Regierung · Lissabon, Terras de Bouro und Porto
Chega fordert Entlassung von Minister Luís Neves wegen beschlagnahmtem Polizeisportwagen
Chega hat am 21. August 2026 einen parlamentarischen Entschließungsantrag eingereicht, der die Abberufung von Luís Neves fordert, nachdem bekannt wurde, dass er einen von der Polizei beschlagnahmten Sportwagen fährt.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von SIC Notícias, Diário de Notícias, Observador und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Innenminister Luís Neves steht in der Kritik, weil er einen von der Kriminalpolizei beschlagnahmten Sportwagen im Rahmen eines Leihvertrags fährt, obwohl er Zugang zu zwei Fahrern und vier Sicherheitsbeamten hat.
Die Partei von André Ventura reichte am 21. August 2026 einen Entschließungsentwurf ein, in dem empfohlen wird, dass Premierminister Luís Montenegro Präsident António José Seguro bitten solle, Neves zu entlassen.
PS-Chef José Luís Carneiro warnte am 21. August 2026, dass die unsachgemäße Nutzung eines Fahrzeugs eine Veruntreuung darstellen könne, während PCP-Chef Paulo Raimundo argumentierte, dass die Kontroverse die gesamte Koalitionsregierung betreffe.
Die Überprüfung umfasst einen Prüfbericht des Rechnungshofs von 2023 zu den Ausgaben der PJ, Verträge mit Construbarcelos, ein Anwesen in Odemira und eine bis Februar 2026 verzögerte Vermögenserklärung.
- Februar 2026Neves reicht seine Vermögenserklärung eine Woche vor seinem Eintritt in das Kabinett ein.
- 29.07.Neves hält eine Pressekonferenz ab, um sich zu Bauarbeiten und Verbindungen zu Construbarcelos zu äußern.
- 21.08.Medien enthüllen Nutzung des beschlagnahmten Autos und Chega bringt einen Antrag auf Entlassung von Neves ein.
Kontroverse um beschlagnahmtes Fahrzeug
Medienberichte vom 21. August 2026 enthüllten, dass Innenminister Luís Neves einen von der Kriminalpolizei (PJ) beschlagnahmten Sportwagen fährt und zu Hause aufbewahrt. Neves hatte dasselbe beschlagnahmte Fahrzeug bereits während seiner Amtszeit als nationaler Direktor der PJ genutzt. Die Berichte von Nascer do Sol und TVI/CNN zeigten, dass Neves den Sportwagen ohne Begleitung fährt, obwohl er Zugang zu hochwertigen Dienstfahrzeugen, zwei Fahrern und vier Sicherheitsbeamten im Ministerium hat. Als er zu den Berichten Stellung nahm, erklärte Neves, dass das Fahrzeug ihm im Rahmen eines rechtlich zulässigen Leihvertrags (commodatum) zugeteilt wurde. Er betonte, dass die Regelung eine größere operative Flexibilität bei gleichzeitiger Senkung der Staatsausgaben ermögliche, obwohl er in einer früheren Pressekonferenz am 29. Juli 2026 erklärt hatte, er besitze nur ein 15 Jahre altes Familienauto.
Parlamentarischer Antrag und Entlassungsforderungen
Nach den Enthüllungen reichte Chega einen Entschließungsentwurf in der Versammlung der Republik ein, in dem empfohlen wird, dass Premierminister Luís Montenegro Präsident António José Seguro bitten solle, Neves zu entlassen. Chega-Chef André Ventura warf Montenegro vor, die unhaltbare Position des Ministers nicht zu erkennen, und bezeichnete Neves als einen Beamten, der außerhalb rechtlicher Standards handele.
„Das diskreditiert und zerstört völlig die Tragfähigkeit der Regierung.“
Ventura erklärte, der Antrag ziele darauf ab, das Ansehen der staatlichen Institutionen zu schützen, bevor ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werde, der die Verwaltungshandlungen von Neves untersuchen soll, sobald das Parlament seine Sitzungen wieder aufnimmt.
Reaktionen der Oppositionsparteien
In Terras de Bouro lehnte der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, José Luís Carneiro, eine direkte Forderung nach dem Rücktritt des Ministers ab und argumentierte, dass die Sicherstellung der ministeriellen Integrität weiterhin in der Verantwortung Montenegros liege. Carneiro warnte jedoch, dass die Nutzung öffentlicher Vermögenswerte für persönliche Zwecke rechtliche Konsequenzen haben könne.
„Wenn es keine gute Erklärung gibt, könnte dies eine Straftat der Veruntreuung darstellen.“
Carneiro kritisierte zudem, dass die Regierung langjährige Vereinbarungen mit der PS über die Besetzung der Führungspositionen der Geheimdienste aufgegeben habe. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Portugals, Paulo Raimundo, argumentierte auf der Buchmesse in Porto, dass die Situation von Neves die allgemeinen Regierungsprobleme der PSD/CDS-PP-Koalition widerspiegele, und verwies auf Kontroversen um den Premierminister, den Infrastrukturminister und den Gesundheitsminister.
„Es ist eine weitere Episode, die, wie ich sagen würde, nicht mehr nur Luís Neves, sondern die gesamte Regierung in die Verantwortung nimmt.“
Anhaltende Überprüfung der PJ-Amtszeit
Der Streit um das Fahrzeug ist Teil einer Reihe von Kontroversen, die auf Neves' Führung der PJ zurückgehen, die mit seiner Ernennung im Jahr 2018 begann. Ein Prüfbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2023 stellte Rechtsverstöße bei PJ-Treibstoffverträgen, Reisekosten und der Nutzung von Firmenkreditkarten fest. Oppositionsparteien haben zudem Verträge mit Construbarcelos, einem Unternehmen, das von einem Bekannten von Neves geführt wird, sowie Renovierungsarbeiten an einem ländlichen Anwesen in Odemira, das sich im Besitz des Unternehmens seiner Frau befindet, unter die Lupe genommen. Weitere Überprüfungen konzentrieren sich auf einen Anhänger, der im Rahmen der Anti-Drogen-Operation Pacoba beschlagnahmt und bei Construbarcelos abgestellt wurde, was Neves' Behauptung in Frage stellt, dass die Entsorgung der an Bord befindlichen Chemikalien 150.000 Euro gekostet habe. Chega wies auch darauf hin, dass Neves seine obligatorische Vermögenserklärung im Februar 2026 eingereicht habe, nur eine Woche vor seinem Eintritt in die Regierung.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- SIC NotíciasChega vai propor exoneração de Luís Neves do cargo de ministro da Administração Interna
- Diário de NotíciasChega pede exoneração de Luís Neves em projeto de resolução
- ObservadorPCP diz que caso de Luís Neves já não responsabiliza só o ministro: "É um problema do Governo todo"
- TSF Rádio NotíciasCarneiro diz que afastar PS das escolhas para as secretas "diminui o Estado"
- Luís Neves
- Innenminister von Portugal und ehemaliger nationaler Direktor der Kriminalpolizei (PJ)
- Luís Montenegro
- Premierminister von Portugal
- André Ventura
- Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Partei Chega
- José Luís Carneiro
- Generalsekretär der Sozialistischen Partei
- Paulo Raimundo
- Generalsekretär der Kommunistischen Partei Portugals
- António José Seguro
- Präsident der Republik Portugal
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