Regierung · Bukarest
Traian Băsescu: Präsident Nicușor Dan, PSD, PNL und Übergangsregierung verletzen alle die rumänische Verfassung
Der frühere Präsident Traian Băsescu wirft Präsident Nicușor Dan vor, seine Rolle aufgegeben zu haben, die Übergangsregierung von Ilie Bolojan sei nach 60 Tagen illegal, und PSD und PNL hätten 20 Jahre lang gemeinsam regiert und trügen die Mitschuld an wirtschaftlichem Missmanagement.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Libertatea, G4Media.ro und Digi24. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Băsescu sagt, die beiden Parteien trügen die Mitschuld an wirtschaftlichen Defiziten, einschließlich des großen unter der Regierung Tăriceanu, und hätten keine wirklichen doktrinären Unterschiede.
Der frühere Präsident wirft Nicușor Dan vor, das Land zu blockieren, indem er nicht schnell einen neuen Premierminister ernennt, und sagt, Siegfried Mureșan wäre die bessere Wahl gewesen.
Das Kabinett Bolojan ist seit über 60 Tagen im Amt und verletzt damit die verfassungsrechtliche Frist für eine Übergangsregierung; Băsescu sagt, Minister sollten keine Akte mehr unterzeichnen.
Băsescu argumentiert, Dan hätte einen dritten Kandidaten nominieren können, um die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen zu eröffnen, stattdessen habe er die Krise den Parteien überlassen.
Er behauptet, der einzige wirkliche Bruch sei Grindeanus persönliche Antipathie gegenüber Bolojan, und Bolojans Kritik an der PSD sei von Präsidentschaftsambitionen getrieben.
Zwei Jahrzehnte PSD-PNL-Herrschaft
Băsescu argumentierte, dass die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) faktisch 20 Jahre lang gemeinsam regiert und die Verantwortung für wirtschaftliches Missmanagement geteilt hätten. Er verwies auf das große Defizit, das während der Regierung Tăriceanu von 2006 bis 2009 angehäuft worden sei und das er und der damalige Premierminister Emil Boc später hätten bereinigen müssen.
„Sie haben damals eine Katastrophe angerichtet, ein riesiges Defizit, und ich musste mit Boc kommen, um es nach ihnen zu bereinigen.“
Er wies doktrinäre Unterschiede zwischen den beiden Parteien zurück und erinnerte an ihre Zusammenarbeit bei seiner eigenen Suspendierung 2007 und ihre Unterstützung für Mircea Geoană.
Präsident Dan beschuldigt, seine Rolle aufgegeben zu haben
Der frühere Präsident übte seine schärfste Kritik an Amtsinhaber Nicușor Dan und sagte, das Staatsoberhaupt habe „die Rolle des Präsidenten aufgegeben“, indem es die Lösung der politischen Krise den Parteien überlassen habe. Băsescu bestand darauf, dass Dan schnell einen neuen Premierminister hätte nominieren sollen und dass Siegfried Mureșan die bessere Wahl gewesen wäre.
„Ich verstehe nicht, warum Nicușor keine zweite Nominierung vorgenommen hat. Wenn sie durchkommt, sehr gut; wenn nicht, hat er auch die Möglichkeit einer dritten Lösung: vorgezogene Neuwahlen.“
Er betonte, dass der Präsident nicht gezwungen sei, nach zwei gescheiterten Versuchen vorgezogene Neuwahlen auszurufen, sondern einen dritten oder vierten Kandidaten vorschlagen könne.
Übergangsregierung über gesetzliche Frist hinaus
Băsescu sagte, die derzeitige Übergangsregierung unter Ilie Bolojan sei nun seit mehr als 60 Tagen im Amt und überschreite damit die in der Verfassung festgelegte Frist von 45 Tagen.
„Die Verfassung besagt, dass eine Übergangsregierung 45 Tage bleiben kann. 60 sind vergangen. Nach 45 Tagen können Minister nicht mehr unterzeichnen; Angelegenheiten müssen an Staatssekretäre und Direktoren delegiert werden.“
Er forderte das Kabinett Bolojan auf, zu erklären, dass kein Minister einen Verwaltungsakt vornehmen werde, und argumentierte, dass der Präsident, die Parteien und die Regierung alle die Verfassung verletzten.
Wahlkalkül hinter der Blockade
Băsescu deutete an, dass die einzige wirkliche Kluft zwischen PSD und PNL die persönliche Antipathie zwischen PSD-Chef Sorin Grindeanu und dem Interims-Premierminister Bolojan sei. Er führte Bolojans jüngste Kritik an der PSD auf dessen Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur zurück.
„Sie sind seit 20 Jahren aneinander gebunden. Warum kommt Bolojan plötzlich und sagt, er mag die PSD nicht mehr? Es ist das Interesse, für das Präsidentenamt zu kandidieren.“
Er sagte voraus, dass die beiden Parteien früher oder später wieder gemeinsam regieren würden.
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Quellen und Kontext
- LibertateaTraian Băsescu: PSD și PNL guvernează împreună de 20 de ani; Bolojan a militat pentru suspendarea mea
- G4Media.roTraian Băsescu: Toți încalcă Constituția: Un guvern interimar poate sta 45 de zile / "Președintele nu e obligat după două căderi de guvern să creeze anticipatele. Poate să o facă și a treia și a patra oară
- Digi24Traian Băsescu: "Este o cavalcadă a încălcărilor de Constituție și responsabilitatea președintelui e uriașă
- Traian Băsescu
- Ehemaliger Präsident Rumäniens, äußerte die Anschuldigungen in einem Digi24-Interview
- Nicușor Dan
- Derzeitiger Präsident Rumäniens, beschuldigt, seine Rolle aufgegeben und die PM-Nominierung verzögert zu haben
- Ilie Bolojan
- Interims-Premierminister Rumäniens, führt eine Regierung, die Băsescu nach 60 Tagen für illegal hält
- Siegfried Mureșan
- Von Băsescu als überlegene Alternative für das Amt des Premierministers genannt
- Sorin Grindeanu
- PSD-Vorsitzender, dessen persönliche Antipathie gegenüber Bolojan laut Băsescu die einzige wirkliche Kluft zwischen PSD und PNL darstellt
- Călin Popescu Tăriceanu
- Ehemaliger Premierminister (2006–2009), von Băsescu für die Anhäufung eines großen Defizits angeführt
- Emil Boc
- Ehemaliger Premierminister, der zusammen mit Băsescu das von der Regierung Tăriceanu hinterlassene Defizit bereinigen musste
- Mircea Geoană
- Ehemaliger Politiker, erwähnt als Empfänger von Unterstützung durch PSD und PNL während Băsescus Suspendierung 2007
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