Regierung Dänemarks legte am 22. August 2026 einen Gesetzentwurf vor, um die Aufenthaltsbedingungen für ankommende ukrainische Staatsbürger zu verschärfen. Nach dem Gesetzesvorschlag werden Personen, die aus Regionen ankommen, die als weniger vom Krieg betroffen gelten, nicht mehr automatisch als schutzbedürftige Flüchtlinge behandelt. Der Gesetzentwurf identifiziert 14 Oblaste in der West- und Zentralukraine als relativ sicher für die Zivilbevölkerung. Eine ausdrückliche Ausnahme wird für die ukrainische Hauptstadt Kiew gemacht, die von den als sicher eingestuften Gebieten ausgenommen bleibt, sodass Ankömmlinge aus der Hauptstadt weiterhin Anspruch auf Schutz haben. Die Maßnahme führt eine regionale Unterscheidung im dänischen Asylverfahren ein und beendet das breite Schutzmodell, das zuvor allen ankommenden ukrainischen Staatsangehörigen einen vorübergehenden Aufenthalt gewährte.
Kommunaler Wohnungsdruck und Sozialleistungsbedingungen
Regierungsvertreter brachten die vorgeschlagenen Einschränkungen direkt mit eskalierenden Wohnungsengpässen und Integrationshindernissen in den dänischen Gemeinden in Verbindung. Offizielle Zahlen zeigen, dass derzeit 47.600 ukrainische Staatsbürger im Rahmen des bestehenden vorübergehenden Schutzrahmens in Dänemark leben. In einer vorbereiteten Erklärung zur Vorlage des Gesetzes erläuterte der Minister für Einwanderung und Integration Morten Boedskov, dass die lokalen Behörden mit erheblichen operativen Hürden bei der Unterbringung dieser Bevölkerung konfrontiert seien.
„Einige Gemeinden haben Schwierigkeiten, Wohnraum für eine so große Zahl von Ukrainern zu finden und sie in die dänische Gesellschaft zu integrieren.“
Neben den regionalen Einschränkungen des Flüchtlingsstatus führt der Gesetzentwurf eine Verpflichtung für ukrainische Staatsbürger ein, die staatliche Sozialleistungen beziehen, eine Pflichtarbeit zu leisten. Der Vorschlag umfasst auch eine formelle Überarbeitung der Bildungsvorschriften für ukrainische Kinder. Nach diesen überarbeiteten Schulregeln dürfen Einrichtungen Unterricht in englischer oder ukrainischer Sprache anbieten, auch in Form von Fernunterricht.
Europäische politische Anpassungen und dänische Unterstützung
Bei der Darlegung der Begründung für den Gesetzentwurf stellte Boedskov fest, dass andere europäische Regierungen in jüngster Zeit vergleichbare Beschränkungen der ukrainischen Migration erlassen haben. Sowohl Norwegen als auch die Schweiz verschärften in den letzten Perioden ihre Migrationsvorschriften für ukrainische Staatsangehörige, was anschließend zu einem Rückgang der Zahl der in diesen Ländern eingereichten Aufenthaltsanträge führte. Die dänische Regierung gestaltete ihre Vorschläge so, dass sie mit diesen breiteren regionalen Anpassungen im Einklang stehen, während sie gleichzeitig ihre eigene lokale Kapazität verwaltet. Boedskov, der 2022 dänischer Verteidigungsminister war, erklärte, dass das Königreich trotz der Einführung strengerer innerstaatlicher Aufenthaltskriterien seine anhaltende Unterstützung für die Ukraine fortsetze.
Widerstand aus der Gemeinschaft und der Rahmen von 2022
Die vorgeschlagenen Einschränkungen stießen sofort auf Kritik von Mitgliedern der in Dänemark lebenden ukrainischen Gemeinschaft. Gegner stellten die politische Annahme in Frage, dass bestimmte ukrainische Regionen als relativ sicher eingestuft werden können, während der Krieg im ganzen Land andauert. Ein ukrainischer Schullehrer, der vom dänischen Fernsehsender TV 2 zitiert wurde, wies auf unberechenbare russische Bombardierungen hin und beschrieb die schweren psychischen Traumata, die vertriebene Kinder weiterhin erleben. Die Gesetzesinitiative weicht von dem Sonderstatut ab, das das dänische Parlament, das Folketing, im Frühjahr 2022 verabschiedet hat. Nach der groß angelegten Invasion Russlands verabschiedeten die Abgeordneten dieses ursprüngliche Gesetz mit überwältigender Mehrheit, um ukrainischen Staatsbürgern einen vorübergehenden Aufenthalt zu großzügigen Bedingungen zu gewähren und damit die Schutzmaßnahmen zu schaffen, die der neue Gesetzentwurf einschränken soll.
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Quellen und Kontext
- www.money.plDania ogranicza status uchodźcy dla Ukraińców
- TVP InfoNie chcą więcej Ukraińców. Rząd wprowadza nowe przepisy
- Do RzeczyKolejny kraj chce zaostrzyć przepisy dla Ukraińców. "Trudności z integracją"
- forsal.plTo koniec pobytu na liberalnych warunkach? Kolejny kraj dokręca śrubę Ukraińcom - Forsal.pl
- Morten Boedskov
- Dänischer Minister für Einwanderung und Integration und ehemaliger Verteidigungsminister
- Orte
- Kopenhagen, Kiew
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