Berliner Senat drängt auf Rückbau des Kantstraßen-Radwegs vor der Wahl, DUH kündigt Klage an
Der Berliner Senat will den Pop-up-Radweg auf der Kantstraße schnell zurückbauen, doch die Deutsche Umwelthilfe bereitet eine Klage vor. Die Ausschreibung für den Rückbau und eine neue Busspur läuft bereits.
Ein seit langem schwelender Streit um einen Pop-up-Radweg auf der Berliner Kantstraße steuert auf eine gerichtliche Auseinandersetzung zu. Die Senatsverwaltung für Verkehr will den Radweg so schnell wie möglich zurückbauen, während die Deutsche Umwelthilfe (DUH) angekündigt hat, nach Abschluss der Rückbauarbeiten Klage einzureichen. In dem Konflikt stehen Sicherheitsbedenken gegen die Fahrradinfrastruktur, wobei eine Landtagswahl im Hintergrund droht.
Der Rückbauplan
Eine vom landeseigenen Unternehmen Infravelo herausgegebene Ausschreibung sieht den Rückbau des bestehenden Radwegs samt aller Markierungen und Beschilderungen sowie den Bau einer Busspur vor, die auch für Radfahrer freigegeben wird. Unternehmen können bis zum 4. August 2026 Angebote einreichen. Die Arbeiten sind vom 1. September 2026 bis zum 30. September 2027 geplant. Robin Kulpa, Leiter des Bereichs Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, erwartet, dass der Rückbau selbst noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin abgeschlossen sein wird, während der Bau der Busspur erheblich länger dauern könnte.
- Fristende für Ausschreibung von Abbau und Busspurbau
- Baubeginn
- Abbau des Radwegs voraussichtlich abgeschlossen
- DUH reicht Klage gegen den Rückbau ein
Sicherheitsargument
Laut Senatsverwaltung muss der Radweg zurückgebaut werden, weil er Anwohner gefährdet. Im Notfall könnte die Feuerwehr an bestimmten Stellen entlang der Straße Menschen aus den oberen Stockwerken benachbarter Gebäude möglicherweise nicht retten. Diese Sicherheitsbegründung ist der offizielle Grund für den kurzfristigen Rückbau.
Juristische Auseinandersetzung
Die DUH wird nicht tatenlos zusehen. Kulpa sagte der dpa, die Organisation werde klagen, sobald der Radweg verschwunden ist. Eine frühere Klage ist nach deutschem Verkehrsrecht nicht möglich.
Eine frühere Klage ist nicht möglich, weil man im Verkehrssektor nicht gegen Anordnungen oder Ausschreibungen für Maßnahmen klagen kann.
Der Pop-up-Radweg wurde während der Pandemie eingerichtet und ist seitdem umstritten. Nun scheint der Senat entschlossen, vor dem Gang der Wähler zu den Urnen Tatsachen zu schaffen.
Alternativroute
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) wies kürzlich auf die Pestalozzistraße hin, die parallel zur Kantstraße verläuft, als mögliche Alternative für Radfahrer. Allerdings ist diese Straße noch keine ausgewiesene Fahrradstraße. Die Senatsverwaltung betonte, dass die Planung und Anordnung einer solchen Fahrradstraße im Nebennetz in der Zuständigkeit des Bezirksamts liege.
Es besteht auch die Möglichkeit, den Radverkehr auf die Pestalozzistraße zu verlagern, die parallel zur Kantstraße verläuft.
Das Schicksal des Kantstraßen-Radwegs hängt nun von der Geschwindigkeit der Rückbauarbeiten und dem Zeitpunkt der angekündigten Klage der DUH ab.
