Arcadi España verschiebt Sitzung des spanischen Finanzrats auf den 4. September – auf Antrag von 13 PP-Regionen wegen Datenlücken
Die ursprünglich für den 29. Juli angesetzte Sitzung sollte ein neues Finanzierungsmodell für die Autonomen Gemeinschaften verabschieden. Die PP-geführten Regionen erklärten, sie hätten unvollständige Simulationen erhalten und nur drei Arbeitstage Zeit gehabt, um die Unterlagen zu prüfen.
Verschiebung nach PP-Antrag vereinbart
Arcadi España, Spaniens Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, entschied, den für den 29. Juli vorgesehenen Rat für Fiskal- und Finanzpolitik (CPFF) zu verschieben. Die Sitzung sollte ein neues Finanzierungsmodell für die Autonomen Gemeinschaften verabschieden. Dreizehn von der Volkspartei (PP) regierte Regionen sandten am 27. Juli ein Schreiben, in dem sie eine Verzögerung forderten, da ihnen die notwendigen Unterlagen zur ordnungsgemäßen Bewertung des Vorschlags fehlten.
Fehlende Daten und knappe Fristen
Laut dem Schreiben der PP-Regionen hatten sie kürzlich einen neuen Vertragsentwurf, Protokolle früherer Sitzungen und erste Auswirkungsberechnungen für jedes Gebiet erhalten. Das Finanzministerium habe jedoch keine „vollständigen und homogenen“ Simulationen des gesamten Systems oder das detaillierte Berechnungsmemorandum vorgelegt. Sie betonten, dass ohne solche Daten kein „fundiertes Urteil“ über eine Reform möglich sei, die die regionalen Ressourcen für Jahre bestimmen werde.
Nach einer Sitzung des Technischen Ständigen Bewertungsausschusses (CTPE) am 14. Juli reichten die Regionen zahlreiche Anmerkungen ein, die strukturelle Elemente wie Bevölkerungsanpassungen, Nivellierungskriterien, Sonderfonds und die schrittweise Einführung des neuen Systems betrafen. Die vollständige Dokumentation dieser Sitzung wurde erst am 24. Juli an die Regionen übermittelt, nur drei Arbeitstage vor dem CPFF. Die PP-Regierungen hielten dies für unzureichend für eine Entscheidung dieser Tragweite und fügten hinzu, sie bezweifelten, dass die Dienste des Ministeriums Zeit gehabt hätten, die Vorschläge zu analysieren, und dass der Kalender zeige, dass die Regierung „keine Absicht hat, die Anmerkungen zu bewerten, geschweige denn zu berücksichtigen“.
- CTPE-Sitzung; Regionen reichen Anmerkungen zu strukturellen Elementen des neuen Finanzierungsmodells ein.
- Vollständige Dokumentation der Sitzung vom 14. Juli an die Regionen übermittelt.
- Ursprüngliche CPFF-Sitzung nach Antrag der PP-Regionen auf Verschiebung verschoben.
- Neue CPFF-Sitzung von Minister Arcadi España einberufen.
Illa aus Vietnam fordert Alternativen
Salvador Illa, Präsident der Generalitat von Katalonien, befand sich auf einem offiziellen Besuch in Vietnam, als der Verschiebungsantrag bekannt wurde. In Hanoi sprach er sich vor seiner Abreise nach Ho-Chi-Minh-Stadt für die Haltung der Regierung aus und forderte die PP auf, konkrete Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Wer einen machbaren und tragfähigen Vorschlag hat, soll ihn auf den Tisch legen.
Illa warf der Volkspartei zudem vor, „Luftschlösser zu bauen“, und bestand darauf, dass der einzig gangbare Weg darin bestehe, der katalanischen Initiative reale Alternativen entgegenzusetzen.
Nächste Schritte: September und Debatte im Kongress
Das Finanzministerium plant, die CPFF-Sitzung für den 4. September einzuberufen. Die Regierung wird voraussichtlich gemeinsam mit den Regierungen Kataloniens und der Kanarischen Inseln in dieser Sitzung grünes Licht für den aktuellen Modellentwurf geben. Anschließend muss der Vorschlag im Kongress debattiert werden, wo seine Zustimmung derzeit nicht gesichert ist. Die PP-geführten Regionen haben klargestellt, dass sie nur dann an den Verhandlungstisch zurückkehren werden, wenn „Mindestbedingungen an Information und Zeitrahmen“ erfüllt sind.
