Brasilianischer Richter ordnet an, dass Flávio Bolsonaro seine Pässe abgibt und das Land nicht verlassen darf

Die Passanordnung

Der Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht Brasiliens hat Flávio Bolsonaro, den im Präsidentschafts-Stichwahl am Sonntag, 25. Oktober, unterlegenen Kandidaten, angewiesen, seinen Pass abzugeben, was ihn an der Ausreise hindert. Bolsonaro erklärte in einem in sozialen Netzwerken veröffentlichten Video, die Bundespolizei habe ihn am Montag, 26. Oktober, beim Verlassen eines Besuchs bei seinem Vater Jair Bolsonaro, der wegen eines versuchten Staatsstreichs unter Hausarrest steht, um die Dokumente gebeten. Die Anordnung, die Bolsonaro zufolge am Sonntag unterzeichnet wurde, annulliert zudem alle seine brasilianischen Pässe, einschließlich des Diplomatenpasses. Er hat 24 Stunden Zeit, um jeden Pass auszuhändigen, den er besitzt, auch den italienischen.

Grundlage der Anordnung

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Geldwäsche zu Bolsonaros Beziehungen zu Tomaz sowie zu Kapitalbewegungen im Wettsektor. Das Verfahren begann in Rio Grande do Sul und wurde an das Oberste Gericht verlagert, nachdem Bolsonaros Name aufgetaucht war, da er Senator ist und damit der Gerichtsbarkeit des Gerichts unterliegt. Bolsonaro erklärte, die Entscheidung stütze sich auf die Behauptung, er habe geplant, das Land zu verlassen, falls er die Wahl verliere. Er bestritt, dies jemals gesagt zu haben.

Wahlergebnis und Betrugsvorwürfe

Laut RTVE gewann Lula da Silva die Stichwahl mit 51,79 Prozent der Stimmen gegen 48,21 Prozent für Bolsonaro, was ihm eine vierte, nicht aufeinanderfolgende Amtszeit verschafft. Bolsonaro erkannte das Ergebnis nicht an. Im selben Video erhob er erneut Betrugsvorwürfe und beschuldigte seinen Rivalen, Stimmen gekauft zu haben. La Razón nannte ein Verhältnis von 52 zu 48 Prozent.

Lula da Silva51,79%

Flávio Bolsonaro48,21%

Lula da Silva

51.79 %

Flávio Bolsonaro

48.21 %

Daten aus dem Artikeltext

Anträge der Abgeordneten und die Ermittlungen

Am Montag, 26. Oktober, beantragten drei brasilianische Abgeordnete – Rogério Correia (PT), Duda Salabert (PSOL) und Otoni de Paula (PSD) – beim Obersten Gericht und bei der Staatsanwaltschaft vorbeugende Maßnahmen gegen Bolsonaro. Salabert schrieb in sozialen Netzwerken:

„Der nächste Schritt dieses Kriminellen wird sein, zu versuchen, aus Brasilien zu fliehen, um den zahlreichen Ermittlungen gegen ihn zu entgehen.“

Bolsonaro ist in zwei Verfahren am Obersten Gericht förmlich Gegenstand von Ermittlungen. Eines betrifft die Finanzierung von „Dark Horse“, einem Film über die politische Karriere Jair Bolsonaros, und mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Sponsoringvereinbarung, die er bei Daniel Vorcaro suchte, dem früheren Eigentümer der Banco Master, der wegen dessen, was als größter Finanzbetrug des Landes beschrieben wird, inhaftiert ist. Von den Behörden angeführte Audioaufnahmen zeigen, dass er Vorcaro um 134 Millionen Reais (26 Millionen Dollar) bat, und die Behörden erklären, Vorcaro habe fast die Hälfte gezahlt. Unabhängig davon wurden rund 12,3 Millionen Dollar auf ein Konto in den Vereinigten Staaten überwiesen, das mit der Familie Bolsonaro in Verbindung steht, wobei unklar ist, ob dieses Geld in den Film floss. Bolsonaro bezeichnet die Gespräche als privates Sponsoring und bestreitet, im Gegenzug Gefälligkeiten angeboten zu haben. Die Bundespolizei ermittelt wegen möglicher Geldwäsche, Devisenvergehen und Korruption. Das zweite Verfahren betrifft den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Anwalt Willer Tomaz, mit dem Bolsonaro persönliche und finanzielle Verbindungen unterhält. Die Ermittler prüfen Reiseaufzeichnungen, Treffen und Finanzbewegungen; beide Männer bestreiten ein Fehlverhalten. Zudem ist ein Verleumdungsverfahren gegen Lula da Silva anhängig, dessen Polizeibericht bereits an das Oberste Gericht übermittelt wurde. Keines dieser Verfahren hat bislang zu einer Verurteilung geführt.

Wie es weitergeht

Bolsonaro verliert seinen Senatssitz im Februar 2027, wenn die neue Legislaturperiode beginnt. Damit wird er erstmals seit 2003 kein öffentliches Amt mehr innehaben, nachdem er in dieser Zeit zunächst als Abgeordneter im Bundesstaat Rio de Janeiro und anschließend als Senator tätig war.