Berliner Linke weist Merz' Warnung zurück – Gespräche über rot-rot-grüne Koalition laufen weiter
Die Linken-Vorsitzende Elif Eralp hat die öffentlichen Warnungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer von der Linken geführten Berliner Regierung als inakzeptabel bezeichnet. Die Linke will die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD bis Freitag, 16. Oktober, abschließen, hat ihren Parteitag aber auf den 31. Oktober verschoben.
Linke weist Merz' Einmischung zurück
Elif Eralp, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat am Dienstag, 13. Oktober, öffentliche Warnungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer von ihrer Partei geführten Regierung in Berlin zurückgewiesen. Vor einer Fraktionssitzung im Abgeordnetenhaus wandte sie sich gegen die öffentlichen Äußerungen des Kanzlers zu den Koalitionsgesprächen.
Was aus meiner Sicht nicht akzeptabel ist, ist, dass ein Herr Bundeskanzler Merz sich hier in die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin einmischt.
Eralp sagte weiter, die Linke habe die Wahl klar gewonnen und von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten, Berlin wieder bezahlbar zu machen, der „Mietwucher“ ein Ende zu setzen, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Sie und ihre Partei fühlten sich diesem Auftrag weiter verpflichtet. Die Gespräche mit Grünen und SPD bezeichnete sie als intensiv, aber auch gut; man habe bei diesen Themen viele Gemeinsamkeiten gefunden.
Koalitionsgespräche und Zeitplan
Die Linke strebt eine rot-rot-grüne Koalition an und könnte mit Eralp erstmals eine Frau ins Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin bringen. Die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD laufen seit Anfang Oktober. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen kommen die Gespräche gut voran, schwierige Punkte bleiben jedoch. Inoffizielles Ziel ist es, sie bis Freitag, 16. Oktober, zum Abschluss zu bringen, damit Koalitionsverhandlungen beginnen können.
Die Linke hat einen ursprünglich für Freitag geplanten Parteitag auf den 31. Oktober verschoben. Der Parteitag soll ein Sondierungsergebnis billigen und grünes Licht für den Beginn von Koalitionsverhandlungen geben. Die Verschiebung hängt mit Fristen zusammen, etwa für Anträge, und bedeutet nicht, dass die Sondierungsgespräche noch zwei Wochen dauern. Die Herbstferien in Berlin beginnen am Wochenende des 17. und 18. Oktober, und viele Politikerinnen und Politiker sowie Delegierte werden die Stadt verlassen.
- Linken-Fraktion tagt; Eralp weist Merz' Warnung zurück
- Inoffizielles Ziel für den Abschluss der Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD
- Verschobener Parteitag der Linken zur Billigung des Sondierungsergebnisses und zum Beginn der Koalitionsverhandlungen
Merz' Warnung an SPD und Grüne
Merz hatte SPD und Grüne aufgefordert, keine Koalition mit der Linken in Berlin einzugehen. Er nannte sie „diese linksradikale Partei“ und sagte, die Gespräche mit ihr müssten sofort beendet werden. Andernfalls belaste die Angelegenheit auch die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene. Merz sprach zudem von weit verbreitetem Antisemitismus in der Partei.
Antisemitismus-Streit in der Linken
Teile der Berliner Linken sehen sich wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie zum Antisemitismus immer wieder Kritik ausgesetzt. Anfang Oktober verständigten sich Linke, Grüne und SPD in Berlin darauf, wie sie mit antisemitischen Vorfällen innerhalb der Linken umgehen wollen, falls eine Koalition zustande kommt. Die Vereinbarung sieht Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Fraktion vor und hat innerhalb der Linken für Reibungen gesorgt. Ein dpa-Bericht besagt, die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus habe eine Antisemitismus-Erklärung unterzeichnet, in der sie sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennt.
