Großbritanniens Burnham empfängt Selenskyj am Mittwoch, 14. Oktober, in der Downing Street
Die Downing Street teilt mit, Andy Burnham werde bei dem Treffen der beiden Staatschefs eine schnellere Lieferung von Luftabwehrraketen an die Ukraine zusagen und bei den Partnern auf schärfere Sanktionen gegen Russland dringen.
Treffen in der Downing Street
Der britische Premierminister Andy Burnham wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch, 14. Oktober, in der Downing Street empfangen. In einer Erklärung teilte die Downing Street mit, Burnham werde versprechen, die Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen in den kommenden Wochen zu beschleunigen, und werde die internationalen Partner aufrufen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Großbritannien plant, die britischen Lightweight Multirole Missiles schneller zu liefern, zusätzlich zu einer Zusage von mehr als 5.000 dieser Raketen im Wert von 1,6 Mrd. Pfund über die nächsten vier Jahre. Burnham dürfte zudem darlegen, wie seine Regierung weitere Sanktionen gegen Moskau ausarbeiten will. Burnham ordnete den Besuch in einer von der Nummer 10 vor dem Treffen veröffentlichten Erklärung ein.
Meine Botschaft an das ukrainische Volk könnte nicht klarer sein: Wir stehen an eurer Seite, so lange es nötig ist
Der Besuch wird Selenskyjs zweiter in Großbritannien seit Burnhams Amtsantritt im Juli sein. Sein erster war eine Reise Ende Juli zu einem Marinestützpunkt in Portsmouth, wo die beiden Staatschefs Truppen trafen und eine Pressekonferenz abhielten.
Trumps Diesel-Entscheidung und der Führungsstreit
Trump lockerte am Freitag, 9. Oktober, die Sanktionen gegen russischen Diesel und erlaubte den Vereinigten Staaten die Einfuhr von 300.000 Tonnen des Kraftstoffs. Die Ukraine und die europäischen Verbündeten waren über die Entscheidung bestürzt. Die Maßnahme sollte die Zapfsäulenpreise vor den US-Zwischenwahlen senken. Am Samstag, 10. Oktober, legte Trump nahe, die Ukrainer sollten einen neuen Anführer wählen, der zu einem Friedensabkommen mit Moskau fähig sei, und behauptete, Wladimir Putin wolle ein Abkommen mehr als die Regierung in Kiew. Am selben Tag telefonierte Burnham mit Selenskyj, um die vollständige Solidarität mit Kiew auszudrücken. Am Montag, 12. Oktober, warf Trump Europa Heuchelei vor.
- Trump lockert die Sanktionen gegen russischen Diesel und erlaubt die Einfuhr von 300.000 Tonnen in die USA
- Trump legt nahe, die Ukraine brauche einen neuen Anführer; Burnham telefoniert mit Selenskyj
- Trump kündigt eine Energie-Waffenruhe an; Selenskyj erklärt, russische Angriffe auf Energieanlagen hätten angedauert
- Trump wirft Europa Heuchelei vor
- Selenskyj sagt, die Ukraine habe keine Warnung vor einem russischen ballistischen Raketenangriff erhalten
- Burnham empfängt Selenskyj in der Downing Street
Energie-Waffenruhe und Zweifel am Informationsaustausch
Am Sonntag, 11. Oktober, kündigte Trump einseitig eine Energie-Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland an. Stunden später erklärte Selenskyj, russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen hätten angedauert. Am Montag, 12. Oktober, beschuldigte er Moskau, diese Anlagen anzugreifen, und sagte, es werde zunehmend klar, dass Russland den Vorschlag abgelehnt habe. Selenskyj kritisierte das US-Abkommen mit Russland als ein "Geschenk" an Wladimir Putin. Am Dienstag, 13. Oktober, sagte Selenskyj, die Ukraine habe von ihren Partnern keine Warnung vor einem russischen ballistischen Raketenangriff am Vorabend erhalten, was Befürchtungen weckte, Washington habe den Informationsaustausch eingestellt. Trump beteuerte, die USA teilten weiterhin Informationen mit der Ukraine, als er das Weiße Haus zu einer Wahlkampfreise nach Alaska verließ.
Verbündete und die LNG-Frage
Die westlichen Verbündeten kritisierten die Sanktionsentscheidung, unterstützten aber Trumps Aufruf zu einer Pause der Angriffe auf den Energiesektor. Außenminister Ed Miliband bezeichnete die vergangenen Tage als "sehr schwierige Tage" für die Beziehungen zu Washington. Schatzkanzler John Healey wird die IWF-Tagungen in Bangkok nutzen, um die Partner zu mehr Unterstützung für Kiew und zur Unterstützung eines Verbots von russischem Flüssigerdgas aufzufordern, ein Schritt, den Großbritannien nach seinen Angaben bereits vollzogen hat. Die Downing Street will zudem die Pläne bekräftigen, ein Verbot maritimer Dienstleistungen für russische LNG-Exporte vollständig umzusetzen. Großbritannien bezeichnet sich als einen der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, seit Russland 2022 seine groß angelegte Offensive begann.
Was noch offen ist
Das Treffen am Mittwoch wird zeigen, ob Londons Paket aus schnelleren Raketenlieferungen und neuen Sanktionen aus Worten konkrete Schritte werden lässt. Burnhams Regierung arbeitet noch die Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland aus. Ob Moskau eine Energie-Waffenruhe akzeptieren wird, bleibt ebenso ungeklärt wie die Frage, was die USA mit ihrer Entscheidung zu den Diesel-Sanktionen tun werden.
